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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.07.2023OLG Karlsruhe18 UF 233/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFehlende internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsstreit: Entbehrlichkeit von Anhörungen im Fall der Zurückweisung einer Beschwerde
  • 29.09.2010BGHV ZB 233/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit
  • 23.05.2024OLG Stuttgart17 UF 233/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdebefugnis eines Elternteils gegen die Auswahl des Vormunds nach Entzug des Sorgerechts
  • 02.03.2026BayVGH12 CE 25.2335 · Beschluss, 12. SenatKein Anspruch auf organisatorische Sicherstellung des begleiteten Umgangs durch das Jugendamt bei Mitwirkung Dritter
  • 12.02.2019OLG Brandenburg13 UF 21/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen – Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit nur bei rechtzeitigem Eingang eines prüfbaren Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Familiengericht
  • 26.03.2026BGHV ZB 13/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters
  • 20.01.2012OLG Frankfurt4 UF 233/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenForm der Zustimmung des Scheinvaters
  • 14.11.2022OLG Bamberg2 WF 148/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
  • 29.06.2012OLG Bremen4 UF 62/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG
  • 01.09.2016OLG Brandenburg13 UF 59/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 06.08.2025BGHXII ZB 103/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
  • 18.04.2012BGHXII ZB 624/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
  • 27.07.2016BGHXII ZB 203/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
  • 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
  • 28.06.2013OLG Saarbrücken6 UF 89/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 27.08.2014BGHXII ZB 255/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
  • 22.01.2025BGHXII ZB 450/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatZurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
  • 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
  • 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
  • 29.06.2011BGHXII ZB 691/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
  • 14.03.2013OLG Naumburg8 UF 1/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGemischte Kostengrundentscheidung in Familienstreitsachen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die wegen einer teilweisen Antragsrücknahme getroffenen Kostenentscheidung; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 09.10.2013BGHXII ZB 311/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 27.09.2023OLG Frankfurt6 UF 131/23 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle durch eindeutig feststehende Bürokraft
  • 09.07.2014BGHXII ZB 709/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke
  • 11.03.2015BGHXII ZB 572/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum
  • 31.07.2024BGHXII ZB 573/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 11.03.2015BGHXII ZB 571/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
  • 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
  • 16.08.2018OLG Brandenburg13 UF 81/18 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
  • 19.02.2025BGHXII ZB 420/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall
  • 17.04.2024BGHXII ZB 454/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
  • 22.10.2024OLG Bremen5 UF 72/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss
  • 23.05.2012BGHXII ZB 375/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
  • 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs
  • 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
  • 11.09.2019BGHXII ZB 120/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz wegen nicht mehr bestehender Bedürftigkeit
  • 26.03.2010OLG Koblenz13 UF 159/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerdebegründungsfristversäumnis in Familienstreitsachen: Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens
  • 26.01.2022BGHXII ZB 227/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten
  • 13.08.2015OLG Bremen5 UF 72/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Sorgfalt bei Überprüfung der Rechtsmittelfrist
  • 02.08.2010OLG Naumburg8 UF 121/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache: Anwaltsverschulden bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
  • 17.07.2017OLG Zweibrücken6 WF 90/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in die Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Vertrauen eines Rechtsanwalts in eine offenkundig falsche Rechtsmittelbelehrung
  • 09.07.2026OLG Frankfurt5 UF 77/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBerücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich
  • 08.05.2013BGHXII ZB 396/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
  • 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 20.08.2014BGHXII ZB 155/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
  • 07.10.2011OLG Naumburg8 UF 197/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFreiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei deren Übermittlung an das unzuständige Amtsgericht einen Tag vor Fristablauf
  • 07.03.2012BGHXII ZB 277/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
  • 22.05.2020VG Stuttgart11 K 345/20 · Beschluss, 11. KammerKein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung
  • 05.11.2018OLG Bremen4 UF 85/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.