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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

146 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 31.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 5/10 B ER · Beschluss, 27. SenatAusschluss von Pflegeleistungen nach SGB 9 bei ungewissem Versicherungsschutz, wenn gleichförmige Leistungen nach SGB 12 zustehen
  • 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 14/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung eines Überprüfungsantrags - Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für eine stationäre Leistung nach § 97 Abs 4 SGB 12 - Hilfe bei Krankheit - Leistungskatalog der GKV
  • 28.04.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 3/19 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für eine bestimmte Leistungsgruppe unter Berufung auf den Landesrahmenvertrag - Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von konkreten …
  • 15.04.2015BGHXII ZB 252/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
  • 11.04.2018BGHXII ZB 623/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
  • 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
  • 08.07.2015BGHXII ZB 56/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
  • 08.04.2015BGHXII ZB 428/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
  • 11.02.2016LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 668/15 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - …
  • 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
  • 26.03.2025LSG HessenL 4 SO 87/23 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
  • 11.05.2016BGHXII ZB 480/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
  • 20.10.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 39/15 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - ambulante Pflege - gesondert berechnete Investitionskosten
  • 11.12.2024LSG HessenL 4 SO 45/23 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
  • 22.06.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 571/21 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Klagebefugnis - Sozialhilfe - Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 - formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten
  • 04.04.2019LSG SaarlandL 11 SO 2/18 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - nicht getrennt lebender Ehegatte - Verweigerung des Einsatzes verschiedener Kapitallebensversicherungen - Fehlen bereiter Mittel - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Kostenersatzanspruch nach § 103 …
  • 01.03.2018LSG SaarlandL 11 SO 14/16 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in …
  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3734/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs - Negativevidenz - Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen - unbillige Härte
  • 02.04.2025FG Berlin-Brandenburg5 K 5031/23 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson
  • 22.02.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3516/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären Unterbringung - Mehrkostenvorbehalt - Budgetneutralität - Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers
  • 07.04.2025LSG ThüringenL 1 SV 794/24 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse - keine Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung dem Grunde nach - Prozesskostenhilfeantrag - vereinfachte Erklärung nach § 2 Abs 2 PKHFV - keine analoge Anwendung für Bezieher von SGB 2-Leistungen - …
  • 10.01.2018VG Schwerin6 A 3845/16 SN · Urteil, 6. KammerBerücksichtigungsfähigkeit des Einkommens eines sog. Stiefelternteils im Rahmen des Anspruchs auf Übernahme von Elternbeiträgen
  • 12.01.2011VG Saarland3 K 1193/10 · Gerichtsbescheid, 3. KammerÜbernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem Kind, dem Heimerziehung gewährt wird
  • 02.02.2017LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 6/13 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflege durch Angehörige - Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst - Pflegevergütung - Vergütung nach Leistungskomplexen - Anwendbarkeit der Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung
  • 30.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 17/22 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Überprüfungsverfahren gegen einen gegen die Ehefrau des Leistungsberechtigten gerichteten Erstattungsbescheid - Vermögenseinsatz
  • 22.09.2023OLG Hamm2 WF 58/23 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 22.01.2016OLG Karlsruhe20 UF 109/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung; Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung
  • 13.02.2013BGHXII ZB 527/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
  • 24.11.2017LSG Schleswig-HolsteinL 9 AY 156/17 B ER · Beschluss, 9. SenatAsylbewerberleistung - Analogleistung - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Auszubildende - Vorliegen eines besonderen Härtefalles - Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 - sachliche Rechtfertigung
  • 20.04.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 27/21 · Urteil, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Berücksichtigung von freiwilligen Zahlungen der Mutter einer volljährigen Hilfebedürftigen als Unterhalt im Rahmen der Hilfe zur Pflege.
  • 14.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SO 730/24 · Beschluss, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - stationäre Einrichtung - Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Bekleidungspauschale - Nachrang der Sozialhilfe - Zurverfügungstellung von Kleidung durch die Justizvollzugsanstalt
  • 28.11.2018LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 150/18 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kostensenkung
  • 24.09.2021VerfGH Berlin53/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache (Leistungen gem § 23 SGB XII <juris: SGB 12>) wegen Subsidiarität unzulässig
  • 15.12.2025LSG HessenL 6 AS 596/25 B ER · Beschluss, 6. SenatSGB II
  • 23.02.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 24/21 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Unterbringung in einem Pflegeheim - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe auf Veranlassung des Sozialhilfeträgers
  • 29.04.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 6/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger - Höhe des Vergütungsanspruchs - Rahmenvertrag für das Land Sachsen-Anhalt - Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp
  • 25.02.2013VG Frankfurt7 K 4694/10.F · Urteil, 7. KammerKinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtHilfe zur Erziehung
  • 16.09.2016VG Saarland3 K 778/14 · Urteil, 3. KammerKein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe nach SGB XII gegeben sind
  • 07.02.2025VG BayreuthB 8 K 22.1200 · GeB, 8. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Rückerstattung zu Unrecht erstatteter BAföG-Leistungen verjährt
  • 09.09.2015BGHXII ZB 211/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
  • 23.11.2020OLG Hamm6 U 27 /19 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 07.09.2022VG Stuttgart4 K 586/21 · Urteil, 4. KammerEinbürgerung in den deutschen Staatsverband; Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und der unterhaltsberechtigten Familienmitglieder
  • 25.03.2021LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3198/19 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in einem Frauenhaus - stationäre Leistung
  • 13.12.2023LSG BayernL 16 AS 382/22 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Versagung von Leistungen
  • 19.04.2021LSG BayernL 1 SV 4/21 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Träger in die ordentliche Gerichtsbarkeit
  • 06.01.2016VG Frankfurt3 K 2556/14.F · Urteil, 3. Kammer
  • 21.01.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1092/24 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - volljähriger Leistungsberechtigter - Vermögenseinsatz - Miterbenanteil an der durch ein Elternteil und die minderjährigen Geschwister bewohnten Immobilie - Schonvermögen - Verwertbarkeit - fehlende Verwertungsbemühungen - Unmöglichkeit …
  • 31.03.2016OVG Sachsen-Anhalt2 L 48/14 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage
  • 22.02.2017LSG Baden-WürttembergL 2 SO 5175/15 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz - Arbeitslosengeldantrag - Anwendbarkeit des § 28 SGB 10
  • 19.04.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4981/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger - Vermögenseinsatz - fiktiver Verbrauch - Verweigerung des Vermögenseinsatzes durch den Ehegatten - erweiterte Sozialhilfe - Vorliegen einer entsprechenden …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
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AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.