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Entscheidungen

Treffer

232 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 17.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 345/15 B ER · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - Energiekostenrückstand
  • 05.11.2020LSG ThüringenL 9 AS 322/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Aktivität der kulturellen Bildung - Teilnahme an einer Jugendweihefeier - Höhe der übernahmefähigen Kosten - fehlende Inanspruchnahme einer Ermäßigung
  • 21.03.2012LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 1721/11 · Urteil, 4. KammerBeendigung der Zuweisung gemäß § 44g SGB 2 aus wichtigem Grund - Gesundheitsbeeinträchtigung
  • 15.08.2024LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 1438/21 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks - Schonvermögen - angemessene Größe - Nichtvorliegen einer Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft - getrennte Nutzung - Abstellen auf die dem jeweiligen Miteigentumsanteil entsprechende …
  • 14.11.2018LSG HessenL 4 SO 304/15 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
  • 03.09.2020BSGB 14 AS 41/19 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus - Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung - Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem Therapiekonzept
  • 22.06.2011LSG Sachsen-AnhaltL 4 P 6/08 · Urteil, 4. SenatSoziale Pflegeversicherung - Rückstufung von Pflegestufe II in Pflegestufe I - Pflegebedarf - Unerweislichkeit einer Verbesserung des Gesundheitszustands - objektive Beweislast - Grenzfall
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 15/13 · Urteil, 1. SenatPflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3
  • 28.10.2009LSG HessenL 7 AS 326/09 B ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als selbstgenutztes Wohnungseigentum - Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendung - Solaranlage zur Stromversorgung im Bauwagen - Darlehen
  • 29.11.2022BSGB 11 AL 12/21 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Auszahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber der BA - Aufzahlungsfall - Berechnung der Erstattungsforderung - monatsweise Gegenüberstellung
  • 25.09.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 321/22 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die …
  • 23.06.2011LSG ThüringenL 9 AS 824/09 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Leistungsberechnung - Anspruch auf Rundung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Aufrundung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Rechtsschutzinteresse bei geringem Streitwert
  • 14.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 16/10 B ER · Beschluss, 2. SenatPrivate Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung durch SGB II-Leistungsträger - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch Hilfebedürftiger in …
  • 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
  • 20.04.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 469/17 · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II
  • 20.12.2016LAG Thüringen1 Sa 41/16 · Urteil, 1. KammerÜbergang des Arbeitsverhältnisses - Bundesagentur für Arbeit - kommunaler Träger - dynamische Verweisung - Arbeitsvertrag - Eingruppierung
  • 01.10.2020LSG HamburgL 4 AS 66/19 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - regelmäßige Fahrkosten zum Arztbesuch - laufender Bedarf - kein unabweisbarer Bedarf - keine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf bei fehlendem Nachweis der konkret entstandenen Fahrkosten
  • 29.10.2015LSG ThüringenL 9 AS 1432/12 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung der Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2
  • 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 882/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger Ehegatte - Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • 28.02.2012LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 145/11 B PKH · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichen des Beschwerdewerts - Arbeitslosengeld II - Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Begrenzung des Rechtsschutzinteresses auf den Bewilligungszeitraum - Unbeachtlichkeit einer fehlerhaften …
  • 06.11.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 271/18 B ER · Beschluss, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen unangemessener Unterkunfts- und Heizkosten - Bewilligungszeitraum - keine Verkürzung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
  • 17.04.2018LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2930/16 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nach Erlöschen der Mietzinsforderung durch Vererbung der Mietwohnung an den Mieter
  • 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
  • 08.10.2020LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 742/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur - Kauf eines Heizofens - Angemessenheitsprüfung - Beginn des Zwölfmonatszeitraums - Prognoseentscheidung
  • 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
  • 28.05.2014LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 169/14 B ER, L 8 AS 171/14 B PKH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Klage auf einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt - …
  • 01.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 609/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Erledigung des Begehrens durch tatsächlichen Umzug - …
  • 18.07.2017LSG Schleswig-HolsteinL 4 KA 51/15 · Urteil, 4. SenatVertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen im Quartal II/2010 - Härtefallgesichtspunkte im Rahmen der vertragsärztlichen Honorarberechnung - Möglichkeit befristeter Ausgleichszahlungen für Honorarverluste - Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen - Erfassung aller Konstellationen von …
  • 26.01.2021LSG BayernL 16 AS 7/21 B ER · Beschluss, 16. SenatVerpflichtung zur Abgabe einer Übernahmeerklärung im einstweiligen Rechtsschutz
  • 26.06.2023LSG Baden-WürttembergL 7 AS 3328/21 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit
  • 24.08.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 409/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - österreichischer Staatsangehöriger - Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk AUT
  • 11.05.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 547/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Beschränkung auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Harz - keine …
  • 19.04.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3501/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger - schlüssiges Konzept - Heranziehung des qualifizierten Mietspiegels
  • 15.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 724/15 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsaufforderung - Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze durch das Gericht anhand eines …
  • 24.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 824/23 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nachträglich gezahltes Übergangsgeld - einmalige oder laufende Einnahme - Begriff der Nachzahlung - Zahlungsweise - Auszahlungszeitpunkt - Berücksichtigung im Zuflussmonat
  • 16.07.2024LSG BayernL 7 AS 122/23 · Urteil, 7. SenatVerzicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
  • 16.04.2012LSG ThüringenL 4 AS 1389/11 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr - Arbeitslosengeld II - mehrere Bewilligungsabschnitte
  • 17.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 574/15 · Urteil, 31. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des Schwellenwerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit - kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des Grundsicherungsträgers zur Vorlage bei der GEZ zwecks …
  • 25.03.2014LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 343/10 ZVW · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw Vierpersonenhaushalt in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz - Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Heranziehung der Wohngeldtabelle - Übernahme der …
  • 29.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 2282/16 B ER · Beschluss, 9. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Arbeitslosengeld II - Übernahme von Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit durch Räumungsklage - Darlehensgewährung
  • 24.07.2012LSG ThüringenL 4 AS 1353/11 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid - separate Widersprüche hinsichtlich der jeweiligen Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und …
  • 20.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 514/14 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für die Vergangenheit - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer - Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - Keine Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …
  • 26.01.2017LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 272/12 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Leistungsbezug im Entstehungszeitraum und im Zeitpunkt der Fälligkeit - existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung zwischen Nachforderung und Bedarf für Unterkunft und Heizung im …
  • 23.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 33/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Verfassungsmäßigkeit - Anhörungsmangel - Nachholung im Widerspruchsverfahren - Heilung - formelle Rechtswidrigkeit des Aufforderungsbescheides …
  • 18.10.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 890/24 B ER · Beschluss, 34. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - Gewerbezuschlag für teilgewerbliche Nutzung der Wohnung - Anerkennung während der Karenzzeit - darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft
  • 10.07.2025LSG HamburgL 4 AS 300/22 D · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - Tilgungsleistungen
  • 18.09.2026LSG Berlin-BrandenburgL 1 AS 380/24 · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II bzw Bürgergeld - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Adipositas - Magenbypass-Operation - Nahrungsergänzungsmittel - OTC-Präparate - Härtefallmehrbedarf
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 99/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine …
  • 10.11.2021VG Halle5 A 363/21 · Urteil, 5. KammerHilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege: Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von Pflegegeld; Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich der Geeignetheit als Pflegeperson; Mitwirkungspflicht

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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.