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Entscheidungen

Treffer

3.017 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.06.2014OLG Hamburg2 Ws 108/14, 2 Ws 108/14 - 9 OBL 31/14 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei mangelndem Vortrag der erheblichen Verfahrenstatsachen
  • 12.03.2014OLG Brandenburg1 Ws 8/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 16.09.2014OLG Stuttgart1 HEs 89/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft über 6 Monate: Berechnung der Sechsmonatsfrist
  • 26.11.2024OLG Frankfurt7 Ws 186/24 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine Zuständigkeitsbestimmung durch OLG nach §§ 14, 19 StPO analog nach Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 209 Abs. 1 StPO durch Gericht höherer Ordnung
  • 15.07.2016BVerfG2 BvR 857/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im …
  • 29.01.2014KG2 ARs 5/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zuständiges Gericht für das Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
  • 18.12.2014KG5 Ws 57/14, 5 Ws 57/14 - 141 AR 595/14 · Beschluss, 5. StrafsenatReststrafenaussetzung: Erfordernis der Sachverständigenanhörung für gerichtliche Bewährungsanordnungen; Beschwerde gegen Bewährungsweisung
  • 06.05.2014OLG Frankfurt3 Ws 388/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen für Wiedereinsetzung bei Ausbleiben zur Hauptverhandlung
  • 30.10.2016BVerfG1 BvR 1766/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt …
  • 13.03.2018BVerfG2 BvR 2990/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO …
  • 12.09.2014KG3 Ws 484/14, 3 Ws 484/14 - 141 AR 452/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten Angeklagten; Einwand der Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung auf Grund Abladung von Zeugen und Dolmetschern
  • 17.02.2014OLG Frankfurt3 Ws 122/14 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschränkungen nach § 119 I StPO - Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag
  • 06.03.2014KG2 Ws 88/14, 2 Ws 88/14 - 141 AR 91/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage: Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
  • 23.02.2016OLG Hamburg2 Ws 111/14, 2 Ws 111/14 - 1 OBL 42/14 · Beschluss, 2. StrafsenatDNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Entnahme und Analyse einer Speichelprobe nach Urteilsrechtskraft; Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits vorhandenen DNA-Identifizierungsmusters
  • 01.03.2021KG4 Ws 14/21, 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an den Besetzungseinwand
  • 19.11.2015BVerfG2 BvR 2577/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch …
  • 02.06.2014OLG Brandenburg1 Ws 70/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 01.07.2014BVerfG2 BvR 989/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
  • 30.07.2014BVerfG2 BvQ 26/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO
  • 04.11.2014OLG Karlsruhe2 Ws 331/14 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache: Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung im Nachverfahren
  • 18.08.2014BVerfG2 BvR 1513/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr
  • 18.02.2015VerfGH Berlin177/14, 177 A/14, 196/14, 196 A/14 · BeschlussVerfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO
  • 27.10.2014OLG Jena1 Ws 245/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen
  • 08.04.2014OLG Frankfurt1 Ws 33/14, 1 ARs 5/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFormerfordernisse des § 172 Abs. 2 StPO
  • 14.10.2014BGH2 ARs 375/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
  • 08.10.2008BGHStB 14/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.01.2015BVerfG2 BvR 2592/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf …
  • 22.12.2014KG4 Ws 120 - 121/14, 4 Ws 120/14, 4 Ws 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120 - 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120/14 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVoller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten: Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen Auslagen des Nebenklägers
  • 22.10.2015BVerfG2 BvR 2396/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde
  • 17.08.2016KG(2) 121 HEs 14/16 (16 - 17/16), (2) 121 HEs 14/16 (16/16), (2) 121 HEs 14/16 (17/16) · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls
  • 18.08.2014KG5 Ws 2/14, 5 Ws 2/14 - 141 AR 376/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahren der Strafrestaussetzung zur Bewährung: Absehen von der Anhörung eines zwischenzeitlich in Serbien lebenden ausgewiesenen Verurteilten
  • 14.07.2014BVerwG6 B 2/14 · Beschluss, 6. SenatRechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
  • 17.02.2026OLG Hamm3 Ws 14+15/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 22.04.2014OLG Frankfurt3 ws 335/14, 3 Ws 339/14 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrags
  • 12.01.2015KG(2) 161 Ss 174/14 (38/14) · Urteil, 2. StrafsenatBeschleunigtes Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags; Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages
  • 08.01.2015BGH3 ARs 20/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
  • 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
  • 14.04.2020BGH5 StR 14/20 · Beschluss, 5. StrafsenatSitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung möglicher Befangenheitsgründe; Erfüllung von Bedingungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person zur Bewirkung der Aussage
  • 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
  • 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
  • 17.04.2015BVerfG2 BvR 1986/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
  • 25.09.2014BGH4 StR 69/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
  • 04.02.2016BGHStB 24/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
  • 09.12.2015BVerfG1 BvR 2449/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
  • 15.11.2017OLG Jena1 St 292 OJs 2/14 (3) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung; Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung
  • 18.02.2015VerfGH Berlin176/14 · BeschlussVerfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO
  • 14.04.2025BayObLG204 VAs 19/25 · Beschluss, 4. StrafsenatZuständigkeit des Ermittlungsrichters für Rechtmäßigkeitsprüfung polizeilicher Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • 04.12.2014OLG Frankfurt2 Ss-OWi 1041/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenPoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
  • 14.01.2015BGH1 ARs 21/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
  • 08.07.2014KG2 Ws 239/14, 2 Ws 239/14 - 141 AR 315/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdaueranordnung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflichtverteidigung im Überprüfungsverfahren

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.