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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.02.2020BGH3 StR 305/19 · Urteil, 3. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung
  • 24.03.2021LG Essen65 KLs-12 Js 3051/20-44/20 · Urteil, XXV. große Strafkammer
  • 22.09.2021BGH1 StR 305/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Körperverletzung u.a. sowie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund und Maßregelanordnung wegen Bedrohung
  • 26.10.2023OLG Frankfurt3 Ws 305/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVermögensarrest bei Tatverdacht der Untreue
  • 19.10.2011BGH2 StR 305/11 · Urteil, 2. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
  • 29.04.2022KG2 Ws 77/22 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung
  • 28.08.2012BGH3 StR 305/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
  • 13.01.2022OLG NürnbergWs 1128/21 · BeschlussBeschwerden gegen den festgestellten Prüfungstermin einer Sicherungsverwahrung
  • 01.06.2023OLG Hamm3 Ws 178/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 17.03.2011OLG Koblenz1 Ws 154/11 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung
  • 30.07.2025BGH4 StR 305/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrverbot: Teilrechtskraft nach teilweise Urteilsaufhebung
  • 04.12.2014KG5 Ws 60/14, 5 Ws 60/14 - 141 AR 599/14 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anfechtbarkeit der Sachverständigenbeauftragung und Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung im Verfahren über den Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 06.05.2013KG2 Ws 232/13, 2 Ws 232/13 - 141 AR 234/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen
  • 18.08.2015BGH1 StR 305/15 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Beendigung der einzubeziehenden Tat vor der früheren Verurteilung
  • 23.08.2012BGH4 StR 305/12 · Beschluss, 4. StrafsenatFreie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände
  • 23.06.2009BGH5 StR 149/09 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 07.01.2025BGH3 StR 305/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Vollständige Sicherstellung von Betäubungsmitteln
  • 07.09.2015BGH2 StR 305/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren
  • 28.01.2025BGH2 StR 305/24 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzen und Strafzumessung bei Besitz und Herstellen kinder- und jugendpornographischer Schriften
  • 23.09.2009BGH2 StR 305/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 16.05.2017OLG Zweibrücken1 Ws 115/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland: Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitsentscheidung; Strafzumessung im Umwandlungsverfahren; Auslegung eines Beschlusses über die Vollstreckung einer langjährigen …
  • 03.08.2016BGH4 StR 305/16 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten Unterbringung; Vereinbarkeit der Anordnung mit neuem Recht
  • 12.06.2020KG5 Ws 87/20, 5 Ws 87/20 - 161 AR 91/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfechtbarkeit einer Anordnung einer Begutachtung zu den medizinischen Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit
  • 17.01.2018BGH4 StR 305/17 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten …
  • 15.09.2026KG5 Ws 87/26, 5 Ws 87/26 - 161 GWs 84/26 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtliche Überprüfbarkeit der zugrunde liegenden Beschlagnahme während des Verfahrens der erweiterten selbständigen Einziehung
  • 02.10.2015KG4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Exhibitionismus: Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten; Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
  • 25.10.2022VG MünchenM 13L DK 22.3055 · Urteil, Kammer 13LEntfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung
  • 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
  • 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
  • 18.08.2026BGH1 StR 305/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 27.03.2013KG4 Ws 38/13, 4 Ws 38/13 - 141 AR 135/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Bewährungsauflage
  • 03.02.2021BGH4 StR 305/20 · Beschluss, 4. StrafsenatHilfe zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer waffenrechtlicher Straftaten: Anforderungen an den Aufklärungserfolg; notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckter und abzuurteilender Tat
  • 09.05.2017BGH1 StR 626/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
  • 05.08.2008BGH4 StR 305/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 18.08.2010BGH5 StR 305/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.11.2014KG4 Ws 113/14, 4 Ws 113/14 - 141 AR 563/14 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendschutzsache: Nachprüfung eines vor der Eröffnungsentscheidung getroffenen Trennungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren
  • 09.08.2022BayObLG201 ObOWi 903/22 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenZu den Voraussetzungen der Außengastronomie nach § 27 12. BayIfSMV
  • 03.09.2025BGHStB 42/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken
  • 24.04.2018BGHVI ZR 250/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
  • 10.12.2025BGHStB 60/25 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
  • 28.12.2016OLG Braunschweig1 Ws 305/16 · Beschluss
  • 08.05.2014OLG Koblenz2 Ws 216/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse als Weisung des Berufungsgerichts: Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse; Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung; Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen fehlender Leistungsfähigkeit des …
  • 11.03.2019KG5 Ws 20/19, 5 Ws 20/19 - 161 AR 24/19 · Beschluss, 5. StrafsenatBeschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung; Voraussetzungen der erforderlichen Beschwer des Anfechtenden
  • 09.12.2022LG Essen66 Ns 74/22 · Urteil, XXVI . kleine Strafkammer
  • 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
  • 30.07.2015BVerfG1 BvR 1951/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
  • 11.12.2018OLG Zweibrücken1 Ws 266/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAnfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus: Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe über den Zweidrittelzeitpunkt hinaus
  • 27.07.2021BGH3 StR 203/21 · Beschluss, 3. StrafsenatReihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung; einheitliche Entscheidung über die Einziehung im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
  • 27.09.2016BGH5 StR 417/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 13.12.2017OLG Rostock20 Ws 309/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungsweisungen an einen ausländischen EU-Bürger: Meldepflicht bei jeder Einreise in das Bundesgebiet; Mitteilungspflicht für Wohnsitzwechsel im Ausland

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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.