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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

137 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.05.2009OLG Frankfurt1 Ws 33/09 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Wiederaufnahme nach § 359 StPO
  • 05.10.2007OLG Frankfurt1 Ws 24/07 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 5 StPO
  • 13.02.2019BVerfG2 BvR 2136/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine …
  • 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
  • 11.10.2010BGH1 StR 359/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
  • 17.06.1993VerfGH Berlin9/93 · BeschlussVerfGH Berlin: wegen Nichterschöpfung des Rechtsweges unzulässige Verfassungsbeschwerde
  • 03.12.2024OLG Saarbrücken1 Ws 236/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 14.10.2015OLG Jena1 Ws Reha 6/15 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenStrafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Abgrenzung von (unzulässigem) Zweit- bzw. Wiederholungsantrag und Wiederaufnahmeantrag
  • 15.03.2013BVerwG2 B 22/12 · Beschluss, 2. SenatBeschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
  • 11.03.2008OLG Frankfurt1 Ws 151/07 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags bei aus der Luft gegriffenen Behauptungen
  • 29.01.2014OLG Frankfurt1 Ws 100/13 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier: Verurteilung eines Arztes wegen Hygienemängeln in seiner Praxis
  • 18.01.2007OLG Frankfurt2 Ws 2/07 · Beschluss, 2. StrafsenatRichterablehnung im Wiederaufnahmeverfahren: Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags
  • 29.06.2012OLG Frankfurt1 Ws 3/12 · Beschluss, 1. StrafsenatZu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO
  • 22.03.2012BGH1 StR 359/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im …
  • 29.01.2015BGH1 StR 359/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten
  • 27.10.2010BGH5 StR 359/10 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der Beweisbehauptung bezüglich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen
  • 14.02.2024BGH2 ARs 176/23 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht
  • 08.10.2024OLG Saarbrücken1 Ws 200/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 13.02.2020VGH Baden-Württemberg12 S 3016/19 · Beschluss, 12. SenatEU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
  • 19.08.1970StGH HessenP.St. 595 · Beschluss
  • 14.02.1996StGH HessenP.St. 1220 · Beschluss
  • 23.09.2024OLG Zweibrücken1 Ws 274/23 · Beschluss, 1. StrafsenatPrüfung der Beweiskraft des vorgebrachten Beweismittels im Wiederaufnahmeverfahren
  • 26.10.2017BGH1 StR 359/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
  • 23.06.2022VG Magdeburg5 A 137/20 MD · Urteil, 5. KammerRegress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten
  • 02.12.2025BayObLG206 StRR 359/25 · Beschluss, 6. StrafsenatErforderlichkeit einer besonderen Ermächtigung zur Einspruchsrücknahme auch im Einspruchstermin und Zurückverweisung einer Sache an das Erstgericht durch das Revisionsgericht
  • 12.07.2021KG5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Anstiftung zum Mord: Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Tatsachen; Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons; Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
  • 15.03.2017OLG Zweibrücken1 Ws 363/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses; Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren
  • 04.12.2023BVerfG2 BvR 1699/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung
  • 25.11.2013OLG RostockWs 359/13 · Beschluss, StrafsenatPflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf ein hinzuverbundenes Verfahren
  • 28.10.2010BGH4 StR 359/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht
  • 10.10.2017BGH2 StR 359/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken
  • 17.10.2019OLG Hamm1 RVs 66/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 25.08.2022BGH3 StR 359/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und …
  • 10.11.2011BGH2 ARs 359/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 22.12.2016BGH4 StR 359/16 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
  • 30.12.2015KG1 Ws 79/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich angefallener Gutachterkosten
  • 27.02.2019KG5 Ws 174/18, 5 Ws 175/18, 5 Ws 174 - 175/18, 5 Ws 174/18 - 121 AR 224/18, 5 Ws 175/18 - 121 AR 224/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNeuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen muss feststehen
  • 08.07.2022OLG Frankfurt1 Ws 21/22 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
  • 29.12.2025OLG Naumburg1 Ws 406/25 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen bei der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren
  • 18.07.2016OLG Koblenz2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und einer Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge
  • 14.08.2012BGH5 StR 359/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.01.2011VerfG Brandenburg35/10 · Beschluss
  • 22.10.2002OLG Frankfurt3 Ws 557/02 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - "Beruhen" auf Fehldiagnose
  • 31.01.2017OLG Jena1 Ws 147/16 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme in Strafsachen: Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ausgangsverfahren
  • 22.08.2023BGH6 StR 359/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Voraussetzung des für die Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für alle zukünftigen immateriellen und materiellen Schäden erforderlichen Feststellungsinteresses
  • 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
  • 10.10.2007BGH5 StR 359/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.10.2026BVerfG2 BvR 1421/26 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung
  • 10.09.2010BVerfG2 BvR 2242/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von …
  • 26.03.2024BVerfG2 BvR 387/12 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung

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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.