Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

563 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.01.2026LSG HessenL 6 AS 6/26 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 559/20 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unmittelbar an den Leistungsberechtigten
  • 10.06.2026LSG HessenL 9 AS 308/26 B ER · Beschluss, 9. SenatSGB II
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2274/22 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Therapie-/Begleithundes sowie von Haltungskosten - Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende
  • 05.02.2021LSG HessenL 5 R 399/18 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • 13.12.2023LSG HessenL 6 AS 305/23 · Urteil, 6. SenatAS
  • 14.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 16/10 B ER · Beschluss, 2. SenatPrivate Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung durch SGB II-Leistungsträger - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch Hilfebedürftiger in …
  • 11.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 224/26 B ER, L 3 AS 57/26 B PKH · Beschluss, 3. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - Karenzzeit - Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen als Unterkunftsbedarf - Änderung der Karenzzeitregelung zum 1.7.2026 - Höchstgrenze - Deckelung auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen - unabweisbar höhere Aufwendungen - …
  • 26.01.2023LSG HamburgL 4 AS 209/22 D · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Widerspruch gegen Erstattungsbescheid - Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid - Nachschieben von Gründen - Umdeutung - Nichtanwendbarkeit des § 40 Abs 9 SGB 2 aF auf nach dem 1.1.2017 ergangene …
  • 28.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 18.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenZuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll
  • 11.05.2026LSG BayernL 7 AS 358/26 B ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Mietverhältnis unter Angehörigen
  • 13.04.2010LSG SaarlandL 9 AS 15/09 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung
  • 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
  • 20.06.2013LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 349/13 26 Sa 358/13, 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 · Urteil, 26. KammerVergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den TV BA
  • 22.03.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2969/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Verfassungsmäßigkeit
  • 11.12.2024VG BayreuthB 8 K 23.334 · Urteil, 8. KammerKeine rückwirkende Gewährung von Wohngeld wegen unterlassener Beratung durch Jobcenter
  • 10.04.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 516/17 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - stationäre Adaptionsmaßnahme im Anschluss an eine Entwöhnungsmaßnahme - Unterbringungsbegriff
  • 16.02.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 939/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Einkommenseinsatz - Rentennachzahlung - laufende Einnahme - Berücksichtigung im Zuflussmonat - Anwendbarkeit des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2
  • 06.05.2026LSG Baden-WürttembergL 7 AS 927/26 ER-B · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträgen - schweizerische Altersvorsorge - Zweite Säule der beruflichen Vorsorge - Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung …
  • 26.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 13 AS 226/26 B ER · Beschluss, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 - Leistungsberechtigung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Umfang der rechtlichen Prüfung - fiskalische Interessen der Leistungsträger - Zumutbarkeit eines Erstattungsrechtsstreits
  • 20.04.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 469/17 · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II
  • 27.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 652/15 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Erbfall nach Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - Verwertung eines …
  • 20.05.2026LSG Baden-WürttembergL 2 AS 1140/26 ER-B · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsablehnung wegen fehlender Erreichbarkeit - Möglichkeit der werktäglichen Kenntnisnahme - Person ohne festen Wohnsitz - Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit
  • 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
  • 15.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 26/11 · Urteil, 27. SenatGesetzliche Pflegeversicherung - Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe II wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Einstufung nach Maßgabe der Übergangsbestimmung
  • 28.05.2025BayVGH5 CE 25.701 · Beschluss, 5. SenatRechtsschutz gegen eine bestandskräftige Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II
  • 07.01.2016LAG Berlin-Brandenburg10 BVL 5005/15 · Beschluss, 10. KammerAllgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 26.08.2026LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2644/26 ER-B · Beschluss, 9. SenatBürgergeld bzw Grundsicherungsgeld - Unterkunft und Heizung - Karenzzeit - Berechnung - Berücksichtigung später von einem Dritten erstatteter Leistungsmonate - Änderung der Karenzzeitregelung zum 1.7.2026 - Höchstgrenze - Deckelung auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen - …
  • 22.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 196/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten
  • 17.11.2021LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 27/16 · Urteil, 7. SenatVertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung nicht antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen im Quartal II/10 - keine Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze
  • 17.09.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 111/16 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit Erstattungsforderung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Möglichkeit der Nachholung bzw Klarstellung im Widerspruchsverfahren - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Beginn des …
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 9/13 · UrteilVerfassungskonformität des § 6c SGB II (juris: SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers
  • 08.01.2016LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 578/15 B ER · Beschluss, 8. SenatArbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe des Grundstücks - Unterkunft und Heizung - Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur - Reparatur der ausgefallenen Heizungsanlage
  • 21.01.2019LSG Baden-WürttembergL 1 AS 4370/18 ER-B · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten - Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel - keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 108/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand)
  • 07.09.2026LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 225/26 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - kein Wegfall der abstrakten Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei bloßer Umstellung eines Vollzeitstudiums in ein Teilzeitstudium - Konzept der Ausbildung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Zumutbarkeit des Einsatzes von …
  • 25.08.2025LSG HessenL 7 AS 326/25 B ER · Beschluss, 7. SenatSGB II
  • 06.05.2021LSG BayernL 16 AS 652/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer Belehrung über die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vor Entziehung der Leistungen
  • 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 15/13 · Urteil, 1. SenatPflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3
  • 22.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 431/15 B ER · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für Reparaturarbeiten am selbstgenutzten Haus mit unangemessener Größe
  • 30.04.2026LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 91/26 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung - Behauptung einer strikten hälftigen Kostenteilung - Dauer des Zusammenlebens - Auskunftspflicht des Partners des …
  • 22.02.2010LSG HamburgL 5 AS 34/10 B ER · Beschluss, 5. SenatPrivate Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Hilfebedürftigkeit - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstand - kein Ruhen des Versicherungsverhältnisses - keine Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz
  • 20.07.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1169/22 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der Regelbedarfe - erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen der COVID-19-Pandemie im Juli 2022 - Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
  • 15.10.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 B 7.13 · Urteil, 11. SenatRundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte aufgrund der Versagung von Leistungen nach SGB II (juris: SGB 2) wegen Beihilfebezug nach SGB III (juris: SGB 3)
  • 29.05.2024LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 975/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung - Bareinzahlungen - Feststellungslast
  • 19.05.2022LSG BayernL 7 AS 460/21 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine dauerhafte Versagung von Grundsicherungsleistungen mangels Mitwirkung
  • 07.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 725/17 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung während eines Aufenthalts im Frauenhaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten
  • 22.08.2018LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 494/13 · Urteil, 7. KammerWiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.