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Entscheidungen

Treffer

130 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.10.2012BGHVII ZB 47/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
  • 25.01.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 47/21 · Beschluss, 4. SenatAngelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs 3 SGB II beim Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft
  • 03.12.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 466/12 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Kosten für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur
  • 28.11.2018BSGB 14 AS 47/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten
  • 11.02.2020OLG Hamm4 RBs 47/20 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
  • 28.03.2013BSGB 4 AS 47/12 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit
  • 06.06.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 47/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -bereinigung - Absetzung von Beiträgen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Monatsprinzip - Aufteilung des Jahresbeitrages auf den Monatsbeitrags
  • 17.11.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 1.11 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenVersetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer Arbeitsgemeinschaft (gemeinsame Einrichtung, Jobcenter)
  • 19.08.2010BSGB 14 AS 47/09 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)
  • 03.12.2015BSGB 4 AS 47/14 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - geeignete Schätzungsmethode - Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung
  • 07.04.2022BSGB 5 R 47/21 R · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Bezug von Arbeitslosengeld II unmittelbar vor Beginn einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen einer …
  • 14.05.2024LSG BayernL 16 AS 536/21 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach § 44 SGB II
  • 13.07.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 86/16 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussbeiträgen als Unterkunftsbedarf - erstmalige Fälligkeit während des Leistungsbezugs - Nichtberücksichtigung von Altforderungen - Schulden
  • 26.11.2020BSGB 14 AS 47/18 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des …
  • 05.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3642/22 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung in Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 SGB 2 als abtrennbarer Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende in den Monaten Januar bis …
  • 24.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 245/21 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum - Abgrenzung von Erhaltungsmaßnahmen zu Modernisierungsmaßnahmen - Dachreparatur - baurechtswidriger Zustand
  • 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
  • 26.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 664/17 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 Abs 1 SGB 2 - Nichterwerbsfähigkeit - keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2
  • 01.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 25/16 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität - Fristsetzung - Antrag durch Grundsicherungsträger kein Verwaltungsakt - keine Antragsrücknahme ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers
  • 04.07.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 246/19 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - kein Anspruch auf Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe
  • 27.08.2020LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 727/18 · Urteil, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - minderjähriges Kind - Vertretungsrecht des einzelnen Elternteils - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes …
  • 10.05.2011BSGB 4 AS 11/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)
  • 17.10.2024VG Trier2 K 4670/23.TR · Urteil, 2. KammerBeteiligung der rheinland-pfälzischenVerbandsgemeinden an Leistungen der Kreise für Sozialhilfe-Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  • 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 559/20 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unmittelbar an den Leistungsberechtigten
  • 22.08.2013BSGB 14 AS 78/12 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und …
  • 29.11.2023LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 316/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - österreichischer Staatsangehöriger - Gleichbehandlungsgebot aus Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT
  • 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
  • 29.10.2012LSG HessenL 9 AS 357/10 · Urteil, 9. Senat
  • 12.08.2011LAG Berlin-Brandenburg13 SaGa 1015/11 · Urteil, 13. KammerZuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2 - Jobcenter - Wahlrecht - Wählbarkeit - Personalrat - Versetzung - Abordnung
  • 23.06.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 677/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Erstattungsforderung - Begriff der Erbringung von Sozialleistungen
  • 24.02.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 89/19 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines Bescheides - vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das Berufungsgericht - keine Zurückverweisung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
  • 26.06.2014LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 955/12 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Aufhebung der Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
  • 04.08.2021LSG HessenL 6 AS 140/18 · Urteil, 6. SenatSGB II, SGB X
  • 23.09.2015LSG ThüringenL 4 AS 17/15 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen aus selbstständiger Arbeit - Absetz- und Freibeträge
  • 29.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 29/22 B ER · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - rückständige Krankenversicherungsbeiträge - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Vorliegen …
  • 24.11.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1588/18 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Nutzung eines Pkw - Eigentumsverhältnisse am Pkw - Bemessung der Fahrtkosten nach Kilometerpauschalen - Berücksichtigung von Fahrten ohne den zu befördernden Schüler
  • 19.08.2010BSGB 14 AS 13/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
  • 24.11.2025LSG BayernL 3 U 149/25 · Urteil, 3. SenatDirektanmeldung und Fristwahrung beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 111 SGB X
  • 07.04.2011LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 10/11 B ER · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die Nutzung der Unterkunft - kein Anfall laufender Verbrauchskosten - keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden mangels drohender Räumungsklage
  • 27.08.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 472/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Umland von Wittenberg in Sachen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Repräsentativität der Datenerhebung - Nichtberücksichtigung von Unterkünften in Ein- und Zweifamilienhäusern …
  • 29.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 257/17 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Kniegelenkschaden - Belastungsschmerzen - Knorpelschäden ohne Bewegungseinschränkungen und dauerhaft anhaltenden Reizerscheinungen - zwei Einzel-GdB von 20 - Gesamt-GdB-Bildung - dauernde Einbuße der körperlichen …
  • 20.06.2013LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 349/13 26 Sa 358/13, 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 · Urteil, 26. KammerVergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den TV BA
  • 29.01.2024LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 207/23 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 für das eine Schule besuchende minderjährige Kind und seine Mutter - Nachzug eines volljährigen Kindes - …
  • 27.09.2000LSG HessenL 7 KA 47/00 · Urteil, 7. SenatBesetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern bei Angelegenheiten der Ärzte und Psychotherapeuten
  • 24.11.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2245/18 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Umzug ohne Zusicherung - erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil - Angemessenheitsprüfung - abstrakte Angemessenheit - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - AV-Wohnen 2015 - Erkenntnisausfall - Heranziehung der …
  • 27.04.2023VG WürzburgW 3 K 23.83 · Urteil, 3. KammerVerwaltungsrechtsweg für Streitigkeit über Inobhutnahme eines Kindes
  • 22.08.2023VG MünchenM 18 S 23.3773 · Beschluss, 18. KammerWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Nachträgliche Auflage zur Betriebserlaubnis, Aufnahmestopp, Mängel, Strukturelle Gefährdung, Kindeswohlgefährdung
  • 09.04.2025LSG BayernL 12 KR 488/23 · Urteil, 12. SenatVersorgung mit E-Fix Antrieb
  • 24.07.2012LSG ThüringenL 4 AS 1353/11 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid - separate Widersprüche hinsichtlich der jeweiligen Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und …
  • 08.08.2018BSGB 6 KA 47/17 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Bescheid - Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.