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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

161 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.06.2025BGH6 StR 222/25 · Beschluss, 6. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zur fehlenden Unrechtseinsicht bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 11.08.2021BGH1 StR 222/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zum bedingten Körperverletzungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung des Angeklagten
  • 09.06.2015KG2 Ws 105/15, 2 Ws 122/15, 2 Ws 105/15 - 141 AR 222/15, 2 Ws 122/15 - 141 AR 222/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht; Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung
  • 25.09.2024BGH2 StR 222/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung
  • 25.09.2024BGH2 StR 222/24 · Urteil, 2. StrafsenatBedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung; Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 13.01.2016KG(3) 121 Ss 222/15 (157/15) · Beschluss, 3. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Überholen mit Schrittgeschwindigkeit als "besonders gefährlicher Vorgang"
  • 16.04.2019OLG Hamm1 Ws 222/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 05.09.2017BGH5 StR 222/17 · Urteil, 5. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
  • 20.08.2013BGH3 StR 222/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen
  • 14.04.2020KG5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; nachträgliche Änderung von Weisungen während der Führungsaufsicht; Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei Sexualstraftätern
  • 07.01.2020LG Arnsberg3 Ns-411 Js 274/16-101/17 · Urteil, 3. Kleine Strafkammer
  • 07.02.2011OLG Koblenz2 Ss 222/10 · Urteil, 2. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
  • 07.02.2025LG Essen24 NBs-70 Js 387/21-10/24 · Urteil, IV. Kleine Strafkammer
  • 17.07.2024BGH2 StR 222/23 · Urteil, 2. StrafsenatSchuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
  • 15.09.2015BGH5 StR 222/15 · Urteil, 5. StrafsenatMordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer
  • 23.09.2021KG5 Ws 203/21, 5 Ws 203/21 - 161 AR 167/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAntrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Prognose
  • 18.11.2021OLG Koblenz4 Ws 678/21 · Beschluss, 4. StrafsenatFührungsaufsicht: Krisenintervention im Fall der von vornherein zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung
  • 17.01.2023BGH2 StR 87/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
  • 30.09.2022BVerfG2 BvR 2222/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 …
  • 16.09.2014BGH1 StR 382/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
  • 21.11.2012BGHIV ZR 97/11 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
  • 25.09.2019BGH5 StR 222/19 · Urteil, 5. StrafsenatNiedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms
  • 27.01.2025OLG Stuttgart11 UF 222/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzungen
  • 18.01.2010BGHII ZA 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
  • 07.12.2022BVerfG2 BvR 1404/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz …
  • 04.08.2021BGH2 StR 178/20 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Verdeckungsmord: Bedingter Tötungsvorsatz bei Unterlassungen
  • 27.11.2018BGH2 ARs 295/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
  • 25.03.2026BGH4 StR 43/26 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrfehler und Gefährdungsvorsatz bei einer Geisterfahrt im Zustand alkoholbedingter Fahrunsicherheit
  • 15.02.2024LG Mönchengladbach23 KLs 6/23 · Urteil, 3. große Strafkammer
  • 27.11.2023OLG Frankfurt3 ORs 23/23 · Urteil, 3. StrafsenatZur Verkehrssicherungspflicht an einem dorfnahen Teich und zur Zurechenbarkeit ("Kausalität") des Unterlassens
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 11.10.2011BGH1 StR 134/11 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
  • 02.11.2023BGH6 StR 128/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
  • 26.06.2014BVerfG2 BvR 2699/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
  • 21.08.2018BGH2 StR 300/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung
  • 01.06.2026BGH4 StR 638/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 02.07.2018BVerfG2 BvR 1550/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines …
  • 11.01.2011BGH5 StR 491/10 · Beschluss, 5. StrafsenatKörperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
  • 26.02.2025BGH4 StR 526/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat
  • 23.08.2002OLG Frankfurt3 Ss 219/02 · Beschluss, 3. StrafsenatStraßenverkehrsdelikte: Notwendige Prüfung der Schuldfähigkeit bei Verkehrsunfallverursachung durch einen übermüdeten und alkoholisierten Fahrzeugführer
  • 09.03.2022BGH4 StR 200/21 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Mord durch Unterlassen: Möglichkeit der Verhinderung des tatbestandsmäßigen Erfolgseintritts durch mögliche und zumutbare Maßnahmen; Fahren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fußgängergruppe mit anschließender Unfallflucht
  • 05.05.2021BGH4 StR 19/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder Explosionsgeschehen
  • 29.04.2010BGH5 StR 18/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
  • 26.01.2017BGH3 StR 479/16 · Urteil, 3. StrafsenatMisshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
  • 06.07.2017BGH4 StR 415/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
  • 14.01.2016BGH4 StR 84/15 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
  • 01.03.2018BGH4 StR 311/17 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
  • 28.06.2011BGHVI ZR 191/10 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 04.03.2020BGH5 StR 623/19 · Urteil, 5. StrafsenatBesonders schwerer Raub und fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters; Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufs

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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.