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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

328 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.11.2013OLG Frankfurt3 Ws 1053/13; 3 Ws 1054/13 · Beschluss, 3. StrafsenatGutachten als Voraussetzung für Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
  • 07.09.2020KG5 Ws 97 und 105/20, 5 Ws 97/20, 5 Ws 105/20, 5 Ws 97 und 105/20 - 121 AR 119/20, 5 Ws 97/20 - 121 AR 119/20 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafunterbrechung wegen Infektionsgefahr in der Corona-Krise
  • 10.08.2016KG5 Ws 105/16, 5 Ws 105/16 - 121 AR 8/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahren der Straf- bzw. Maßregelvollstreckung: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Kontaktweisung der Strafvollstreckungskammer; Gewährung von Prozesskostenhilfe
  • 26.07.2022LG Essen30 Qs-27 Js 1059/20-12/22 · Beschluss, X. große Strafkammer
  • 07.08.2014BGH3 StR 105/14 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
  • 07.04.2025BayObLG206 StRR 105/25 · Beschluss, 6. StrafsenatBegründungsanforderungen bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO
  • 07.09.2020KG5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss
  • 29.04.2025BGH6 StR 105/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an Konstanzanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 23.12.2019KG(3) 121 Ss 181/19 (105/19) · Beschluss, 3. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Entscheidung des Erstgerichts über eine nicht angeklagte Tat ohne Entscheidung über die angeklagte Tat; Begriff der in der Anklage bezeichneten Tat
  • 24.08.2011OLG BremenWs 105/11 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts
  • 17.10.2022KG(3) 121 Ss 105/22 (42/22) · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an eine Ersatzeinreichung bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung
  • 30.06.2020BGH3 StR 377/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
  • 20.04.2018BVerfG1 BvR 31/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine …
  • 07.08.2019BGH4 StR 189/19 · Beschluss, 4. StrafsenatAnwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten
  • 02.11.2006OLG Frankfurt3 Ws 1055/06 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fristwahrung durch Eingang der Rechtsmittelschrift im Gerichtspostfach
  • 27.07.2020BVerfG2 BvR 2132/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine …
  • 28.04.2014BFHX B 3/14 · Beschluss, 10. SenatKein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
  • 07.06.2023OLG Zweibrücken1 Ws 105/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten Pflichtverteidigers
  • 03.08.2017OLG Koblenz1 OLG 4 Ss 105/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung
  • 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
  • 13.09.2021BayObLG202 StRR 105/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
  • 04.11.2021BGH3 StR 105/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren: Lückenhafte Beweiswürdigung
  • 20.09.2013VerfG Brandenburg75/12 · Beschluss
  • 04.08.2010BGH3 StR 105/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Revisionsverfahren: Nachträgliche Gehörsgewährung bei unterbliebener Kenntnisnahme eines Schriftsatzes
  • 19.06.2018BVerfG2 BvR 1260/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung …
  • 16.05.2001BGH2 ARs 105/01 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 17.01.2012FG Hamburg2 V 43/12 · Beschluss, 2. SenatZuständigkeit für die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung - Verwertungsverbot - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • 04.12.2017OLG Karlsruhe2 Rb 8 Ss 748/17 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens
  • 10.04.2019VerfGH Berlin156/18, 156 A/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren zugunsten des Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) - insb keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 33 Verf BE) bzw des Grundrechts auf Berufsfreiheit des …
  • 08.03.2016OLG Frankfurt3 Ws 1052/15 · Beschluss, 3. Strafsenat"Organisationsunterbringung" bei Überweisung eines Untergebrachten in eine andere Maßregel
  • 19.02.2025OLG Stuttgart1 Ws 44/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung per Ersatzeinreichung bei wartungsbedingter Nichtbenutzbarkeit des beA
  • 26.01.2018OLG KölnIII-1 RVs 3/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 29.08.2023BayObLG203 StRR 331/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUrteil ohne Unterschrift
  • 26.08.2014OLG Naumburg2 Ws 174/14, 2 Ws 174/14 - 105 SsBs 82/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei kurz bemessener Stellungnahmefrist zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters
  • 05.02.2020AG Borken10 OWi 7/20 [b] · Beschluss, 10. Abteilung für Bußgeldsachen
  • 13.03.2025BGH2 StR 232/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
  • 09.03.2022OLG Koblenz1 Ws 791/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren; Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei Vorhalt rechtswidrig erlangter Erkenntnisse
  • 03.05.2023BGHStB 10/23 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 23.04.2013BGH1 StR 105/13 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 18.10.2021OLG Brandenburg1 Ws 105/21 (S) · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 28.03.2023BGHStB 16/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 16.01.2017OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 186/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich von bei Wohnungsdurchsuchungen aufgefundenen Betäubungsmitteln; Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände; Berücksichtigung der …
  • 11.05.2010BGH3 StR 105/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.06.2015KG2 Ws 105/15, 2 Ws 122/15, 2 Ws 105/15 - 141 AR 222/15, 2 Ws 122/15 - 141 AR 222/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht; Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung
  • 14.03.2024BayObLG102 VA 226/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsweg für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung
  • 26.03.2014OLG Stuttgart4a Ss 462/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen
  • 17.02.2016BGH2 StR 25/15 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
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AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.