Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.337 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

162 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 07.01.2020LG Arnsberg3 Ns-411 Js 274/16-101/17 · Urteil, 3. Kleine Strafkammer
  • 28.04.2026BGH3 StR 101/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAbgrenzung von Versuch und Vollendung bei Nötigung durch Wegblockade
  • 08.09.2020OLG Hamm4 RVs 101/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 16.05.2017KG5 Ws 129/17, 5 Ws 129/17 - 121 AR 101/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Voraussetzung für die Überweisung eines Verurteilten aus einer Entziehungsanstalt in ein psychiatrisches Krankenhaus
  • 12.09.2017BGH2 StR 101/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung der psychischen Leiden des Kindesmissbrauchsopfers bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung
  • 09.11.2020LG Köln101 Qs 72/20 · Beschluss, 1. große Strafkammer
  • 21.11.2006LSG HessenL 3 U 99/05 · Urteil, 3. Senat(gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung - rechtskräftige Verurteilung - Leistungsversagung gem § 101 SGB 7 - Ermessen)
  • 20.04.2018OLG Rostock20 RR 16/18, 20 RR 16/18 - 1 Ss 101/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Print- und Online-Medien in Mecklenburg-Vorpommern; Strafbarkeit der Verbreitung einer wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen straflosen Fremdäußerung
  • 18.07.2017KG2 Ws 101/17, 2 Ws 101/17 - 161 AR 149/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckungshilfeverfahren: Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug
  • 09.11.2015KG3 Ws 554/15, 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen ausländischen Verein; Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen Volksverhetzung; Privatklagedelikt
  • 10.09.2024BVerfG2 BvR 618/24 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe: Mögliche Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Unterlassen einer Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Strafrahmens des § 184b Abs …
  • 11.10.2022BGH2 StR 101/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler
  • 27.03.2007BGHVI ZR 101/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 26.11.2015OLG Karlsruhe2 Ws 495/15 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer; Überprüfung unbefristeter Führungsaufsicht
  • 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
  • 20.08.2019BGH2 StR 101/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
  • 15.11.2000LSG HessenL 3 U 1460/99 · Urteil, 3. Senat(Wegeunfall - innerer Zusammenhang - grob verkehrswidriges Verhalten - strafrechtliche Verurteilung - Nichtanwendbarkeit des § 101 Abs 2 SGB 7)
  • 04.06.2024BGH2 StR 101/24 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte
  • 20.04.2023BGH1 StR 101/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
  • 08.08.2024OLG Saarbrücken1 Ws 101/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
  • 09.01.2024BayObLG202 StRR 101/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit, Bemessung der Geldstrafe
  • 26.05.2021BGH3 StR 101/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz
  • 24.10.2006BGH1 StR 44/06 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 11.10.2022BGH2 StR 101/22 · Beschluss, 2. StrafsenatTateinheit bei Beteiligung an einer Deliktserie
  • 27.05.2016OLG Jena1 OLG 101 Ss 41/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei unzureichenden bzw. lückenhaften Feststellungen zur Annahme eines besonders schweren Falls des Diebstahls
  • 03.02.2021BGH6 BGs 4/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
  • 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
  • 27.11.2025VG Bremen5 K 1012/24 · Urteil, 5. Kammer"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025
  • 26.11.2014BVerfG2 BvR 713/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
  • 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
  • 19.07.2022OLG Stuttgart4 Rv 26 Ss 366/22 · Beschluss, 4. StrafsenatFormalbeleidigung durch Bezeichnung als „Nazi“
  • 03.05.2018OLG Koblenz6 W 101/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer aussagepsychologischen Begutachtung des Antragstellers zur Klärung des Wahrheitsgehalts seiner Angaben
  • 07.03.2018OVG Rheinland-Pfalz10 B 10142/18 · Beschluss, 10. SenatSperrung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafverfahren
  • 07.11.2013LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 36/12 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Sterbegeld - Sterbehilfe: kein Leistungsausschlussgrund im Sinne von § 101 Abs 1 SGB 7 - Behandlungsabbruch eines Schwerstverletzten - Wachkoma - appallisches Syndrom
  • 16.07.2020BVerwG2 B 8/20 · Beschluss, 2. SenatVerfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
  • 30.01.2024BFHIII R 42/22 · Urteil, 3. SenatUrsächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
  • 25.07.2025BVerfG2 BvR 618/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB
  • 22.12.2015BGHVI ZR 101/14 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Gesellschaft: Voraussetzungen einer Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug wegen Weiterverwendung …
  • 06.02.2018KG2 Ws 2/18, 2 Ws 2/18 - 121 AR 85/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Annahme der "Therapieunwilligkeit" bei einem sprachgestörten Gefangenen; Erstreckung des Betreuungsauftrags auf …
  • 24.10.2007BGH1 StR 160/07 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
  • 27.08.2013KG(4) 161 Ss 101/13 (116/13) · Beschluss, 4. StrafsenatWirksamkeit der Berufungsbeschränkung: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; fehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit; Erörterung und Würdigung bestimmender Strafzumessungsgründe im Urteil
  • 05.05.2011BVerfG2 BvR 1011/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der …
  • 06.09.2022OLG Koblenz4 Ws 361/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung
  • 21.02.2017VG Neustadt4 L 101/17.NW · Beschluss, 4. KammerAnhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung; Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum Beschäftigungsverbot; Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewährung
  • 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
  • 07.11.2022OLG Bamberg1 Ws 629/22 · BeschlussRechtmäßigkeit der Organisationshaft – Anspruch auf zeitnahe Unterbringung im Maßregelvollzug
  • 24.10.2022LG Köln7 O 438/20 · Urteil, 7. Zivilkammer
  • 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
  • 29.06.2017OLG KarlsruheAusl 301 AR 101/17 · Beschluss, 1. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit der Auslieferung eines Angehörigen der PKK in die Türkei

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.