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Entscheidungen

Treffer

147 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.09.2014BGH2 StR 160/14 · Urteil, 2. StrafsenatHeimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines ahnungslosen Opfers bei einem überraschendem Messerangriff
  • 08.12.2014KG(3) 161 Ss 216/13 (160/13) · Urteil, 3. StrafsenatComputerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten
  • 12.06.2025OLG Hamm1 Ws 160/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 03.08.2015KG(2) 161 Ss 160/15 (44/15) · Beschluss, 2. StrafsenatHausfriedensbruch: Strafantragsberechtigung bei Vermietung
  • 24.04.2018BGH1 StR 160/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht im Zusammenhang mit bedingtem Tötungsvorsatz; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens
  • 24.07.2019BGH3 StR 160/19 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten
  • 20.05.2025OLG München1 Ws 160/25, 1 Ws 161/25, 1 Ws 162/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerbrauch von Bewährungswiderrufsgründen
  • 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
  • 19.07.2016BSGB 9 V 9/16 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt - keine körperliche Gewalt - kein tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
  • 02.10.2013OLG Saarbrücken1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel und eines nächtlichen Ausgehverbots
  • 26.10.2023BayVGH22 C 23.1609 · Beschluss, 22. SenatKeinen Anspruch auf Gewährung von "November- oder Dezemberhilfe" mangels indirekter Betroffenheit
  • 23.03.2015BSGB 9 V 48/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches …
  • 14.08.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 160/14 · Urteil, 5. KammerSchadenersatz und Schmerzensgeld - Verlust des Arbeitsplatzes - Arbeitskollegen
  • 17.05.2010OLG Hamburg2 Ws 160/09 · Beschluss, 2. StrafsenatFalschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im Teilausfertigungsvermerk eines Notarvertrages bei einem aufschiebend bedingten Grundstückkaufvertrag
  • 28.05.2024OLG Hamm3 Ws 159/24 und 160/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
  • 25.09.2012BGH1 StR 160/12 · Urteil, 1. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
  • 03.12.2014LSG Berlin-BrandenburgL 19 AS 1600/11 · Urteil, 19. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung - Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung - Krankenhaus des Maßregelvollzugs - Aufenthalt in einem Wohnprojekt - Möglichkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit
  • 27.04.2015OLG Saarbrücken9 WF 13/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAbstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten
  • 03.12.2013BGH2 StR 160/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
  • 24.09.2019VG Magdeburg15 A 5/17 · Urteil, 15. KammerBerücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; Prüfung der Schuld
  • 24.10.2007BGH1 StR 160/07 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 12.07.2017BGH2 StR 160/16 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
  • 29.05.2019BSGB 9 V 15/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - Divergenz - abweichende Begriffsauslegung - unbeachtliche Subsumtionsrüge - …
  • 06.07.2021BGH5 StR 160/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
  • 31.01.2020BVerfG2 BvR 2992/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)
  • 12.12.2016KG3 Ws 637/16, 3 Ws 637/16 - 161 AR 160/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverfahrenseröffnung wegen Tötung auf Verlangen: Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen eines Hausarztes bei Verabreichung eines das Erbrechen verhindernden Medikamentes bei Selbststötung einer Patientin durch Einnahme von Schlaftabletten
  • 13.08.2021LG Essen32 KLs-302 Js 160/17-14/20 · Urteil, XII. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -
  • 06.10.2011BSGB 9 VG 18/10 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
  • 29.08.2013OLG Stuttgart1 Ws 160/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil
  • 06.11.2019KG(3) 121 Ss 160/19 (93/19) · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen mehrerer Beweismittel
  • 03.09.2014OLG Koblenz2 Ws 411/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung
  • 16.02.2012BSGB 9 V 31/11 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
  • 27.04.2022BayVGH16a D 20.1604 · Urteil, 16a. SenatGeldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger Arbeitsverweigerung
  • 24.02.2014OLG Koblenz2 Ss 160/12 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigen bzw. bei Kreditrahmenüberschreitung im POZ/ELV-System; Verfälschung echter Zahlungskarten bei Unterschriftsfälschung; Eingehungsbetrug beim Selbstbedienungstanken; gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung mit …
  • 25.10.2016BSGB 9 V 43/16 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff
  • 23.05.2011BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 02.11.2023BGH6 StR 160/23 · Urteil, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen und Marihuana zum Eigenkonsum
  • 26.01.2021BSGB 9 V 26/20 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - miterlebter Suizid - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Strafrechtsakzessorietät - Straflosigkeit der Selbsttötung - psychische Gewalt - …
  • 17.11.2017OLG Naumburg1 Ws (s) 328/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen; Voraussetzungen für die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens
  • 25.07.2019BSGB 9 V 3/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - häusliche Gewalt - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen Unbilligkeit - Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung - Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen …
  • 22.05.2006BGH5 StR 160/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
  • 27.01.2026KG5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
  • 24.01.2011OLG Hamburg3 Ws 8/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen; Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof; Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der Sachnähe
  • 17.03.2015BSGB 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B · Beschluss, 3. SenatPflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
  • 18.04.2019BSGB 9 V 47/18 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - unterlassene Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - konkrete …
  • 10.12.2025BVerfG1 BvR 2449/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen - insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den …
  • 21.08.2023BVerwG6 A 3/21 · Urteil, 6. SenatVereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
  • 18.10.2023BSGB 9 V 9/23 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - …

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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.