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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.01.2024BGH5 StR 228/23 · Beschluss, 5. StrafsenatSchaden beim Subventionsbetrug
  • 05.07.2017BGH4 StR 228/17 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
  • 13.05.2020BGH2 ARs 228/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)
  • 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
  • 20.02.2013BGH1 StR 585/12 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
  • 29.12.2017KG5 Ws 228/17, 5 Ws 228/17 - 161 AR 241/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer Unterbringungsfortdauer über zehn Jahre hinaus
  • 30.08.2011BGH3 StR 228/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
  • 03.08.2011BGH2 StR 228/11 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
  • 13.08.2025BGH4 StR 228/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 21.01.2015KG(5) 121 Ss 228/14 (11/14) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Hausfriedensbruchs: Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter einer juristischen Person gestellten Strafantrags; rechtfertigender Notstand bei Beendigung der Obdachlosigkeit einer Familie
  • 13.08.2009BGH3 StR 228/09 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 08.02.2018BGH1 StR 228/17 · Beschluss, 1. StrafsenatDiebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
  • 08.07.2014BGH3 StR 228/14 · Beschluss, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
  • 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
  • 27.03.2012OLG RostockI Ws 90/12 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei langjährigen therapieresistenten Drogenabhängigen
  • 13.07.2015OLG Saarbrücken1 Ws 114/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWeisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest drogensüchtigen Verurteilten
  • 26.05.2004BGH2 StR 505/03 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 26.04.2019OLG Karlsruhe2 Ws 38 - 39/19, 2 Ws 38/19, 2 Ws 39/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit: Verlängerung der bereits abgelaufenen Führungsaufsichtsdauer
  • 04.07.2012BGH4 StR 228/12 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 27.06.2022VG WürzburgW 9 K 21.1392 · Urteil, 9. KammerWiderruf eines Kleinen Waffenscheins und zweier Waffenbesitzkarten wegen missbräuchlicher Verwendung
  • 20.02.2013BVerfG2 BvR 228/12 · Beschluss, 2. SenatVerfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und …
  • 03.12.2018OLG Zweibrücken1 Ws 228/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFortdauer der Maßregelvollstreckung: Sachlicher Grund für die Überschreitung der Überprüfungsfrist für die Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Notwendigkeit einer weiteren sachverständigen Begutachtung
  • 09.01.2018BGH5 StR 541/17 · Beschluss, 5. StrafsenatKeine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters
  • 19.03.2024BGH3 StR 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
  • 07.04.2022BVerfG2 BvR 2194/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier …
  • 31.05.2023BayObLG207 StRR 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Impfpassfälschung
  • 01.08.2023VG MünchenM 27 S 23.2288 · Beschluss, 27. KammerAbwägung der Bleibe- oder Ausweisungsinteressen bei der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
  • 07.08.2002BGH5 StR 228/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.05.2020BGH2 StR 434/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKörperverletzung: Verabreichung einer höheren als der ärztlich verordneten Schmerzmedikation an einen sterbenden unheilbar Kranken durch einen Pfleger; mutmaßliche Einwilligung des vorübergehend einwilligungsunfähigen Patienten
  • 26.01.2021BGH1 StR 463/20 · Beschluss, 1. StrafsenatKörperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung
  • 20.02.2013BGH1 StR 320/12 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
  • 29.03.2016OLG Rostock20 RR 20/16, 20 RR 20/16 - 1 Ss 19/16 · Beschluss, 1. StrafsenatNeufassung des Versammlungsgesetzes: Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarer Zuwiderhandlung gegen das "Vermummungsverbot"
  • 22.12.2010BGH3 StR 239/10 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
  • 17.02.2015OLG Jena1 OLG 181 Ss 107/14 (296) · Urteil, 1. StrafsenatStrafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Tätowierung des Hinterkopfs mit dem in altdeutscher Schrift ausgeführten Schriftzug "Blood - Triskele - Honour"
  • 15.08.2018BGH2 StR 152/18 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
  • 31.01.2022BGHXI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21 · EuGH-Vorlage, 11. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch
  • 15.12.2022LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 228/21 · Urteil, 2. KammerSchadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Unterschlagung - Fahrtkostenerstattung - Tankkarte - ungerechtfertigte Bereicherung - Überweisungen auf Privatkonto
  • 09.11.2022LG Bonn21 KLs 5/22 LG Bonn 930 Js 228/21 StA Bonn · Urteil, 1. große Strafkammer
  • 10.11.2017KG4 Ws 131/17, 4 Ws 131/17 - 161 AR 228/17 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende und Erwachsene bei Verdacht einer mittäterschaftlich begangenen Tat
  • 18.02.2022FG Schleswig-Holstein4 V 148/20 · Beschluss, 4. SenatAblehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. "Schmiergeld-Zahlungen" - Bestimmung des Leistungsinhalts bei Manipulation einer Abfüllanlage und Verschaffung der Verfügungsmacht an uneingefärbtem Öl durch den Leiter eines Tanklagers - Keine Berücksichtigung der …
  • 29.06.2021BayObLG205 StRR 141/21 · Urteil, 5. StrafsenatZur Wirksamkeit der Einwilligung eines Patienten bei verschwiegenen Gesundheitsproblemen des Arztes
  • 04.07.2022BayObLG202StRR 61/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Beleidigung und übler Nachrede bei überzogener Kritik an einer richterlichen Sachentscheidung
  • 30.01.2019BGH2 StR 325/17 · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
  • 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
  • 22.01.2015BGH3 StR 233/14 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
  • 17.08.2010BGH4 StR 228/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache
  • 19.12.2023OLG München27 U 1196/22 · Hinweisbeschluss, 27. ZivilsenatKein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den Kaufpreis übersteigt (hier: Opel Zafira Tourer Innovation 2.0)
  • 19.08.2019OLG Karlsruhe1 Ws 180/19 · Beschluss, 1. StrafsenatErstverbüßerprivileg bei vorheriger Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Ausland
  • 02.05.2022VGH Baden-WürttembergDL 16 S 1567/20 · Urteil, DisziplinarsenatDisziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier: Diebstahl; Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation; Änderung der Disziplinarverfügung durch das Disziplinargericht im Berufungsverfahren
  • 12.05.2020BGH1 StR 368/19 · Urteil, 1. StrafsenatBeteiligung an einer Schlägerei und Körperverletzung bei einem Zweikampf: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen; Einwilligung von 15-jährigen Jugendlichen in Körperverletzungshandlungen vor einem Zweikampf; Verstoß der Taten gegen die guten Sitten

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.