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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

143 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 16.04.2014KG4 VAs 5/14, 4 VAs 5/14 - 121 Zs 169/14 · Beschluss, 4. StrafsenatAnfechtung von Justizverwaltungsakten: Gerichtlicher Hinweis auf die Anforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • 08.01.2026OVG NRW4 B 1472/25.NE · Beschluss, 4. Senat
  • 26.05.2023VG AugsburgAu 8 E 23.726 · Beschluss, 8. KammerKeine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 17a GVG bezüglich der örtlichen Zuständigkeit
  • 10.03.2017VGH Baden-WürttembergA 12 S 338/17 · Beschluss, 12. SenatAnspruch auf einen psychologisch möglichst ungestörten Zugang zum Sitzungssaal
  • 30.09.2010LAG Rheinland-Pfalz8 Ta 169/10 · Beschluss, 8. KammerRechtsweg bei vertraglicher Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses.
  • 17.08.2017BVerfG1 BvR 1741/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
  • 07.05.2025BayVGH15 ZB 25.30383 · Beschluss, 15. SenatGrundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens bei Beschränkungen des Verhandlungszugangs
  • 19.09.2023BVerwG9 B 14/23 · Beschluss, 9. SenatZum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
  • 21.12.2022KG(3) 121 Ss 165/22 (67/22) · Urteil, 3. StrafsenatVerletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des Gerichtsgebäudes
  • 14.01.2019KG2 Ws 159/18, 2 Ws 159/18 - 121 AR 200/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, Öffentlichkeitsgrundsatz bei Anhörungsterminen
  • 24.07.2024BGH5 StR 326/23 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten in einem Konzentrationslager
  • 02.12.2025BGH5 StR 388/25 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen
  • 28.03.1994VGH Hessen12 UE 152/94 · Beschluss, 12. SenatVerfahrensfehler durch Ausschluss der Öffentlichkeit auch ohne Verschulden des Gerichts
  • 29.03.2000BGHVIII ZR 297/98 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 26.05.2009BVerwG1 WB 48.07 · Beschluss, 1. Wehrdienstsenat
  • 06.02.2012BGHAnwZ 42/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts …
  • 25.11.2019BFHIX B 71/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
  • 15.03.2012BVerwG4 B 11/12 · Beschluss, 4. SenatZum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung
  • 22.03.2021VG MünchenM 30 E 21.1308 · Beschluss, 30. KammerErfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
  • 30.10.2014OLG Schleswig5 U 169/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfeverfahren: Erstinstanzliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe für gesamten Rechtszug; Zulässigkeit eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags bei Zurückverweisung der Sache durch die Revisionsinstanz
  • 07.04.2020BGH3 StR 613/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
  • 20.05.2021OLG Karlsruhe16 EK 2/21 · Urteil, 16. ZivilsenatEntschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei Fehlen einer wirksamen Verzögerungsrüge
  • 27.05.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 43/20 · Beschluss, 11. SenatCoronapandemie; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung von Terminen u.a. bei Gerichten
  • 29.09.2011BVerfG1 BvR 2377/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann
  • 13.03.1989VGH Hessen13 TE 4760/88 · Beschluss, 13. SenatÖffentlichkeitsgrundsatz - Kenntnis des Gerichts über ein Zugangshindernis
  • 20.12.2011BVerfG1 BvR 3048/11 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren - Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung
  • 09.02.2012BVerfG1 BvR 289/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung …
  • 30.09.2010BVerwG9 B 3/10 · Beschluss, 9. SenatUnterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
  • 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 24.01.2001BVerfG1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 · Urteil, 1. SenatFernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
  • 03.11.2025BayVGH5 C 25.1697 · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlichen Vertragsbeziehungen und fehlendem hoheitlichen Handeln von Bundesbehörden
  • 09.05.2018BGH2 StR 543/17 · Beschluss, 2. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)
  • 04.05.2016BVerfG1 BvR 701/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens - hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
  • 01.05.2013BVerfG1 BvQ 13/13 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf Sitzplatz im "NSU-Verfahren" - Erheblicher Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Sitzplatzverteilung - Art 5 Abs 1 S 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Videoübertragung einer …
  • 17.05.2011BVerwG7 B 17/11 · Beschluss, 7. SenatHausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
  • 15.05.2014FG Hamburg3 K 94/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz: Sitzungspolizei im Prozess
  • 17.11.2021OLG München8 St 3/21, 8 St 4/21 · Beschluss, 8. StrafsenatBestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • 24.10.2019VG Potsdam8 K 2870/17 · Urteil, 8. KammerKanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
  • 30.03.2012BVerfG1 BvR 711/12 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 17.12.2014BSGB 10 ÜG 2/14 KL · Beschluss, 10. SenatVerwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht - Vertretungszwang - fehlende Prozessvertretung - analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts
  • 10.10.2019BVerfG1 BvR 2276/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren - hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten
  • 21.06.2023BGH5 StR 73/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
  • 06.01.2021BGH5 StR 363/20 · Beschluss, 5. StrafsenatÖffentlichkeit des Strafverfahrens: Hinderung der Teilnahme als Zuhörer aufgrund der Ausgangsbeschränkungen durch die Corona-Allgemeinverfügung
  • 10.06.2024BVerwG1 B 48/23 · Beschluss, 1. SenatVerletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust
  • 28.09.2017BGH4 StR 240/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
  • 29.03.2021KG5 Ws 230/19, 5 Ws 230/19 - 161 AR 289/19 · Beschluss, 5. StrafsenatSitzungspolizeiliche Anordnung zur Beendigung von Bild- und Fotoaufnahmen im Gerichtssaal vor Erscheinen des Angeklagten und seiner Verteidiger
  • 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
  • 13.01.2023BVerfG1 BvR 1700/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren trotz möglicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in der Berufungsinstanz
  • 11.05.2020VG Frankfurt (Oder)2 K 1995/18.A · Urteil, 2. KammerAsylrecht; Pakistan; Belutschistan

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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.