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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

246 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.01.2017BGH2 ARs 426/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
  • 17.02.2014OLG Frankfurt3 Ws 122/14 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschränkungen nach § 119 I StPO - Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag
  • 02.12.2025OLG Hamm3 Ws 478/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.02.2010OLG SaarbrückenSs (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenAbstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren erlangten Videoaufzeichnung
  • 02.10.2013KG4 Ws 126 - 128/13, 4 Ws 126 - 128/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 126/13, 4 Ws 126/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 127/13 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVerteidigung: Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für die Zurückweisung eines Wahlverteidigers im Ermittlungsverfahren; Beschwerderecht des Verteidigers
  • 03.01.2012OLG Jena1 Ws 575/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVollzug einer einstweiligen Unterbringung: Anwendbares Recht in Thüringen
  • 30.04.1963StGH HessenP.St. 371 · Beschluss
  • 23.01.2020OLG Stuttgart4 Ws 361/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUmdeutung einer Beschwerde gegen eine einstweilige Unterbringung in Antrag auf Aufhebung der Unterbringung
  • 15.09.2026BVerfG2 BvR 1269/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
  • 02.01.2012KG4 Ws 126/12, 4 Ws 126/12 - 141 AR 604/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über den einen Wiedereinsetzungsantrag verwerfenden Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts
  • 14.09.2016OLG Frankfurt1 Ws 126/16 · Beschluss, 1. StrafsenatKatalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund
  • 24.11.2005OLG Frankfurt1 Ws 126/05 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten Vorführhaftbefehl
  • 17.07.2024BGHXII ZB 89/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug
  • 29.07.2014BGH4 StR 126/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
  • 02.01.2013KG4 Ws 138/12, 4 Ws 138/12 - 141 AR 655/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • 08.12.2011BVerfG2 BvR 2181/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 21.11.2017KG2 Ws 174/17, 2 Ws 174/17 - 121 AR 233/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde
  • 24.11.2009OLG Frankfurt1 Ws 126/09 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug
  • 13.10.2023OLG München2 Ws 702/23 · Beschluss, 2. StrafsenatUmdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag nach Anklageerhebung
  • 06.09.2016OLG Hamburg2 Ws 126/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschlagnahme: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten
  • 03.11.2010OLG Hamburg5 W 126/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatUrheberrecht: Beachtung des Datenschutzes bei der Ermittlung von IP-Adressen
  • 06.02.2024OLG Hamm5 Ws 14/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 17.12.2014OLG Saarbrücken1 Ws 51/14 (H) · Beschluss, 1. StrafsenatEinstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das Oberlandesgericht im Unterbringungsprüfungsverfahren
  • 13.04.2015OLG Karlsruhe2 Ws 126/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei bereits sechsmonatiger vollzogener Untersuchungshaft und Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten
  • 18.08.2023AG Regensburg30 Cs 126 Js 27714/19 (2) · Beschluss, StrafrichterUnwirksame Rücknahme des Einspruchs gegen Strafbefehl durch Verteidiger
  • 30.08.2017BGHXII ZB 430/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
  • 16.06.2021OLG Karlsruhe1 Ws 126/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUmfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch Staatsanwaltschaft bei Streit über eingetretene Teilrechtskraft
  • 19.06.2018BVerfG2 BvR 1260/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung …
  • 27.05.2025OLG Hamm2 Ws 20/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 21.07.2022OLG Stuttgart4 Ws 316/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVollstreckung der Untersuchungshaft: Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts; Bestimmung der Justizvollzugsanstalt
  • 27.07.2020BVerwG2 WDB 5/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens
  • 18.05.2016OLG Rostock20 Ws 100/16 · Beschluss, StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung ergangenen Entscheidung angebrachten Befangenheitsgesuchs mit Blick auf künftige Entscheidungen desselben Spruchkörpers; Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung in Ansehung einer …
  • 17.09.2014OLG Saarbrücken1 Ws 126/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers
  • 21.12.2023BayObLG202 ObOWi 1264/23 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
  • 11.03.2025OLG Schleswig1 Ws 27/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstweilige Unterbringung eines gewalttätigen Betreuten: Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen für die Entscheidung über eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
  • 21.05.2019OLG Bremen1 Ws 60/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung
  • 13.11.2024BGHXII ZB 466/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebrachten Person
  • 10.01.2019OLG Hamm1 Ws 8/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 16.12.2020BVerwG2 WDB 9/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatTeilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
  • 12.03.2026OLG Hamm3 Ws 65/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.06.2021BGH1 StR 126/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Subjektive Voraussetzungen der Notwehr; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
  • 16.08.2023KG3 Ws 38/23, 3 Ws 38/23 - 171 Js 22/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 15.08.2016KG5 Ws 124/16, 5 Ws 124/16 - 121 AR 32/16 · Beschluss, 5. StrafsenatUntersuchungshaft: Anfechtung von Haftentscheidungen; Umdeutung einer unzulässigen erneuten Haftbeschwerde
  • 20.08.2019OLG Hamburg2 Ws 85/19, 2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19 · Beschluss, 2. StrafsenatDisziplinarmaßnahmen in der Untersuchungshaft: Umdeutung einer Beschwerde in einen neuen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • 24.09.2015BGH2 StR 126/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
  • 18.10.2018BGH3 StR 126/18 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehungsweise durch Unterlassen bei pflichtwidriger Untätigkeit eines Elternteils während Kindesmisshandlungen durch den anderen Elternteil
  • 13.09.2012KG4 Ws 97/12, 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft: Anordnung von Beschränkungen bei Gefährdung des Haftzweckes; funktionelle Zuständigkeit nach Erhebung der öffentlichen Klage
  • 31.03.2021BVerwG2 WDB 13/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
  • 08.02.2010BVerfG2 BvR 2550/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
  • 26.05.2009BGH5 StR 126/09 · Beschluss, 5. Strafsenat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.