Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
137 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 04.05.2009OLG Frankfurt1 Ws 33/09 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Wiederaufnahme nach § 359 StPO
- 05.10.2007OLG Frankfurt1 Ws 24/07 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 5 StPO
- 13.02.2019BVerfG2 BvR 2136/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine …
- 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
- 11.10.2010BGH1 StR 359/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
- 17.06.1993VerfGH Berlin9/93 · BeschlussVerfGH Berlin: wegen Nichterschöpfung des Rechtsweges unzulässige Verfassungsbeschwerde
- 03.12.2024OLG Saarbrücken1 Ws 236/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 14.10.2015OLG Jena1 Ws Reha 6/15 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenStrafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Abgrenzung von (unzulässigem) Zweit- bzw. Wiederholungsantrag und Wiederaufnahmeantrag
- 15.03.2013BVerwG2 B 22/12 · Beschluss, 2. SenatBeschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
- 11.03.2008OLG Frankfurt1 Ws 151/07 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags bei aus der Luft gegriffenen Behauptungen
- 29.01.2014OLG Frankfurt1 Ws 100/13 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier: Verurteilung eines Arztes wegen Hygienemängeln in seiner Praxis
- 18.01.2007OLG Frankfurt2 Ws 2/07 · Beschluss, 2. StrafsenatRichterablehnung im Wiederaufnahmeverfahren: Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags
- 29.06.2012OLG Frankfurt1 Ws 3/12 · Beschluss, 1. StrafsenatZu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO
- 22.03.2012BGH1 StR 359/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im …
- 29.01.2015BGH1 StR 359/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten
- 27.10.2010BGH5 StR 359/10 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der Beweisbehauptung bezüglich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen
- 14.02.2024BGH2 ARs 176/23 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht
- 08.10.2024OLG Saarbrücken1 Ws 200/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 13.02.2020VGH Baden-Württemberg12 S 3016/19 · Beschluss, 12. SenatEU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- 19.08.1970StGH HessenP.St. 595 · Beschluss
- 14.02.1996StGH HessenP.St. 1220 · Beschluss
- 23.09.2024OLG Zweibrücken1 Ws 274/23 · Beschluss, 1. StrafsenatPrüfung der Beweiskraft des vorgebrachten Beweismittels im Wiederaufnahmeverfahren
- 26.10.2017BGH1 StR 359/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- 23.06.2022VG Magdeburg5 A 137/20 MD · Urteil, 5. KammerRegress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten
- 02.12.2025BayObLG206 StRR 359/25 · Beschluss, 6. StrafsenatErforderlichkeit einer besonderen Ermächtigung zur Einspruchsrücknahme auch im Einspruchstermin und Zurückverweisung einer Sache an das Erstgericht durch das Revisionsgericht
- 12.07.2021KG5 Ws 112/20, 5 Ws 112/20 - 121 AR 124/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Anstiftung zum Mord: Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Tatsachen; Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons; Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
- 15.03.2017OLG Zweibrücken1 Ws 363/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses; Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren
- 04.12.2023BVerfG2 BvR 1699/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung
- 25.11.2013OLG RostockWs 359/13 · Beschluss, StrafsenatPflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf ein hinzuverbundenes Verfahren
- 28.10.2010BGH4 StR 359/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht
- 10.10.2017BGH2 StR 359/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken
- 17.10.2019OLG Hamm1 RVs 66/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 25.08.2022BGH3 StR 359/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und …
- 10.11.2011BGH2 ARs 359/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 22.12.2016BGH4 StR 359/16 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
- 30.12.2015KG1 Ws 79/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich angefallener Gutachterkosten
- 27.02.2019KG5 Ws 174/18, 5 Ws 175/18, 5 Ws 174 - 175/18, 5 Ws 174/18 - 121 AR 224/18, 5 Ws 175/18 - 121 AR 224/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNeuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen muss feststehen
- 08.07.2022OLG Frankfurt1 Ws 21/22 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- 29.12.2025OLG Naumburg1 Ws 406/25 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen bei der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren
- 18.07.2016OLG Koblenz2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und einer Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge
- 14.08.2012BGH5 StR 359/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.01.2011VerfG Brandenburg35/10 · Beschluss
- 22.10.2002OLG Frankfurt3 Ws 557/02 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - "Beruhen" auf Fehldiagnose
- 31.01.2017OLG Jena1 Ws 147/16 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahme in Strafsachen: Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ausgangsverfahren
- 22.08.2023BGH6 StR 359/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Voraussetzung des für die Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für alle zukünftigen immateriellen und materiellen Schäden erforderlichen Feststellungsinteresses
- 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
- 10.10.2007BGH5 StR 359/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.10.2026BVerfG2 BvR 1421/26 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung
- 10.09.2010BVerfG2 BvR 2242/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von …
- 26.03.2024BVerfG2 BvR 387/12 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.109 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.963 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.399 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 328 | 29.11.2019 | 16.07.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 753 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 453 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 363 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.