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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

3.139 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.03.2013KG2 Ws 121/13, 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung von Gerichtspersonen: Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 13.05.2015BVerfG2 BvR 616/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
  • 02.10.2013KG4 Ws 126 - 128/13, 4 Ws 126 - 128/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 126/13, 4 Ws 126/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 127/13 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVerteidigung: Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für die Zurückweisung eines Wahlverteidigers im Ermittlungsverfahren; Beschwerderecht des Verteidigers
  • 14.06.2013OLG Karlsruhe3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
  • 06.12.2013KG(5) 3 StE 5/13 - 1 (2/13) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen
  • 02.04.2013OLG Frankfurt1 Ws 28/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSperrwirkung nach § 121 StPO
  • 21.01.2013OLG RostockI Ws 26/13 · Beschluss, StrafsenatDNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung
  • 13.03.2018BVerfG2 BvR 2990/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO …
  • 22.02.2013KG(4) 161 Ss 38/13 (41/13) · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung des Urteils an seinen Verteidiger
  • 04.09.2013KG2 Ws 415/13, 2 Ws 415/13 - 141 AR 429/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist im Rahmen eines Anhörungstermins der Strafvollstreckungskammer
  • 04.12.2013OLG Naumburg2 Ss 151/13 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
  • 25.10.2013OLG Karlsruhe2 Ws 430/13, 2 Ws 430/13 - HEs 154/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftfortdauer bei personeller Überlastung des Gerichts
  • 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
  • 06.08.2013BGH1 StR 201/13 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
  • 01.07.2013OLG Frankfurt1 Ws 78/13 · Beschluss, 1. StrafsenatFormerfordernisse für Antrag nach § 172 StPO
  • 14.04.2014OLG Frankfurt1 Ws 170/13 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO
  • 16.08.2013VerfG BrandenburgVfGBbg 26/13 · Beschluss
  • 22.07.2010BVerfG2 BvR 1528/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von …
  • 10.06.2013KG2 Ws 190/13, 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren
  • 06.07.2016BVerfG2 BvR 1454/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
  • 08.10.2008BGHStB 13/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 28.01.2014BVerfG2 BvB 1/13 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der …
  • 08.10.2024OLG Saarbrücken1 Ws 200/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 02.01.2013OLG Karlsruhe2 Ws 1/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen
  • 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
  • 28.01.2013OLG Naumburg1 Ws 36/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeabsichtigte Außervollzugsetzung eines Haftbefehls: Unzulässigkeit einer präventiv erhobenen Beschwerde
  • 15.08.2013KG(4) 161 Ss 120/13 (185/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Berufungsverwerfung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
  • 26.08.2014BVerfG2 BvR 2172/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
  • 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
  • 06.03.2014BVerfG1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für …
  • 12.10.2011BVerfG2 BvR 1954/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
  • 15.10.2013OLG Stuttgart1 Ws 178/13 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag nach Rechtskraft
  • 02.01.2013KG4 Ws 138/12, 4 Ws 138/12 - 141 AR 655/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • 28.11.2013OLG Jena1 Ws 463/13, 1 VAs 3/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit
  • 11.03.2014BGH5 StR 630/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
  • 29.01.2014BGH1 StR 523/13 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht
  • 22.01.2014BVerfG2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz …
  • 22.11.2013KG2 Ws 558/13, 2 Ws 558/13 - 141 AR 616/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung: Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
  • 03.09.2013BGH1 StR 189/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
  • 26.08.2013KG(4) 161 Ss 129/13 (158/13) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Gesprächen über eine Verständigung
  • 05.02.2013KG2 Ws 41/13, 2 Ws 41/13 - 141 AR 17/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Unterbrechung der Strafhaft bei Erkrankung eines Gefangenen
  • 12.11.2013BGH3 StR 135/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
  • 24.02.2025KG3 Ws 2/25, 3 Ws 2/25 - 161 GWs 13/25 · Beschluss, 3. StrafsenatErlass von europäischem Haftbefehl trotz Wiederaufnahmeantrag
  • 25.07.2016KG4 Ws 13/16, 4 Ws 13/16 - 141 AR 43/16 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde
  • 23.10.2013BGH5 StR 411/13 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
  • 28.10.2013KG(4) 161 Ss 198/13 (229/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Beurteilung der genügenden Entschuldigung bei krankheitsbedingtem Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung
  • 12.06.2014BVerfG2 BvR 1004/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 …
  • 15.05.2014VerfG BrandenburgVfGBbg 53/13 · Beschluss
  • 08.07.2013KG2 Ws 349/13, 2 Ws 349/13 - 1 AR 340/13 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines ortsfernen Verteidigers
  • 06.03.2012KG(2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach Haftfortdauerentscheidung durch das Oberlandesgericht; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.