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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

86 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.06.2026OLG Frankfurt5 WF 91/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenDarlegungslast im vereinfachten Unterhaltsverfahren
  • 21.11.2018FG Baden-Württemberg7 K 1602/18 · Urteil, 7. SenatBei einer Grundstücksschenkung gilt der im Grundbuch eingetragene Eigentümer als Schenker
  • 05.05.2010BFHVI R 29/09 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
  • 31.03.2021OLG Koblenz7 U 1602/20 · Urteil, 7. ZivilsenatRestschadensersatzanspruch nach Verjährung für Abgasskandal-Geschädigte
  • 28.06.2006FG Hessen3 K 4212/03 · Urteil, 3. SenatAuszahlung von zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzten Kindergeld an das Kind im Wege der sog. Abzweigung
  • 04.06.2009OLG Frankfurt2 UF 328/08 · Urteil, 2. Senat für FamiliensachenKindes- und Verwandtenunterhalt: Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen nichtehelichen Mutter nach dem mit dieser zusammenlebenden Kindesvater; Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer vorangegangenen Ausbildung
  • 07.08.2024OLG Karlsruhe16 WF 45/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAusbildungs- und Verwandtenunterhalt: Betreuung eigener Kinder als Ursache der Bedürftigkeit eines immatrikulierten Volljährigen; Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern
  • 14.12.2004FG Hessen11 K 3359/02 · Urteil, 11. Senat(§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG setzt gesetzliche Unterhaltsberechtigung nach Zivilrecht voraus)
  • 06.12.2018OLG Saarbrücken4 U 166/17 · Urteil, 4. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von Beispielen für Pflichtangaben
  • 04.07.2006OLG Frankfurt5 WF 89/06 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Pflicht eines Volljährigen zum Einsatz seines Vermögens zu Unterhaltszwecken
  • 02.10.2012OLG Brandenburg3 WF 20/12 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
  • 08.05.2024AG Eschweiler15 F 80/23 · Beschluss, Familiengericht
  • 06.02.2019BGHXII ZB 405/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen; Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
  • 09.07.2014BGHXII ZB 661/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes bei Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz
  • 14.02.2020OLG Bremen4 UF 72/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatZum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des „Kinderzimmers“
  • 30.06.2021BGHXII ZB 133/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Berücksichtigung der Ablehnungshaltung des Betroffenen hinsichtlich der ausgewählten Person
  • 15.06.2018OLG Stuttgart6 U 245/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingung einer zivilrechtlichen Fristenregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank
  • 28.07.2016OLG Frankfurt5 UF 370/15 · Beschluss, 5. FamiliensenatKein Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes für Studium nach abgeschlossener studiennaher Berufsausbildung und über zweijähriger Berufsausübung
  • 07.07.2004BGHXII ZR 272/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 23.04.2024OLG Stuttgart15 WF 26/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren: Begründungserfordernis
  • 06.02.2014BFHVI R 34/12 · Urteil, 6. SenatBerücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
  • 10.12.2021OLG Schleswig1 U 34/21 · Urteil, 1. ZivilsenatRestschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung
  • 05.03.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 5 M 40.09 · Beschluss, 5. SenatSicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung
  • 29.01.2015LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 390/14 · Urteil, 5. KammerBetriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Unterhaltspflichten
  • 29.01.2025VG MünchenM 18 K 19.5597 · Urteil, 18. KammerKriterien für Persönlichkeitsentwicklung im Sinne des SGB VIII
  • 04.08.2011BFHIII R 48/08 · Urteil, 3. Senat(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des …
  • 19.11.2021OLG Stuttgart3 U 350/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHöhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
  • 23.01.2008OLG Frankfurt5 UF 146/07 · Urteil, 5. Senat für FamiliensachenBerechnung Volljährigenunterhalt
  • 29.07.2021OLG Koblenz6 U 934/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers bei Verjährung des Anspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; nicht genutzte Möglichkeit des Käufers zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage
  • 12.09.2018BGHXII ZB 384/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
  • 16.03.2016BSGB 9 V 8/15 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger …
  • 27.10.2011BFHVI B 79/11 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
  • 27.10.2021BFHIII R 19/19 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
  • 29.10.2013OLG Frankfurt15 U 61/12 · Urteil, 15. ZivilsenatKeine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall
  • 13.08.2015OLG Karlsruhe5 UF 238/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAntrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Beweislast für die Höhe seines Einkommens
  • 30.06.2010BFHVI R 35/09 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
  • 28.04.2016BFHVI R 21/15 · Urteil, 6. Senat(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
  • 27.01.2016KG13 UF 234/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes gegenüber seinem arbeitsunfähig erkrankten Elternteil bei Vermögensweggabe für ein dingliches Wohnrecht des Kindes im Hausanwesen des anderen Elternteils; fiktive Vermögenszurechnung; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
  • 20.12.2006BGHXII ZR 84/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 04.04.2018OLG Frankfurt2 UF 135/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr
  • 17.08.2012OLG Jena1 UF 219/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAusbildungsunterhalt: Berücksichtigung von im Rang vorgehendem Ehegattenunterhalt und der Dauer bis zur Aufnahme einer Berufsausbildung
  • 12.07.2017BFHVI R 42/15 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
  • 20.02.2025BFHIII R 10/24 · Urteil, 3. Senat(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)
  • 26.02.2015BFHIII B 124/14 · Beschluss, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
  • 27.11.2023OLG Hamm4 UF 80/23 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 16.09.2020BGHXII ZB 499/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)
  • 11.02.2010BFHVI R 61/08 · Urteil, 6. Senat(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des …
  • 16.09.2020BFHII R 33/19 · Urteil, 2. SenatGrundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
  • 26.02.2019BSGB 12 KR 12/18 R · Urteil, 12. SenatKranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw -freiheit - Direktversicherung - Auszahlung an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind - Vollendung des 27. Lebensjahres
  • 28.03.2012OLG Koblenz13 UF 1081/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Erstausbildung; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Kontaktabbruchs

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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
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AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.