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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 05.01.2012KG25 W 105/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Formbedürftigkeit einer Beschwerde
  • 15.06.2015OLG Frankfurt6 UF 105/15 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenZeitpunkt für Grundentscheidung über Vollstreckungsschutz
  • 24.10.2024BayObLG102 VA 105/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsichtsgesuch bei abgeschlossener Familiensache - Voraussetzungen
  • 23.05.2012OLG Hamburg12 UF 105/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
  • 09.09.2022OLG Karlsruhe20 UF 105/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Verfahrensfehler aufgrund einer Hauptsacheentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren
  • 05.11.2025BGHXII ZB 105/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)
  • 12.08.2021OLG Saarbrücken6 UF 105/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des Kindesvaters zum Verbleib in Deutschland
  • 17.01.2020AG Kleve48 F 105/19 · Beschluss, Einzelrichter
  • 14.12.2010OLG Frankfurt5 UF 105/10 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenSchriftliche Vereinbarung über Versorgungsausgleich
  • 06.11.2014BGHV ZB 105/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft
  • 24.09.2025OLG Hamburg2 VA 13/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsichtsgesuch eines Beteiligten in einem abgeschlossenen Verfahren nach dem FamFG
  • 28.04.2021OLG Hamburg12 WF 54/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenZulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidung über Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
  • 27.06.2019OLG Karlsruhe18 WF 105/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Internationale Zuständigkeit für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Umgangsverfahren bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  • 05.11.2014BGHXII ZB 186/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
  • 10.02.2020OLG Schleswig15 UF 185/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenMaßstab für die Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer Abänderungsentscheidung zum Versorgungsausgleich
  • 25.09.2020OLG Hamburg12 WF 105/20 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenErneutes Sorgerechtsverfahren nach einer gerichtlichen Sorgerechtsvereinbarung und Elternbevollmächtigung
  • 20.04.2020LG Hagen3 T 105/20 · Beschluss, 3.Zivilkammer
  • 14.01.2021KG22 W 1053/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatAnforderungen an die Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Erstanmeldung einer GmbH/UG
  • 25.11.2015BGHXII ZB 105/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung
  • 04.12.2019OLG Schleswig15 UF 88/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenÜberprüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage von Rentenbeträgen
  • 14.07.2017OLG Karlsruhe18 WF 3/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBetreuungsunterhalt für eine in Paraguay lebende Kindesmutter: Bestimmung des international zuständigen deutschen Familiengerichts; anwendbares materielles Recht
  • 08.08.2019OLG Karlsruhe20 WF 105/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamilienstreitsache: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung
  • 22.11.2013OLG Koblenz13 WF 1058/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenfestsetzung in einer Familienstreitsache: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten bei schriftsätzlichem Antrag auf Zurückweisung einer Beschwerde vor Eingang der Beschwerdebegründung
  • 09.11.2023KG16 UF 105/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde eines Jugendamtes gegen die Ablehnungsentscheidung eines Familiengerichts über die Anordnung weitergehender familiengerichtlicher Maßnahmen
  • 08.11.2017BGHXII ZB 105/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung
  • 29.09.2022VGH Baden-Württemberg4 S 1896/22 · Beschluss, 4. SenatKürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei familienrechtlicher Totalrevision
  • 01.02.2016OLG Frankfurt20 W 106/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für Genehmigung nach § 73 Abs. 1 AktG
  • 18.09.2025OLG München15 U 1133/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatAnwaltsvergütung - Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den geschäftsunfähigen Betroffenen eines Betreuungsverfahrens
  • 10.01.2017KG6 W 125/16 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche internationale Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für den Erlass von nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnissen
  • 14.08.2024OLG Frankfurt20 W 135/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur internationalen Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach Art. 10 Abs. 2 EuErbVO
  • 09.05.2017OLG Hamburg7 UF 75/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsrecht: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Schadenersatz wegen Vereitelung des Kindesumgangs nach Auslandsumzug des Obhutselternteils; Anforderungen an den Entlastungsbeweis zur Widerlegung vermuteten Verschuldens bei Verstoß gegen eine gerichtliche …
  • 11.03.2015BGHXII ZB 317/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
  • 11.12.2024OLG Stuttgart16 UF 105/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des Ausgleichsberechtigten
  • 20.10.2014OLG Schleswig10 UF 105/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache: Vergewisserung über Eingang der Beschwerdebegründung bei Zweifeln an ordnungsgemäßer Postbeförderung; Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Nachfrage beim Empfangsgericht
  • 03.02.2016KG3 UF 78/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis; paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz
  • 03.02.2016BGHXII ZB 221/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache
  • 04.08.2023KG19 W 25/23 · Beschluss, 19. ZivilsenatAusstellung eines Fremdrechtszeugnisses hinsichtlich des Alleinerwerbs eines Grundbesitzes in Deutschland aufgrund der Anwachsungsklausel nach französischem Güterrecht
  • 03.02.2023OLG Schleswig15 UF 1/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenGerichtliche Umsetzung einer Verrechnungsabrede der Ehegatten zum Versorgungsausgleich
  • 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
  • 31.08.2021BGHXIII ZB 105/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 01.08.2023OLG München34 Wx 166/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRechtsfolgen der Rücknahme eines Eintragungsantrags bei gleichzeitiger Einlegung der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung
  • 23.01.2013OLG Saarbrücken6 UF 20/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; Berücksichtigung des Kindesalters bei Anordnung von Übernachtungskontakten; Sachverhaltsermittlung bei Verdachtsvortrag
  • 16.05.2019OLG Karlsruhe20 UF 105/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Behandlung von Mehrkosten einer speziellen Internatsunterbringung für ein an Legasthenie und Dyskalkulie leidendes Kind; Geltendmachung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Beschwerdeverfahren des barunterhaltspflichtigen Elternteils
  • 16.09.2026BGHXII ZB 404/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Erteilung eines Fremdrechtszeugnisses bei ausländischer Anwachsungsklausel
  • 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
  • 08.04.2020OLG Naumburg2 Wx 41/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtmäßigkeit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch eine Sicherheitbehörde in Sachsen-Anhalt: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung; hinreichende Wahrscheinlichkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer der …
  • 18.08.2014OLG Karlsruhe18 WF 277/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Vertretung des Kindes durch den Träger der Obhut; erstmalige Rüge des Nichtvorliegens der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen und der Unstatthaftigkeit in der Beschwerdeinstanz
  • 16.12.2022OLG Nürnberg7 UF 865/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatAbänderung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt ausgleichsberechtigen Ehegatten - Berücksichtigung eines in der abzuändernden Entscheidung dem Berechtigten vorbehaltenen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei der Gesamtbetrachtung des …
  • 08.05.2025OLG Nürnberg11 WF 402/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerfahrenskosten für ein Sorgerechtsverfahren trotz Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht (nach häuslicher Gewalt)
  • 10.12.2021OLG Rostock10 UF 121/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchführung einer Corona-Schutzimpfung bei Kindern auf einen Elternteil; dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung

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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.