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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 13.12.2011BFHVII R 49/10 · Urteil, 7. Senat(Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
  • 30.05.2011FG Hamburg2 K 154/10 · Urteil, 2. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 AO bei einem Haftungsbescheid
  • 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
  • 05.04.2022BFHVII R 52/20 · Urteil, 7. SenatEntlastungsanspruch für Branntweinsteuer
  • 08.06.2020FG Münster11 V 1541/20 AO · Beschluss, 11. Senat
  • 08.10.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 154.17 · Beschluss, 9. SenatEintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.
  • 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
  • 20.11.2023OVG Sachsen-Anhalt2 L 87/23.Z · Beschluss, 2. Senat- Baurecht - Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag
  • 20.11.2023OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 B 7/23 · Beschluss, 10. SenatHeranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag - Schuldübernahme durch Dritte
  • 24.02.2023VG Cottbus6 K 1543/19 · Urteil, 6. Kammer
  • 06.07.2011BFHII R 43/10 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - …
  • 28.06.2017FG Hamburg2 K 154/16 · Urteil, 2. SenatErlass von Säumniszuschlägen
  • 22.11.2011BFHIII B 154/11 · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes
  • 13.07.2011BGH1 StR 154/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
  • 20.03.2014BVerwG4 C 11/13 · Urteil, 4. SenatKeine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
  • 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
  • 23.02.2021OVG Sachsen-Anhalt4 M 154/20 · Beschluss, 4. SenatErkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde
  • 24.05.2017FG Baden-Württemberg1 K 1543/16 · Urteil, 1. SenatBehandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege - Übergangsregelung bei Verschärfung der Rechtsprechung - Bindungswirkung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen
  • 29.03.2017FG Hamburg3 K 183/15 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - Gesamterscheinungsbild des Auftretens - Haftung des Steuerhinterziehers trotz Einstellung des Strafverfahrens - Haftungsinanspruchnahme für nach Insolvenzeröffnung entstandene Säumniszuschläge
  • 09.06.2011BGH1 StR 21/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
  • 12.12.2013FG Hamburg3 K 87/13 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem für nicht oder zu niedrig angemeldete Umsatzsteuer des missing traders
  • 19.02.2019OVG Saarland1 A 154/18 · Urteil, 1. SenatGrundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung nachträglicher Angaben; Ausschlussfrist
  • 30.09.2015BFHII R 31/13 · Urteil, 2. SenatGesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
  • 17.09.2025FG Berlin-Brandenburg17 K 17001/24 · Urteil, 17. SenatZur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG, wenn die Kapitalgesellschaft die Feststellungserklärung ohne Aufforderung des Finanzamtes eingereicht hat
  • 14.10.2026BayVGH16a D 24.1544 · Urteil, 16a. SenatSteuerinspektor a.D. (Besoldungsgruppe A 9), Kürzung des Ruhegehalts, Mitarbeiter in der Zentralen, Stelle des Landesamtes für Steuern, Zuweisung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten vorsätzliche Löschung von weit überwiegend dienstlichen Daten an zwei Tagen (306 und 180 Dateien) …
  • 28.04.2015VG Neustadt5 K 935/13.NW · Urteil, 5. KammerStädtebauförderungsrecht; Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages
  • 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
  • 02.02.2010BGH1 StR 635/09 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
  • 05.10.2010FG Hamburg4 K 154/09 · Urteil, 4. SenatBegriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV - Schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
  • 26.02.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 S 93.09 · Beschluss, 9. SenatVollziehung eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides; Erfolgsaussichten eines Ratenzahlungsantrages; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gesetzliche Kostenfolge; Möglichkeit einer Teilerledigungserklärung im einstweiligen Rechtschutzverfahren
  • 13.08.2020FG Rheinland-Pfalz6 K 1905/17 Z · Urteil, 6. SenatAblehnung eines Antrags auf Entlastung von der Branntweinsteuer wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen für die Entstehung des Entlastungsanspruchs nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG
  • 16.02.2017OVG Rheinland-Pfalz6 A 10137/14 · Urteil, 6. SenatSanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von Grundstücksflächen; Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei unzureichender Datengrundlage; alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …
  • 08.12.2025FG Hessen3 K 1541/20 · Urteil, 3. Senat
  • 29.01.2010BFHII B 143/09 · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
  • 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
  • 22.08.2016FG Hamburg3 K 36/16 · Urteil, 3. SenatVersäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Prüfung der Ansässigkeit i.S.d. Art. 4 OECD-MA - Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorenthaltung und Entzug des Erlöses aus dem Verkauf von Anlagevermögen - Kein Ablauf der …
  • 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
  • 11.09.2025FG Hessen4 K 1163/24 · Urteil, 4. Der Senat
  • 07.03.2012VG Neustadt4 L 162/12.NW · Beschluss, 4. KammerProzesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides - fehlende Aufklärung über das Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens
  • 01.12.2015BGH1 StR 154/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
  • 08.10.2014BGH1 StR 286/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
  • 30.07.2020FG Baden-Württemberg1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20, 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20 · Urteil, 1. SenatSchätzungsbefugnis, Schätzungmethode und Schätzungsrahmen bei planvollem, mit Hilfe von Rechnungssplitting auf Verschleierung der tatsächlichen Wareneinkäufe gerichtetem Vorgehen eines Steuerpflichtigen
  • 16.03.2020BFHII B 94/18 · Beschluss, 2. SenatNotwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
  • 26.11.2012VG Koblenz4 K 255/12.KO · Urteil, 4. KammerErhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
  • 19.09.2023FG Rheinland-Pfalz5 K 1783/16 · Urteil, 5. SenatVergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen Kindergeld
  • 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
  • 10.03.2023BFHX B 70/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
  • 24.02.2025VG RegensburgRN 5 K 23.40 · GeB, 5. KammerGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
  • 18.10.2021VG WürzburgW 8 K 21.186 · Urteil, 8. KammerWirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids trotz Bekanntgabemängeln und geschätzter Besteuerungsgrundlage bei unterbliebener Mitwirkung des Steuerpflichtigen
  • 03.12.2019OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 462/17 · Urteil, 1. SenatAusbaubeiträge - Festlegung von Stundungszinsen

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AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.