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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

130 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.01.2025BGH6 StR 171/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung
  • 12.07.2001BGH1 StR 171/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.02.2018BGH2 StR 171/17 · Urteil, 2. StrafsenatMordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
  • 30.09.2021BGH2 StR 171/21 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Deliktsserie
  • 12.05.2010BGH2 StR 171/10 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue Tatsachen"
  • 17.06.2014BGH4 StR 171/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
  • 16.08.2023KG3 Ws 38/23, 3 Ws 38/23 - 171 Js 22/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 14.06.2023KG5 Ws 102/23, 5 Ws 102/23 - 171 Js 213/20 V · Beschluss, 5. StrafsenatErgänzung der Entscheidungsformel bei Überweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus: Nachholung einer Entscheidung zur Fortdauer der bislang vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 27.10.2009BGHXI ZR 225/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 19.05.2026BFHVIII R 17/24 · Beschluss, 8. Senat(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
  • 22.09.2020OLG Karlsruhe2 Ws 171/20 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehnjähriger Vollzugsdauer
  • 08.07.2024OLG Frankfurt1 Ws 171/23, 1 Ws 174/23, 1 Ws 175/23, 1 Ws 176/23, 1 Ws 177/23 ... mehr · Beschluss, 1. StrafsenatVerbreiten von Inhalten in WhatsApp-Gruppen
  • 30.07.2019OLG Karlsruhe1 Ws 110/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft bei bei Umweltdelikten
  • 29.04.2014BGH3 StR 171/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach …
  • 08.03.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 5/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Überschreitung der Strafgewalt durch das Berufungsgericht bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 11.09.2024BGH3 StR 171/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
  • 06.09.2012BGH3 StR 171/12 · Urteil, 3. StrafsenatMordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler Attacke und früherer Übergriffe
  • 12.11.2021LG Aachen52 Ks 11/21 · Urteil, 1. Schwurgerichtskammer
  • 27.11.2019BGH5 StR 530/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge
  • 18.11.2010BGHI ZR 171/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
  • 17.12.2019BGH1 StR 171/19 · Urteil, 1. StrafsenatBetrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung; Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung; Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen
  • 30.06.2015BGH3 StR 171/15 · Beschluss, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Erfordernis des einverständlichen Zusammenwirkens bei gemeinschaftlicher Begehung
  • 06.11.2020KG5 Ws 193/20, 5 Ws 193/20 - 171 Js 9/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges im Falle der Vollstreckung eines amts- oder landgerichtlichen Urteils; Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  • 28.06.2018BGH1 StR 171/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBegründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
  • 27.09.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 45/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen Volksverhetzung im Rahmen eines Facebook-Eintrags
  • 02.06.2010BGH5 StR 171/10 · Beschluss, 5. StrafsenatErheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
  • 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
  • 31.08.2021OLG Zweibrücken1 Ws 171/21 · Beschluss, 1. StrafsenatReststrafenaussetzung bei ungünstiger Legalprognose wegen Verharmlosung der sexuellen Missbrauchstaten
  • 22.09.2022BGH1 StR 171/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Einbehalten von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt
  • 09.11.2015KG3 Ws 554/15, 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen ausländischen Verein; Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen Volksverhetzung; Privatklagedelikt
  • 11.02.2025KG5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Teilvollstreckung rechtskräftig gewordener Einzelgeldstrafen bei noch nicht rechtskräftiger Gesamtfreiheitsstrafe
  • 27.03.2020LG Essen22 Ks-70 Js 361/19-20/19 · Urteil, II. Große Strafkammer
  • 06.10.2015OLG Jena1 OLG 171 Ss 48/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unzulässigkeit hypothetischer Erwägungen zur Strafzumessung; fehlende Wiedergabe und Würdigung der Einlassung des Angeklagten
  • 18.10.2016OLG Jena1 Ws 418/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlegung des Gefangenen vor Aktenvorlage und Antragstellung zur einer Reststrafenaussetzung
  • 07.04.2020BGH3 StR 613/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
  • 20.03.2007VG Wiesbaden5 E 1713/05 · Urteil, 5. KammerKeine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet angebotene Sportwetten
  • 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
  • 23.01.2024BGHAK 108/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"
  • 13.10.2021BGHAK 44/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
  • 21.11.2018BGH1 StR 401/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStraferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters
  • 02.12.2023VGH Hessen2 B 1715/23 · Beschluss, 2. SenatVersammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie zur Vernichtung Israels aufzurufen
  • 07.08.2025BGH3 StR 545/24 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen durch mehrere gleichartige Verletzungshandlungen
  • 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
  • 26.06.2014BFHIII R 21/13 · Urteil, 3. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
  • 17.10.2019BGHAK 56/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
  • 18.12.2014BFHIII R 13/14 · Urteil, 3. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
  • 17.10.2019BGHStB 26/19 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder
  • 25.06.2020OLG Koblenz1 U 1719/19 · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 17.08.2023BFHIII R 24/21 · Urteil, 3. SenatZur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.