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30 von 91, neueste zuerst · VerfGH Baden-Württemberg

• 18.12.2025VerfGH Baden-Württemberg1 GR 111/24 · Urteil1. Nur rechtserhebliche Handlungen und Unterlassungen können im Organstreitverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VerfGHG angegriffen werden. Das Unterlassen einer …
• 13.10.2025VerfGH Baden-Württemberg1 VB 13/24 · BeschlussEinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, die nach der jeweiligen …
• 18.07.2025VerfGH Baden-Württemberg1 GR 71/24 · BeschlussDas Recht zur Benennung der Vertrauensleute des Volksantrags steht gemäß § 42 Abs. 3 Satz 5 VAbstG i.V.m. § 27 Abs. 5 VAbstG der Gesamtheit der Unterzeichner …
• 28.02.2025VerfGH Baden-Württemberg1 GR 1/24 · Urteil1. Antragsberechtigte im gerichtlichen Verfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 1 VAbstG sind die Vertrauensleute der Antragsteller. § 29 Abs. 3 Satz 1 VAbstG räumt den …
• 28.02.2025VerfGH Baden-Württemberg1 GR 31/24 · Urteil1. Die Änderung des Landtagswahlrechts kann gemäß Art. 59 Abs. 3 Satz 3 LV Gegenstand eines Volksbegehrens sein. (Rn.40) 2. Art. 28 Abs. 1 LV lässt sich kein …
• 27.01.2025VerfGH Baden-Württemberg1 VB 173/21 · UrteilAus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde …
• 27.01.2025VerfGH Baden-Württemberg1 VB 36/22 · UrteilAus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde …
• 27.01.2025VerfGH Baden-Württemberg1 VB 11/23 · UrteilAus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde …
• 22.07.2024VerfGH Baden-Württemberg1 GR 69/22 · Urteil1. Eine kommunale Normenkontrolle gemäß Art. 76 LV setzt eine konkrete und unmittelbare Beschwer der antragstellenden Gemeinde durch die angegriffene …
• 17.07.2024VerfGH Baden-Württemberg1 GR 52/23 · BeschlussMangels Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren wegen der unterbliebenen Wahl der von der antragstellenden Landtagsfraktion als stellvertretende …
• 12.07.2024VerfGH Baden-Württemberg1 GR 24/22 · Urteil1. § 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 LBesGBW verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, soweit in Teilzeit beschäftigte …
• 22.04.2024VerfGH Baden-Württemberg1 GR 60/20, 1 GR 61/20, 1 GR 62/20 · Urteil1. Die Regelung der Bezüge von Beamten ist an den Gleichheitssatz gebunden. In Verbindung mit dem aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Alimentationsprinzip …
• 05.02.2024VerfGH Baden-Württemberg1 GR 21/22 · Urteil1. Kraft seiner Organisationsautonomie verfügt der Landtag über die Befugnis, sich für die Erfüllung seiner Funktionen den notwendigen Ordnungsrahmen zu …
• 25.09.2023VerfGH Baden-Württemberg1 GR 85/22 · Urteil1. Aus Art. 27 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 Satz 2 LV folgt ein Frage- und Informationsrecht des Landtags gegenüber der Landesregierung, an dem die einzelnen …
• 02.08.2023VerfGH Baden-Württemberg1 VB 88/19, 1 VB 95/19 · Urteil1. § 21 Abs. 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag GlüStV) vom 15. Dezember 2011 steht in Gestalt seiner Auslegung …
• 19.07.2023VerfGH Baden-Württemberg1 GR 4/22 · Urteil1. Das Budgetrecht aus Art. 79 LV stellt ausschließlich ein Recht des Landtags als Gesamtorgan dar, nicht jedoch ein eigenes Recht der Fraktionen (StGH, Urteil …
• 02.03.2023VerfGH Baden-Württemberg1 VB 98/19, 1 VB 156/21 · Urteil1. Das Recht auf einen chancengleichen Zugang zu einer begrenzt zugänglichen beruflichen Tätigkeit aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und …
• 16.01.2023VerfGH Baden-Württemberg1 VB 38/18 · UrteilBegründetheit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf faires Verfahren in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch verwehrten Zugang …
• 02.12.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 53/22 · BeschlussErfolgloser Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des …
• 21.11.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 98/19 · BeschlussUnbegründeter Befangenheitsantrag gegen eine hauptberuflich als Rechtsanwältin tätige Richterin
• 10.10.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 29/18 · Urteil1. Aus Art. 11 Abs. 1 LV kann ein subjektives Teilhaberecht auf Zugang zu den vom Staat geschaffenen öffentlichen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen …
• 14.08.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 10/19 · BeschlussUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung der Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerdebegründung. Prüfungskompetenz …
• 04.04.2022VerfGH Baden-Württemberg1 GR 69/21 · Urteil1. Art. 27 Abs. 3 Satz 2 LV, wonach die Abgeordneten nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, begründet einen …
• 15.03.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 156/21 · Beschluss, 1. KammerErfolgreicher Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des …
• 03.02.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 85/17 · Urteil1. Die Grundrechtsfähigkeit richtet sich auch für die Grundrechte der Landesverfassung nach Art. 19 Abs. 3 GG, da die Verweisung auf die Grundrechte des …
• 01.02.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 66/21 · BeschlussUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen überwiegender Nichtbeachtung der Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerdebegründung sowie …
• 01.02.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 65/21 · BeschlussUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen überwiegender Nichtbeach-tung der Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerdebegrün-dung sowie …
• 20.01.2022VerfGH Baden-Württemberg1 GR 37/21 · Urteil1. Das Organstreitverfahren ist ein kontradiktorisches Streitverfahren, das nicht der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage und nicht der Kontrolle eines Organs …
• 27.09.2021VerfGH Baden-Württemberg1 VB 85/17 · BeschlussBefangenheit einer Richterin des Verfassungsgerichtshofs, die in ihrem Hauptamt Rechtsanwältin ist
• 30.04.2021VerfGH Baden-Württemberg1 GR 5/20 · Urteil1. Richtige Antragsgegnerin eines Organstreitverfahrens ist auch dann die Landtagspräsidentin, wenn die gerügte Ordnungsmaßnahme durch deren Stellvertreterin …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.