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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.11.2022BGH3 StR 162/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge
  • 02.11.2022BGH3 StR 162/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
  • 13.11.2020KG5 Ws 162/20, 5 Ws 162/20 - 161 AR 169/20 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Erledigung der Maßregel bei mangelnder Zweckerreichung; Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit und Erheblichkeitsschwelle
  • 19.07.2019BVerfG1 BvR 1627/19 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)
  • 16.08.2018BGH4 StR 162/18 · Urteil, 4. StrafsenatBesonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
  • 24.06.2014BGH1 StR 162/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer Bewährungsauflage
  • 09.03.2016KG1 VAs 4/16, 1 VAs 4/16 - 162 Zs 39/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag der Amtsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bei wiederholter Beförderungserschleichung
  • 14.04.2020BGH5 StR 424/19 · Beschluss, 5. StrafsenatWahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
  • 25.10.2016BGH5 StR 162/16 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs: Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bei banden- und gewerbsmäßigen Betrugstaten mit einem hohen Schadensumfang im sechsstelligen Bereich
  • 02.07.2020BVerfG1 BvR 1627/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB - hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen …
  • 05.09.2013BGH1 StR 162/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
  • 28.08.2014KG3 Ws (B) 452/14, 3 Ws (B) 452/14 - 162 Ss 125/14 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen ordnungswidrigem Spielhallenbetrieb: Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des zeitgleichen ungenehmigten Betriebs eines EC-Karten-Terminals in der Spielhalle
  • 20.05.2025OLG München1 Ws 160/25, 1 Ws 161/25, 1 Ws 162/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerbrauch von Bewährungswiderrufsgründen
  • 03.11.2016OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 162/16 · Beschluss, 2. StrafsenatFahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz fehlender amtlicher Verwahrung der Fahrerlaubnis; Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsregeln
  • 29.09.2008BGHII ZR 162/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 09.08.2022BayObLG205 StRR 162/22 · Urteil, 5. StrafsenatBeleidigung – erforderliche Abwägung zwischen persönlicher Ehre und Meinungsfreiheit
  • 15.02.2017BGH2 StR 162/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
  • 27.06.2024BGH1 StR 162/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapiebereitschaft
  • 18.01.2010BGHII ZA 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
  • 25.07.2000BGH1 StR 162/00 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 20.07.2017OLG Hamburg2 Ws 110/17, 2 Ws 110/17 - 2 OBL 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug
  • 16.02.2022KG3 Ws (B) 24/22, 3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenErmächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem Verstoß gegen § 24a StVG bei einer einschlägigen Voreintragung
  • 25.08.2020OLG Jena1 OLG 162 Ss 56/19 · Urteil, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile sowie des Ausschlusses der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen im Rahmen der Strafzumessung
  • 26.04.2022BGH4 StR 34/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils
  • 25.10.2017VG Saarland5 K 1626/16 · Urteil, 5. KammerBauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland
  • 12.04.2022KG3 Ws (B) 61/22, 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung; Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten tätigen Zeugin
  • 06.09.2019LAG Hamm1 Sa 10/19 · Urteil, 1. Kammer
  • 30.06.2020BGH6 StR 162/20 · Beschluss, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen
  • 06.11.2024BGH4 StR 162/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 10.11.2009BGH1 StR 162/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.06.2006BGH3 StR 162/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 27.02.2007BVerfG1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 · Urteil, 1. SenatDurchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
  • 28.07.2016BVerfG2 BvR 1468/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe …
  • 08.06.2020LG Aachen60 Qs 24/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 08.08.2001BGH3 StR 162/01 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 30.08.2017OLG Naumburg4 UF 61/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenÜbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil
  • 04.03.2009VerfGH Berlin104/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Strafhaft ohne vorherige Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens - zur Pflicht zur Einholung eines …
  • 03.09.2025BGHStB 42/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken
  • 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
  • 06.06.2019LAG Baden-Württemberg9 Sa 87/18 · Urteil, 9. KammerPersönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue - Honorar für ermächtigte Ärzte im Krankenhaus
  • 16.10.2019OLG Jena1 OLG 162 Ss 40/18 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug; Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von Bankdarlehensverträgen seiner Kunden zur Finanzierung von Kfz-Käufen
  • 22.05.2018BVerfG2 BvR 941/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK <juris: MRK>) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in …
  • 07.05.2014LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 384/12 · Urteil, 9. SenatBetriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragsnachforderung - Mitarbeiter von Kundentoiletten - Zuordnung zu den Tarifverträgen des Gebäudereiniger-Handwerks - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Mindestarbeitsbedingungen - Trinkgeld - kein Hinweis auf Verwendungszweck - Betrug
  • 20.04.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1623/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - gewalttätiger Vater - Beweismaßstab - keine Glaubhaftmachung bei vorhandenen Zeugen - Zeugnisverweigerung des Zeugen im Sozialgerichtsprozess - Urkundenbeweis - Heranziehung der aktenkundigen …
  • 02.12.2010BGHIX ZR 247/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - …
  • 22.07.2003BGH5 StR 162/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.01.2010VG Saarland1 K 659/08 · Urteil, 1. KammerWiderruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
  • 28.06.2018BGHStB 10/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
  • 14.01.2016VG Meiningen8 K 439/14 Me · Urteil, 8. KammerEinzelfallentscheidung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund rechtskräftiger Verurteilung; Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit (hier: bejaht)
  • 24.02.2025VG RegensburgRN 5 K 23.40 · GeB, 5. KammerGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.