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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 08.12.2015OLG Frankfurt1 UF 184/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKeine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
  • 11.12.2024OLG Frankfurt4 WF 184/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 12.07.2018BGHV ZB 184/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung
  • 04.12.2024BGHXII ZB 66/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
  • 26.07.2023OLG Karlsruhe14 W 49/23 (Wx) · Beschluss, 14. ZivilsenatBeschwerde gegen den Beschluss über die nachlassgerichtliche Genehmigung des Rücktritts eines Nachlasspflegers von einem Grundstückskaufvertrag
  • 23.03.2016BVerfG1 BvR 184/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch …
  • 07.02.2013OLG Stuttgart11 UF 184/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs
  • 04.03.2010BGHV ZB 184/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 18.01.2017BGHXII ZB 544/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
  • 22.08.2012OLG Saarbrücken6 WF 359/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Einwand des Zusammenlebens mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt
  • 31.01.2018BGHXII ZB 25/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
  • 29.04.2015BVerfG1 BvR 1849/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
  • 02.12.2015BGHXII ZB 283/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur …
  • 08.01.2021OLG Schleswig15 UF 184/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenErmittlung des Beschwerdewerts eines abgewiesenen Auskunftsantrages im Rahmen eines Stufenverfahrens auf Unterhalt
  • 30.03.2010BGHXI ZR 184/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
  • 12.01.2012OLG Zweibrücken2 UF 92/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei versagter VKH-Bewilligung in einer Familienstreitsache
  • 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
  • 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
  • 18.05.2020OLG Brandenburg13 WF 71/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterbringung/Kindschaftssache: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjähri-gen (§ 1631b BGB)
  • 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
  • 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
  • 18.12.2014LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 356/14 · Beschluss, 3. SenatErhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rechtskraft - Entscheidung des Familiengerichts - Wirksamkeit
  • 14.04.2022OLG Frankfurt7 UF 184/21 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenBewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts nach Versterben
  • 20.07.2025OLG Schleswig15 WF 101/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für Gebührenanfall bei einvernehmlicher Rückübertragung der elterlichen Sorge
  • 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
  • 14.03.2022OLG Köln14 UF 184/21 · Beschluss, 14. Zivilsenat
  • 22.11.2016OLG Brandenburg10 UF 148/15 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 29.03.2017BGHXII ZB 576/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
  • 04.12.2014BGHV ZB 77/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
  • 23.01.2025OLG Stuttgart17 UF 184/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenProtokollberichtigung in Familienstreitsachen: Nachweis der ordnungsgemäßen Verkündung; Frist zur Berichtigung des Sitzungsprotokolls; Anforderungen an die Unterzeichnungsbefugnis
  • 10.08.2022BGHXII ZB 83/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
  • 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
  • 13.05.2026BGHXII ZB 404/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile
  • 25.04.2017OLG Karlsruhe20 WF 58/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenfestsetzung in Familiensachen: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
  • 22.04.2024OLG Karlsruhe2 WF 4/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens; Zustellung im Ausland
  • 16.09.2010BGHV ZB 120/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen …
  • 04.08.2017OLG Stuttgart17 UF 265/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuslandsadoption: Anerkennung einer thailändischen Adoptionsentscheidung
  • 26.11.2025OLG Karlsruhe5 UF 151/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorzeitige Scheidung wegen behaupteten sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
  • 26.02.2025OLG Nürnberg11 UF 626/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatBestehen einer Vaterschaft aufgrund eines Vaterschaftsanerkenntnisses
  • 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
  • 23.08.2023BayObLG101 W 184/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatSpruchverfahren – Ermittlung des Unternehmenswertes mit der NAV-Methode
  • 25.10.2012OLG Rostock3 W 155/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatNachlassverfahren: Beschwerdebefugnis einer Bank gegenüber einer Anordnung des Nachlassgerichts betreffend die Erstattung der Beerdigungskosten aus einem Nachlasskonto
  • 18.02.2009BGHXII ZR 156/07 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 28.08.2024OLG Karlsruhe2 WF 75/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErneutes Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach rechtskräftiger Abweisung des ersten Vaterschaftsanfechtungsantrags wegen Bestehens einer sozial-familiären Beziehung
  • 16.11.2022BGHXII ZB 184/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung
  • 10.06.2015OLG Karlsruhe11 Wx 33/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Genehmigung der Beschwerdeeinlegung eines Kindes durch einen mitsorgeberechtigten Elternteil nach Fristablauf; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Bestreiten der Echtheit des Testaments und des Vergleichsmaterials für einen Schriftvergleich; Einstellung eines …
  • 17.12.2025OLG Saarbrücken6 UF 146/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnhörung des Jugendamts bei einer Wohnungszuweisung mit Kindeswohlbelang
  • 15.10.2013OLG Hamburg2 W 83/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ohne Prüfung etwaiger Entlassungsgründe
  • 28.04.2022OLG Nürnberg7 UF 331/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Großmutter bei teilweisem Sorgerechtsentzug
  • 15.12.2020OLG Zweibrücken2 WF 232/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErbauseinandersetzung: Pflichtenkreis eines Ergänzungspflegers

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Umfang

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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.