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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 10.10.2023OLG Frankfurt7 Ws 148/23 · Beschluss, 7. StrafsenatBeiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren und wiederholter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 172 ff. StPO
  • 16.10.2023BVerfG2 BvR 1330/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung
  • 24.05.2023OLG Karlsruhe2 Ws 148/23 · Beschluss, 2. StrafsenatFrist zur Benennung eines Verteidigers
  • 17.09.2024KG3 ORbs 148/24, 3 ORbs 148/24 - 122 SsRs 36/24 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenErforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises bei Erhöhung der Geldbuße
  • 04.08.2021BGH2 StR 148/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Sachbeschädigung: Anforderungen an eine Urteilsfeststellungen zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine schwere Persönlichkeitsstörung
  • 29.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 491/15, 2 Ws 491/15 - HEs 148/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei unterlassener Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 07.03.2012BVerfG2 BvR 988/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
  • 20.11.2015OLG Hamburg1 Ws 148/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung zum Zwecke der Feststellung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bei Verdacht einer hochansteckenden Krankheit
  • 30.06.2021BGH1 StR 148/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten zu einer lange zurückliegenden Vergewaltigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 17.03.2021BGH5 StR 148/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe
  • 27.09.2023BGH4 StR 148/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung
  • 13.07.2017BGH3 StR 148/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
  • 16.04.2024OLG Hamm3 Ws 148/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 01.09.2010OLG Koblenz2 Ss 148/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe; Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
  • 27.03.2015KG3 Ws (B) 148/15, 3 Ws (B) 148/15 - 122 Ss 45/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Zulässigkeit eines hilfsweise gestellten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; notwendiger Vortrag bei einer Verfahrensrüge nach einem Verwerfungsurteil; Erhebung des Rügevortrags innerhalb der Antragsbegründungsfrist
  • 06.11.2015OLG Hamburg1 Ws 148/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Aufklärung des Verdachts einer offenen Tuberkulose beim Angeklagten durch Anordnung einer körperlichen Untersuchung
  • 28.06.2017BGH1 BGs 148/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterDurchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
  • 03.05.2018BGH3 StR 148/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff
  • 10.11.2015KG3 Ws 509/15, 3 Ws 509/15 - 121 Zs 1005/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Pflicht eines Antragstellers zur Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist bei Zurückweisung der Beschwerde durch die Generalstaatsanwaltschaft allein aus Sachgründen
  • 19.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 27/08 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
  • 28.02.2024OLG Hamburg1 Ws 10/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Besuchserlaubnis für Strafverteidiger von Mitbeschuldigten
  • 16.06.2004BGH5 StR 148/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.09.2015OLG Rostock21 Ss OWi 148/15 (B) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt
  • 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
  • 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
  • 27.01.2026KG5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
  • 18.05.2015BGH5 StR 148/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 27.03.2009BGH2 StR 302/08 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
  • 19.11.2019VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 10/19 · BeschlussVerfGH Koblenz: Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels Nachweises der Verteidigereigenschaft eines allgemeinen Vertreters (§ 53 BRAO) gegenüber der Staatsanwaltschaft (§ 119 Abs 4 S 3 StPO) verletzt nicht das Willkürverbot - Bundesrechtsklausel des § 44 Abs 2 …
  • 17.06.2025VG Stuttgart3 K 5354/25 · Beschluss, 3. KammerZu den Anforderungen an eine Sperrerklärung
  • 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
  • 21.09.2015OLG Celle2 Ws 148/15 · Beschluss
  • 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
  • 31.03.2017KG5 Ws 81/17, 5 Ws 81/17 - 121 AR 148/16 · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
  • 10.12.2025OLG Naumburg1 ORs 148/25 · Beschluss, 1. StrafsenatNachweis der Zueignungsabsicht beim versuchten Raub von Datenträgern und Smartphones
  • 18.10.2017BGHStB 24/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde
  • 21.07.2022BVerfG2 BvR 1483/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
  • 26.06.2017OLG Stuttgart2 Ws 148/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der Bildberichterstattung
  • 04.07.2018BGH2 StR 485/17 · Urteil, 2. StrafsenatDolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
  • 15.12.2011BVerfG2 BvR 148/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche …
  • 20.05.2010BVerfG2 BvR 1413/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
  • 10.07.2012BGH1 StR 148/12 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 15.12.2003BGH2 BGs 315/03 · Beschluss, Ermittlungsrichter
  • 26.09.2018KG5 Ws 148/18, 5 Ws 148/18 - 121 AR 173/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 27.04.2010BGH5 StR 148/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 20.11.2013OLG Naumburg2 Ss 148/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafverfahren: Anforderungen an die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des einzigen Belastungszeugen
  • 12.06.2013BGH1 StR 148/13 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 01.07.2015VerfGH Berlin95/15, 95 A/15 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im Strafverfahren wegen ungenügender Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Hier: Revisionsverfahren nicht offensichtlich aussichtlos
  • 24.04.2007BGH1 StR 148/07 · Beschluss, 1. Strafsenat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.