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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.10.2020BVerfG1 BvR 2262/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) erforderlich, wenn eine eA nach §§ 49ff FamFG ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde
  • 23.11.2015BVerfG1 BvR 2269/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters
  • 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
  • 17.06.2015OLG Stuttgart17 UF 238/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Abänderungsantrags bei Antragstellung durch geschiedenen Ehegatten ohne Versorgungsanspruch
  • 10.02.2020OLG Schleswig15 UF 185/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenMaßstab für die Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer Abänderungsentscheidung zum Versorgungsausgleich
  • 02.09.2015BGHXII ZB 226/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung
  • 16.03.2015OLG Koblenz13 WF 226/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren: Kostenentscheidung bei Erfolg des Rechtsmittels wegen eines zwischenzeitlich erfolgten Obhutwechsel des Kindes
  • 30.04.2015OLG Frankfurt20 W 226/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatHandelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung
  • 20.01.2011BGHV ZB 226/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
  • 22.04.2020OLG Saarbrücken6 UF 30/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Erneute Abänderung bei nach altem Recht erfolgtem Ausgleich und bereits nach neuem Recht erfolgter Abänderung
  • 15.04.2021KG18 UF 11/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Beteiligung etwaiger Erben am Abänderungsverfahren
  • 20.12.2022OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 10/22 · Urteil, 6. SenatBeamtenversorgung; rückwirkende Änderung des Versorgungsausgleichs
  • 13.03.2023OLG Frankfurt6 UF 237/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAbänderung des Versorgungsausgleichs
  • 08.04.2019VG Berlin5 K 275.18 · Urteil, 5. KammerRückwirkende Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ansprüche des Versorgungsempfängers gegen den Versorgungsträger
  • 08.09.2017OLG Frankfurt4 UF 72/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren bei vorausgehender Negativentscheidung
  • 04.12.2019OLG Schleswig15 UF 88/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenÜberprüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage von Rentenbeträgen
  • 19.11.2019VGH Baden-Württemberg4 S 488/19 · Urteil, 4. SenatErreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1; Beginn der Leistungspflicht im Falle einer Abänderung des öffentlichen-rechtlichen Versorgungsausgleichs; kein Leistungsbezug trotz erworbenem Anrecht
  • 08.12.2025OLG Schleswig15 UF 202/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAbänderung öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs wegen Dynamisierungsverfehlung
  • 04.05.2022BGHXII ZB 572/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsentscheidung: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen Totalrevision unter Lebenden)
  • 13.10.2020KG19 W 1128/20 · Beschluss, 19. ZivilsenatGemeinschaftliches Testament: Zulässiger Inhalt bei Wechselbezüglichkeit der Verfügungen; Testamentsauslegung; Feststellungsentscheidung des Beschwerdegerichts im Erbscheinsverfahren
  • 05.06.2024BGHXII ZB 463/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für Unterbringungsmaßnahme
  • 30.06.2015OLG Frankfurt6 UF 68/15 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenWertausgleich bei Tod eines Ehegatten nach rechtskräftig durchgeführtem Versorgungsausgleich
  • 31.05.2011OLG Frankfurt20 W 75/11 · Beschluss, 20. ZivilsenatUmdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament
  • 13.04.2016BGHXII ZB 226/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
  • 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
  • 04.09.2013BGHXII ZB 87/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
  • 14.12.2022BGHXII ZB 318/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAntrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“
  • 26.06.2017BVerwG10 B 25/16 · Beschluss, 10. SenatRegelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
  • 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
  • 22.02.2024BSGB 5 R 12/22 R · Urteil, 5. SenatKürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit
  • 22.12.2016OLG Stuttgart15 UF 142/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
  • 05.06.2025BSGB 5 R 4/24 R · Urteil, 5. Senat(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)
  • 22.09.2011OLG Rostock10 WF 170/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt: Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins
  • 22.06.2016BGHXII ZB 350/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
  • 07.03.2025OLG Hamm4 UF 145/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 29.09.2022VGH Baden-Württemberg4 S 1896/22 · Beschluss, 4. SenatKürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei familienrechtlicher Totalrevision
  • 24.06.2026BFHVI R 19/24 · Urteil, 6. SenatVersorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
  • 18.01.2017BGHXII ZB 98/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
  • 13.06.2025OLG Schleswig15 UF 63/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAbänderung des Versorgungsausgleichs wegen Wertänderung eines Anrechts
  • 16.12.2022OLG Nürnberg7 UF 865/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatAbänderung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt ausgleichsberechtigen Ehegatten - Berücksichtigung eines in der abzuändernden Entscheidung dem Berechtigten vorbehaltenen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei der Gesamtbetrachtung des …
  • 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
  • 17.01.2014OLG Koblenz13 UF 840/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Abänderung eines Rechts unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung; Berücksichtigung fortlaufender Pensionskürzungen bei Beamten im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße bei Wesentlichkeitsprüfung
  • 18.12.2012OLG Jena1 UF 324/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich-Abänderungsverfahren: Einzubeziehende Versorgungsanwartschaften aus dem Erstverfahren; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach neuem Recht
  • 27.05.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 118/24 · Urteil, 3. SenatRücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Nichtberücksichtigung eines Versorgungsausgleichs - Zurücknahme eines vor Erlass des Rentenbewilligungsbescheides beim Familiengericht gestellten Antrags über die Abänderung des …
  • 15.01.2025OLG Frankfurt20 W 220/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Frage, ob Rechtsanwalt Verpflichtung zur Ablieferung eines Testaments Pflicht zur Berufsverschwiegenheit entgegenhalten kann
  • 31.08.2020OLG Rostock3 W 84/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit
  • 09.07.2025OLG Zweibrücken8 W 56/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament; Auslegung des Begriffs "gegen den Willen"
  • 27.12.2018OLG Frankfurt20 W 250/17 · Beschluss, 20. ZivilsenatZu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments im Erbscheinsverfahren
  • 05.12.2019OLG Köln10 UF 146/19 · Beschluss, 10. Zivilsenat

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AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.