Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
143 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 03.12.2014BVerfG2 BvR 1956/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bzgl des Anhaltens von an Strafgefangene gerichtete Schreiben (§ 31 StVollzG; Art 34 StVollz BY)
- 20.03.2024VG Karlsruhe3 K 1801/22 · Urteil, 3. KammerAufhebung einer Fahrbahnbegrenzung; Verwaltungsaktqualität
- 17.03.2021BVerfG2 BvR 194/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine …
- 12.05.2016OLG Frankfurt3 Ws 51/16 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung von Zwangsmedikation
- 10.01.2019KG2 Ws 260/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug in Berlin: Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen; Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
- 19.05.2014VG Sigmaringen4 K 65/14 · Beschluss, 4. KammerGewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße
- 08.05.2019KG5 Ws 34/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Berliner Strafvollzug: Beobachtung eines Gefangenen wegen Gefahr der Selbsttötung oder Selbstverletzung
- 11.01.2024BGHIII ZR 15/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
- 20.07.2022OLG Hamm1 Vollz(Ws) 196/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 06.06.2019BGHIII ZR 124/18 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
- 22.04.2016OLG Naumburg1 Ws (RB) 123/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte Telefonentgelte
- 28.09.2006BGHIII ZB 89/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 08.12.2016VG Neustadt3 K 778/16.NW · Urteil, 3. KammerNachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a; Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn; Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs als Wohngebiet
- 31.01.2013OLG Saarbrücken4 U 382/11 - 118, 4 U 382/11 · Urteil, 4. ZivilsenatStraßenverkehrsvorschriften: Rechtsverständnis der speziellen Regelung über "das Wenden"
- 15.05.2012VG Hamburg5 K 3141/10 · Urteil, 5. KammerHaltlinien; Radverkehr; Lichtzeichenanlage; Halte- und Wartegebot; Verkehrszeichen; Markierung; verkehrsbehördliche Anordnung; Ermessensfehler; Freigabezeiten
- 08.07.2025OLG Hamm7 U 6/25 · Hinweisbeschluss, 7. Zivilsenat
- 14.06.2017OLG Naumburg1 Ws (RB) 24/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen freigesprochenen Strafgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vollstreckten Arrests
- 25.04.2014OVG Saarland1 A 401/13 · Beschluss, 1. SenatStraßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren einer Fußgängerzone
- 22.06.2026OLG Hamm7 U 19/26 · Beschluss, 7.Zivilsenat
- 24.10.2011BVerfG2 BvR 565/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich der Weiterleitung eingehender Schreiben - Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei bewußt falschen Angaben zum Sachverhalt sowie bei grob sorgfaltswidrigen Falschangaben - Auferlegung einer …
- 05.06.2024VG AugsburgAu 8 S 24.1264 · Beschluss, 8. KammerSicherheitsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Baugeräten und -materialien von öffentlicher Straße
- 12.10.2010OLG Saarbrücken4 U 110/10 - 34, 4 U 110/10 · Urteil, 4. ZivilsenatHaftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Motorradfahrer; Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt; Entkräftung des Anscheinsbeweises
- 11.12.2017OLG Naumburg1 Ws (RB) 58/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits anhängiger Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
- 03.12.2025OLG Hamm7 U 49/25 · Hinweisbeschluss, 7.Zivilsenat
- 06.04.2011BVerfG2 BvR 534/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache - Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten …
- 01.10.2019KG5 Ws 168/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatHaftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der Hafträume und Gegenstände von Gefangenen
- 18.10.2022VG Schleswig-Holstein3 A 228/20 · Urteil, 3. KammerKlage auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone; Relevanz fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
- 20.06.2013LSG Baden-WürttembergL 6 SB 5053/12 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - Unbeachtlichkeit der zumutbaren Wegstrecke - große Anstrengung - Erforderlichkeit fremder Hilfe - Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür
- 26.02.2014OLG Koblenz2 Ws 660/13 (Vollz) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten länderübergreifenden Verlegung des Gefangenen; Entscheidungskompetenz des Anstaltsleiters; Divergenzvorlage bei fehlender Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Entscheidung; Bedeutung der familiären Beziehungen für die …
- 28.04.2025OLG Schleswig1 Ws 14/25 Vollz · Beschluss, 1. StrafsenatBefugnis einer (Maßregel)Vollzugseinrichtung zur Durchführung nächtlicher Sichtkontrollen in Patientenzimmern
- 12.01.2021OLG Karlsruhe2 Ws 146/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Maßregelvollzugssache: Erforderlicher Vortrag zur mündlicher Bescheidung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Feststellung des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung
- 19.11.2024OLG Schleswig7 U 90/23 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten
- 30.10.2023BayObLG203 StObWs 290/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhängung von Disziplinarmaßnahmen bei Abschiebehaft
- 26.07.2023VG WürzburgW 6 K 23.17 · Urteil, 6. KammerBeschränkung der Parkberechtigung in einer Halteverbotszone auf Pkw und Krafträder
- 17.12.2025VG MünchenM 23 K 23.5881 · Urteil, 23. KammerVerpflichtungsklage: Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots gegenüber den Stellplätzen eines Anliegergrundstücks
- 01.07.2019OLG Frankfurt2 Ss-OWi 1077/18 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenVerstoß gegen § 34 StVZO bei Überladung des Fahrzeugs
- 26.05.2011OLG Naumburg1 Ws 638/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts
- 21.12.2016BVerfG2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
- 14.03.2024LG Regensburg73 O 1463/23 · Endurteil, 7. ZivilkammerHaftungsquote bei Kreuzungskollision abbiegender Fahrzeuge
- 31.01.2012VG Hamburg15 E 3102/11 · Beschluss, 15. KammerPolizeiliche Befugnis straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen; eisenbahnrechtliche Planfeststellung nach § 18 AEG; Erreichbarkeit eines von der Baustellensicherung betroffenen großen Kinos
- 10.03.2016LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 257/13 · Urteil, 11. SenatZuerkennung des Merkzeichens "aG" im Wege der Gleichstellung
- 25.11.2015VG Saarland5 K 489/15 · Urteil, 5. KammerErlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück
- 25.04.2013VG Saarland10 K 422/12 · Urteil, 10. KammerHalteverbotsschild; Klagebefugnis eines Anwohners; Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde
- 14.03.2023VG Berlin11 K 138/22 · Urteil, 11. KammerStraßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße
- 09.03.2017VG Schleswig-Holstein3 A 190/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerVerkehrsrecht: Fehlende Klagebefugnis für eine Leistungsklage auf Beseitigung von Parkverbotsschildern bei Nichtbestehen eines entsprechenden Anspruchs; Kein Feststellungsinteresse für eine auf die Feststellung der Parkmöglichkeit auf einer bestimmten Fläche gerichtete Klage bei vorprozessualer …
- 18.09.2023BayObLG204 VAs 281/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
- 24.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 75/09 · Urteil, 15. SenatSozialrechtsweg bei Streit über Anrechnung von bezogenem Arbeitstherapiegeld; "bis auf weiteres" deutet auf Dauerverwaltungsakt hin; Anrechnung von Arbeitstherapiegeld; Zweckbestimmung des Arbeitstherapieentgelts
- 06.07.2022KG25 U 139/21 · Urteil, 25. ZivilsenatUnfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei parallelem Rechtsabbiegen
- 13.10.2011BVerfG2 BvR 556/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro
- 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.109 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.963 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.399 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 328 | 29.11.2019 | 16.07.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 753 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 453 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 363 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.