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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 08.10.2020BGH4 StR 256/20 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten
  • 23.10.2017OLG Rostock20 Ws 256/17 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anordnung einer Krisenintervention bei lang andauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 11.11.2020BGH5 StR 256/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAbgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
  • 10.09.2010BVerfG2 BvR 2561/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
  • 18.12.2017KG(2) 161 Ss 104/17 (6/17) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungsvorgänge; Straftatbestand der Billigung von Straftaten
  • 28.10.2011BVerfG2 BvR 2567/10 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung
  • 05.09.2017BGH2 StR 256/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung: Urteilsfeststellungen zur Gewaltanwendung
  • 27.07.2016BGH1 StR 256/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
  • 29.06.2021BGHVI ZR 52/18 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden
  • 29.06.2021BGHVI ZR 10/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden
  • 22.07.2010BGH5 StR 256/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
  • 29.08.2007BGH3 StR 256/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.05.2002BGHI ZR 256/01 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 08.04.2013BVerfG2 BvR 2567/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten Heranwachsenden zum Haftantritt (hier: ca zwei Jahre nach Rechtskraft des Strafurteils) verletzt Betroffenen in …
  • 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
  • 24.07.2018OLG Hamburg1 Rev 29/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerlesbarkeit von Behördengutachten; Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen
  • 04.07.2019BGH4 StR 508/18 · Urteil, 4. StrafsenatMöglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme
  • 10.03.2008OLG Frankfurt19 U 256/06 · Urteil, 19. ZivilsenatFondsbeteiligung an einer Kapitalanlage für Verbraucher: Schadenersatzanspruch wegen Täuschung durch unrichtigen Fondsprospekt
  • 28.09.2015BVerfG1 BvR 3217/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung
  • 22.07.2004BGH4 StR 256/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 08.12.2021BGH3 StR 308/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
  • 23.02.2010BAG9 AZR 71/09 · Urteil, 9. SenatAltersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
  • 18.02.2016BVerwG2 WD 19/15 · Urteil, 2. WehrdienstsenatTankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
  • 11.06.2024BGH6 StR 209/24 · Beschluss, 6. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld nach sexueller Nötigung
  • 02.12.2010BGHIX ZR 41/10 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
  • 12.10.2021VG MünchenM 4 K 19.2323 · Urteil, 4. KammerFeststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen Straftäter nach einer Drogentherapie
  • 18.05.2006BGHIX ZR 187/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 24.06.2025BGHVI ZR 204/23 · Urteil, 6. ZivilsenatZivilrechtliche Schadensersatzklage betreffend Tötung einer Ehefrau und Mutter: Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe; Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen; Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten Klageantrag
  • 26.07.2005BGH5 StR 256/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.02.2025BGH2 StR 21/25 · Beschluss, 2. StrafsenatErforderliche Darlegungen im Urteil bei Verhängung einer Jugendstrafe
  • 23.02.2010BAG9 AZR 44/09 · Urteil, 9. SenatAltersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
  • 06.11.2024BGH5 StR 276/24 · Urteil, 5. StrafsenatSchuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters
  • 22.03.2023BGH6 StR 398/22 · Urteil, 6. StrafsenatVerlesung von Gutachten aus Privatlaboren
  • 20.01.2022OLG Nürnberg3 U 3741/21 · Hinweisbeschluss, 3. Zivilsenat und KartellsenatErfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
  • 29.03.2011BGH3 StR 90/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines Festnahmeberichts und eines Berichts über eine durchgeführte Wiegung von Betäubungsmitteln in der Hauptverhandlung
  • 19.01.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 6.16 · Beschluss, Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag
  • 05.06.2018BGH4 StR 524/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 03.07.2019BGH4 StR 256/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 12.04.2022KG3 Ws (B) 61/22, 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung; Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten tätigen Zeugin
  • 16.08.2024KG1 Ws 55/24 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsgebühr bei lediglich abstrakter Möglichkeit einer Einziehung
  • 12.05.2026OLG Frankfurt5 U 111/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnspruch aus unerlaubter Handlung bei Eingehungsbetrug
  • 08.10.2015VGH Baden-Württemberg10 S 1491/15 · Beschluss, 10. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem Alkoholverzicht; Umfang der Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen
  • 09.07.2003OLG Frankfurt4 U 2/97 · Urteil, 4. ZivilsenatVerkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder
  • 02.12.2010BGHIX ZR 247/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - …
  • 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
  • 13.08.2014BGH5 StR 336/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
  • 09.02.2026OLG Bamberg4 U 16/25 e · Urteil, 4. ZivilsenatZu den Voraussetzungen der Amtshaftung bei staatsanwaltschaftlichen und ermitlungsrichterlichen Handlungen im Zusammenhang mit einem Vermögensarrest
  • 23.02.2021BGH6 StR 20/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 11.03.2020LAG Düsseldorf12 Sa 186/19 · Urteil, 12. Kammer

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AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.