Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

235 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.01.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 1694/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage
  • 26.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 13 AS 226/26 B ER · Beschluss, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 - Leistungsberechtigung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Umfang der rechtlichen Prüfung - fiskalische Interessen der Leistungsträger - Zumutbarkeit eines Erstattungsrechtsstreits
  • 19.08.2010BSGB 14 AS 36/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
  • 05.07.2017BSGB 14 AS 36/16 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen nach dem SGB 2 - Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes Widerspruchsverfahren
  • 21.03.2012LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 1721/11 · Urteil, 4. KammerBeendigung der Zuweisung gemäß § 44g SGB 2 aus wichtigem Grund - Gesundheitsbeeinträchtigung
  • 18.03.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2746/18 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig bewilligte Leistungen - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Berücksichtigung im Zuflussmonat
  • 06.03.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 462/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Gewinnermittlung - Betriebsausgaben - Verbindlichkeiten aufgrund von früher ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten - Rückstellungen aus aktuellen Betriebseinnahmen
  • 16.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 36/22 · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter zu dem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB 12 bei Aufnahme in den Haushalt der Großmutter - Antragstellung durch die Großmutter - fehlende …
  • 14.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 654/10 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
  • 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4682/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
  • 02.12.2010LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 2022/09 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II: Absenkung der Regelleistung des Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft sowie anteilige Aufteilung der Unterkunftskosten, wenn der Partner, obwohl hilfebedürftig, selbst keine Leistungen nach dem SGB II bezieht.
  • 29.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 649/16 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Austausch der Heizungsanlage - kein Wohneigentum - fehlende Glaubhaftmachung der Unabweisbarkeit einer Aufwendung - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
  • 15.06.2016BSGB 4 AS 36/15 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - …
  • 03.03.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 36/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von Ausbildungsförderung nach § 12 Abs 2 Nr 1 BAföG - Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung - ausbildungsgeprägter Bedarf
  • 21.02.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1590/13 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 in der Leistungsakte - Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz
  • 28.07.2010FG Sachsen-Anhalt2 K 459/07 · Urteil, 2. SenatBeginn der Buchführungspflicht für den gewerblichen Teil der gemischten Tätigkeit der häuslichen Krankenpflege
  • 09.05.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 233/11 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine tatsächlichen Aufwendungen bei Mietvertrag mit eigenem Gewerbebetrieb - Personenidentität - Selbstkontrahierung - keine Vertragsbindung
  • 22.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 196/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten
  • 14.11.2024OLG Bamberg7 UF 128/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatAuslegung des § 7a UVG
  • 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
  • 17.09.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 111/16 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit Erstattungsforderung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Möglichkeit der Nachholung bzw Klarstellung im Widerspruchsverfahren - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Beginn des …
  • 09.10.2019LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2481/18 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Nichtauszahlung und Aufrechnung mit künftiger Mietzinsforderung durch den Vermieter - Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw Anrechnung des Guthabens als Einkommen
  • 22.03.2016LSG Baden-WürttembergL 13 AS 4877/13 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung - Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
  • 14.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 500/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes benötigtes Kindergeld - Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind - Kindergeldnachzahlung - einmalige Einnahme - …
  • 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
  • 21.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 37/24 · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Arbeitslosengeldbewilligung - rückwirkende Aufhebung wegen nicht mitgeteilter Arbeitsaufnahme - fehlende Datumsangaben der Leistungsbescheide - …
  • 08.10.2007LSG HessenL 7 AS 249/07 ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - längerer Aufenthalt am mietfreien Zweitwohnsitz - örtliche Zuständigkeit
  • 20.07.2016LSG ThüringenL 4 AS 225/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation der allgemeinen Regelungen - einmalige Einnahme - Aufteilung auf mehrere Monate
  • 22.01.2025LSG HessenL 6 AS 73/22 · Urteil, 6. SenatSGB II
  • 09.12.2024LSG BayernL 16 AS 538/21 · Urteil, 16. SenatKeine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
  • 07.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 36/16 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF - kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten Ausbildungsberufes - Unerheblichkeit der Eintragung in die …
  • 23.05.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 128/23 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - Erledigung des Versagungsbescheides durch eine erneute Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - nicht ausgeschütteter Gewinn einer GmbH - Erhaltung des Stammkapitals
  • 06.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 567/17 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV …
  • 07.09.2026LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 225/26 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - kein Wegfall der abstrakten Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei bloßer Umstellung eines Vollzeitstudiums in ein Teilzeitstudium - Konzept der Ausbildung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Zumutbarkeit des Einsatzes von …
  • 26.01.2021LSG BayernL 11 AS 802/19 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im Zusammenhang mit einem Umzug
  • 12.11.2024LSG BayernL 5 P 13/20 · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI
  • 27.03.2025LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 1180/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Tätigkeit - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Notwendigkeit einer Betriebsausgabe - Rückabwicklung eines Kaufvertrags außerhalb des …
  • 05.01.2011LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 428/10 B ER · Beschluss, 2. SenatAbsenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung der Eingliederungsvereinbarung - Gewährung ergänzender Sachleistungen bei vollständiger Leistungsabsenkung - Verfassungswidrigkeit bei fehlenden Sachleistungen
  • 07.08.2023OVG NRW19 A 4347/19 · Beschluss, 19. Senat
  • 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
  • 24.04.2013OVG Hamburg1 Bf 74/12 · Urteil, 1. SenatGesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b SGB 2; Eigenstaatlichkeit der Länder; Vertrauensschutz
  • 20.02.2014VG Saarland6 K 1004/13 · Urteil, 6. KammerNiederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
  • 22.02.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 3/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines Kindes durch die minderjährige …
  • 01.08.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 250/16 · Urteil, 2. KammerStufenzuordnung im TVöD nach Wechsel von einem gemeindlichen Arbeitgeber zum Landkreis als Arbeitgeber
  • 30.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 65/16 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungen für die Vergangenheit ausnahmsweise bei Glaubhaftmachung des Hineinwirkens einer in der Vergangenheit eingetretenen Notlage in die Gegenwart - Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • 22.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 54/19 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 - Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung - Erfordernis einer …
  • 07.03.2006LSG HessenL 7 AS 18/06 ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft - vorläufige Leistungen durch zuerst angegangenen Träger - Streitigkeit über die örtliche Zuständigkeit für die Übernahme einer Mietkaution bei Umzug
  • 06.08.2021LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 590/20 WA · Urteil, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - Unbilligkeit - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesfreiwilligendienst - Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - kein Anspruchsverlust mangels …
  • 06.03.2018VG Saarland3 K 1339/17 · Gerichtsbescheid, 3. KammerRückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
  • 12.08.2020LSG Baden-WürttembergL 2 AS 907/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Hochschulstudium - Nichtbetreiben des Studiums

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.11802.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96826.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.40126.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32929.11.201901.10.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75427.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45517.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36427.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.