Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
235 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.01.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 1694/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage
- 26.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 13 AS 226/26 B ER · Beschluss, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 - Leistungsberechtigung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Umfang der rechtlichen Prüfung - fiskalische Interessen der Leistungsträger - Zumutbarkeit eines Erstattungsrechtsstreits
- 19.08.2010BSGB 14 AS 36/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
- 05.07.2017BSGB 14 AS 36/16 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen nach dem SGB 2 - Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes Widerspruchsverfahren
- 21.03.2012LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 1721/11 · Urteil, 4. KammerBeendigung der Zuweisung gemäß § 44g SGB 2 aus wichtigem Grund - Gesundheitsbeeinträchtigung
- 18.03.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2746/18 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig bewilligte Leistungen - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Berücksichtigung im Zuflussmonat
- 06.03.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 462/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Gewinnermittlung - Betriebsausgaben - Verbindlichkeiten aufgrund von früher ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten - Rückstellungen aus aktuellen Betriebseinnahmen
- 16.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 36/22 · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter zu dem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB 12 bei Aufnahme in den Haushalt der Großmutter - Antragstellung durch die Großmutter - fehlende …
- 14.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 654/10 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
- 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4682/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
- 02.12.2010LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 2022/09 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II: Absenkung der Regelleistung des Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft sowie anteilige Aufteilung der Unterkunftskosten, wenn der Partner, obwohl hilfebedürftig, selbst keine Leistungen nach dem SGB II bezieht.
- 29.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 649/16 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Austausch der Heizungsanlage - kein Wohneigentum - fehlende Glaubhaftmachung der Unabweisbarkeit einer Aufwendung - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
- 15.06.2016BSGB 4 AS 36/15 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - …
- 03.03.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 36/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von Ausbildungsförderung nach § 12 Abs 2 Nr 1 BAföG - Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung - ausbildungsgeprägter Bedarf
- 21.02.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1590/13 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 in der Leistungsakte - Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz
- 28.07.2010FG Sachsen-Anhalt2 K 459/07 · Urteil, 2. SenatBeginn der Buchführungspflicht für den gewerblichen Teil der gemischten Tätigkeit der häuslichen Krankenpflege
- 09.05.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 233/11 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine tatsächlichen Aufwendungen bei Mietvertrag mit eigenem Gewerbebetrieb - Personenidentität - Selbstkontrahierung - keine Vertragsbindung
- 22.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 196/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten
- 14.11.2024OLG Bamberg7 UF 128/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatAuslegung des § 7a UVG
- 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
- 17.09.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 111/16 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit Erstattungsforderung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Möglichkeit der Nachholung bzw Klarstellung im Widerspruchsverfahren - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Beginn des …
- 09.10.2019LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2481/18 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Nichtauszahlung und Aufrechnung mit künftiger Mietzinsforderung durch den Vermieter - Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw Anrechnung des Guthabens als Einkommen
- 22.03.2016LSG Baden-WürttembergL 13 AS 4877/13 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung - Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
- 14.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 500/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes benötigtes Kindergeld - Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind - Kindergeldnachzahlung - einmalige Einnahme - …
- 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
- 21.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 37/24 · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Arbeitslosengeldbewilligung - rückwirkende Aufhebung wegen nicht mitgeteilter Arbeitsaufnahme - fehlende Datumsangaben der Leistungsbescheide - …
- 08.10.2007LSG HessenL 7 AS 249/07 ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - längerer Aufenthalt am mietfreien Zweitwohnsitz - örtliche Zuständigkeit
- 20.07.2016LSG ThüringenL 4 AS 225/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation der allgemeinen Regelungen - einmalige Einnahme - Aufteilung auf mehrere Monate
- 22.01.2025LSG HessenL 6 AS 73/22 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 09.12.2024LSG BayernL 16 AS 538/21 · Urteil, 16. SenatKeine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
- 07.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 36/16 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF - kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten Ausbildungsberufes - Unerheblichkeit der Eintragung in die …
- 23.05.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 128/23 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - Erledigung des Versagungsbescheides durch eine erneute Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - nicht ausgeschütteter Gewinn einer GmbH - Erhaltung des Stammkapitals
- 06.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 567/17 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV …
- 07.09.2026LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 225/26 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - kein Wegfall der abstrakten Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei bloßer Umstellung eines Vollzeitstudiums in ein Teilzeitstudium - Konzept der Ausbildung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Zumutbarkeit des Einsatzes von …
- 26.01.2021LSG BayernL 11 AS 802/19 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im Zusammenhang mit einem Umzug
- 12.11.2024LSG BayernL 5 P 13/20 · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI
- 27.03.2025LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 1180/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Tätigkeit - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Notwendigkeit einer Betriebsausgabe - Rückabwicklung eines Kaufvertrags außerhalb des …
- 05.01.2011LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 428/10 B ER · Beschluss, 2. SenatAbsenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung der Eingliederungsvereinbarung - Gewährung ergänzender Sachleistungen bei vollständiger Leistungsabsenkung - Verfassungswidrigkeit bei fehlenden Sachleistungen
- 07.08.2023OVG NRW19 A 4347/19 · Beschluss, 19. Senat
- 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
- 24.04.2013OVG Hamburg1 Bf 74/12 · Urteil, 1. SenatGesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b SGB 2; Eigenstaatlichkeit der Länder; Vertrauensschutz
- 20.02.2014VG Saarland6 K 1004/13 · Urteil, 6. KammerNiederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
- 22.02.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 3/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines Kindes durch die minderjährige …
- 01.08.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 250/16 · Urteil, 2. KammerStufenzuordnung im TVöD nach Wechsel von einem gemeindlichen Arbeitgeber zum Landkreis als Arbeitgeber
- 30.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 65/16 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungen für die Vergangenheit ausnahmsweise bei Glaubhaftmachung des Hineinwirkens einer in der Vergangenheit eingetretenen Notlage in die Gegenwart - Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 22.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 54/19 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 - Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung - Erfordernis einer …
- 07.03.2006LSG HessenL 7 AS 18/06 ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft - vorläufige Leistungen durch zuerst angegangenen Träger - Streitigkeit über die örtliche Zuständigkeit für die Übernahme einer Mietkaution bei Umzug
- 06.08.2021LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 590/20 WA · Urteil, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - Unbilligkeit - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesfreiwilligendienst - Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - kein Anspruchsverlust mangels …
- 06.03.2018VG Saarland3 K 1339/17 · Gerichtsbescheid, 3. KammerRückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
- 12.08.2020LSG Baden-WürttembergL 2 AS 907/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Hochschulstudium - Nichtbetreiben des Studiums
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.118 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.968 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.401 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 329 | 29.11.2019 | 01.10.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 754 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 455 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 364 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.