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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 17.03.2021BGHXII ZB 221/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
  • 25.02.2015BGHXII ZB 242/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
  • 04.09.2020BVerfG1 BvR 2427/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verletzt Grundrechte auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zur Vermutung …
  • 10.08.2023LG Regensburg53 T 242/23 · Beschluss, 5. ZivilkammerVorläufige Unterbringung: Bekanntgabe des ärztlichen Zeugnisses - Gefahrenprognose
  • 05.10.2010KG19 UF 72/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstellung der Vollstreckung: Besetzung des Beschwerdegerichts; Anfechtbarkeit der familiengerichtlichen Entscheidung
  • 01.12.2025OLG Frankfurt6 UF 242/25 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVerfahrensfehler durch Umgangsregelung ohne Anhörung in Termin zum Sorgerecht
  • 05.11.2014BGHXII ZB 186/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
  • 07.08.2026OLG Stuttgart11 UF 110/26 · Beschluss, Senat für Familiensachen
  • 24.10.2022AG Lemgo7 F 251/22 · Beschluss, Familiengericht
  • 08.11.2018OLG Frankfurt20 W 242/18 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anregung, eine Nachlasspflegschaft aufzuheben
  • 10.09.2014OLG Naumburg4 UF 43/14 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAntrag des Unterhaltsverpflichteten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast; Zulässigkeit und Grenzen der rückwirkenden Abänderung
  • 06.12.2019KG16 UF 110/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung: Fehlerhafte Bestellung eines Verfahrensbeistands; possessorischer Rechtsschutz im Verhältnis zum Schutz des Kindeswohls; Trennung des Besitzschutzbegehrens und der Ehewohnungssache in erster und zweiter Instanz
  • 15.07.2014BGHII ZB 19/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
  • 13.02.2026OLG München2 UF 1218/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatAbänderung eines Unterhaltstitels
  • 10.05.2023OLG Frankfurt4 UF 155/22 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenMaßgebliche Ehezeit für Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Aussetzung Scheidungsverfahren
  • 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
  • 15.08.2012BGHXII ZR 80/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des …
  • 15.07.2014BGHII ZB 18/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
  • 29.10.2025BGHXII ZB 242/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind
  • 09.08.2023KG16 UF 37/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenHausratsverfahren: Auskunftsanspruch eines Ehegatten über den Hausrat
  • 19.09.2016OLG Frankfurt6 WF 125/16 · Beschluss, 6. FamiliensenatVergütung des gerichtlich "bestellten" Umgangspflegers
  • 13.01.2016BGHXII ZB 101/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
  • 20.05.2021VerfG Brandenburg61/19, VfGBbg 61/19 (PKH) · Beschluss
  • 06.07.2016BGHXII ZB 493/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
  • 28.07.2015BGHXII ZB 508/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
  • 23.09.2024AG RegensburgXVII 2429/16 (3) · BeschlussVoraussetzungen und Grenzen der Anordnung einer Betreuung bei Substanzabhängigkeit und vorliegendem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen
  • 21.08.2024LAG Düsseldorf12 SLa 59/24 · Urteil, 12
  • 25.01.2023OLG München2 UF 813/22 e · Beschluss, 2. ZivilsenatKindesunterhalt – Auskunftspflicht der Eltern untereinander
  • 19.01.2022BGHXII ZB 183/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatEltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters; Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung
  • 23.07.2026OLG München34 Wx 168/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoraussetzungen der Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers und zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung
  • 29.04.2020BGHXII ZB 242/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers
  • 16.06.2013OLG Brandenburg3 WF 60/13 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
  • 08.09.2016OLG Brandenburg13 UF 84/15 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 28.06.2022KG13 UF 124/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt auf Grundlage einer Ausübungskontrolle
  • 16.07.2021AG Brandenburg31 C 79/21 · Urteil
  • 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
  • 30.08.2017BGHXII ZB 562/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
  • 05.08.2015OLG Naumburg12 W 8/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtsgebühren: Kostenerhebung für Testamentseröffnung bei erheblichem Zeitverzug zwischen Sterbefall und Testamentseröffnung
  • 04.04.2016OLG Koblenz13 UF 44/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhaltsache: Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des Pflichtigen durch Aufnahme einer Nebentätigkeit; Kostenentscheidung bei vorprozessualer Auskunftspflichtverletzung
  • 09.07.2026OLG Frankfurt5 UF 77/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBerücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich
  • 03.01.2013OLG Frankfurt4 UF 242/10 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRechtswechsel im Beschwerdeverfahren
  • 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
  • 24.10.2013OLG Jena1 UF 353/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen Verzichts und Verwirkung
  • 22.12.2015KG13 UF 143/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderbarkeit einer notariellen Unterhaltsvereinbarung; Anzeichen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners
  • 13.12.2024LG Regensburg53 T 324/24 · Beschluss, 5. ZivilkammerVoraussetzungen einer Betreuungsverlängerung
  • 07.02.2018BGHXII ZB 338/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes …
  • 08.05.2014OLG Bremen5 UF 110/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag; Rechtsfolgen, wenn ein Grundstücksmiteigentumsanteil, bezüglich dessen ein Übertragungsanspruch eines Ehepartners besteht, vom anderen bereits veräußert wurde; Fortgeltung der Verjährung
  • 16.06.2021BGHXII ZB 58/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei …
  • 22.01.2014FG Rheinland-Pfalz4 K 1961/12 · Urteil, 4. SenatRechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung
  • 03.03.2014KG12 W 73/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung eines Vorstandsmitglieds wegen eines Parallelverfahrens über die Wirksamkeit seines Vereinsausschlusses: Stimmverbot für ein Vereinsmitglied bei der Abstimmung über seinen Ausschluss; Beendigung des Vorstandsamtes bei …

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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.