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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 26.10.2021BSGB 4 AS 124/21 C · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht
  • 17.12.2015BSGB 2 U 132/15 B · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör - Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG - wesentliche Änderung der Prozesslage - Antrag auf Anordnung des Ruhens des …
  • 10.10.2017BSGB 12 KR 64/17 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
  • 01.02.2013BSGB 1 KR 111/12 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - keine Aufrechterhaltung bei vorbehaltlosem Verzicht auf mündliche Verhandlung
  • 20.05.2020BSGB 13 R 254/17 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung - Einreichung eines unzureichenden ärztlichen Attestes
  • 05.06.2014BSGB 5 R 11/14 BH · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
  • 06.08.2019BSGB 13 R 233/18 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)
  • 03.07.2013BSGB 12 R 38/12 B · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
  • 12.09.2019BSGB 9 V 53/18 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn - erfolgloser Telefonanruf - Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde - Zurückverweisung
  • 10.07.2012BSGB 13 R 53/12 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
  • 28.06.2018BSGB 9 SB 53/17 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag - keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer - Verlesung des protokollierten Einverständnisses …
  • 06.10.2010BSGB 12 KR 58/09 B · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
  • 12.03.2019BSGB 13 R 160/17 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung
  • 08.03.2023BSGB 7 AS 110/22 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - ausnahmsweise erforderliche Darlegungen zum Beruhen-Können der angefochtenen Entscheidung …
  • 16.02.2023BSGB 7 AS 123/22 B · Beschluss, 7. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe durch anwaltliche Versicherung - Recht auf den …
  • 13.11.2012BSGB 2 U 269/12 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung - überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes - plötzliche Erkrankung
  • 03.12.2024BSGB 2 U 4/22 R · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Beginn der mündlichen Verhandlung - Zurückverweisung
  • 23.06.2016BSGB 3 KR 4/16 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - Anspruch auf rechtliches Gehör
  • 27.06.2017BSGB 2 U 27/17 B · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - …
  • 26.10.2023BSGB 9 V 34/22 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz allein auf Grundlage des Akteninhalts - Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf - …
  • 08.03.2023BSGB 7 AS 107/22 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit - eigene Ermittlungen des …
  • 26.06.2014BSGB 2 U 75/14 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Antrag auf Terminsverlegung - erheblicher Grund - subjektive Sicht - Mandatsentziehung wegen Vertrauensverlust - Falschberatung
  • 10.04.2024BSGB 11 AL 42/23 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der mündlichen Verhandlung - verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden - Sicherstellung der unverzüglichen …
  • 16.12.2014BSGB 9 SB 56/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal - Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls - Vermutung der Kausalität der Gehörsverletzung - Zurückverweisung
  • 04.11.2021BSGB 9 SB 76/20 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung - Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung unmittelbar in der Verhandlung - Gestattung der Videoteilnahme - Gestattungsbeschluss - rechtzeitiger Zugang vor der mündlichen …
  • 18.06.2026BSGB 3 KR 7/25 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung
  • 07.08.2014BSGB 13 R 420/13 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
  • 10.06.2026BSGB 6a KR 9/25 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung
  • 03.06.2026BSGB 7 AS 5/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
  • 13.08.2018BSGB 13 R 397/16 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen - Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das LSG hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen - entsprechende Anwendung der Vorschriften …
  • 03.06.2026BSGB 7 AS 4/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
  • 20.02.2024BSGB 1 KR 55/23 BH · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Mitteilung des Termins - Verkürzung der Regelfrist - Antrag auf Aufhebung bzw Verlegung des Termins - Pflicht zur Bescheidung - Aufhebung oder Verlegung bei …
  • 10.11.2022BSGB 5 R 117/22 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
  • 05.02.2015BSGB 13 R 372/14 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens - zusammenfassendes Gutachten
  • 10.12.2019BSGB 12 KR 69/19 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich attestierter Arbeits- und Reiseunfähigkeit - mündliche …
  • 07.10.2026BSGB 7 AS 29/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der …
  • 17.11.2015BSGB 1 KR 65/15 B · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Zurückverweisung)
  • 12.03.2025BSGB 11 AL 32/24 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit - Zurückverweisung
  • 17.10.2018BSGB 9 V 20/18 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung - Verlust des Rügerechts - unzureichende Sachaufklärung des Gerichts - …
  • 24.10.2013BSGB 13 R 83/13 B · Beschluss, 13. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war
  • 07.03.2023BSGB 1 KR 61/22 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht - Verlegung oder Vertagung des Termins
  • 10.11.2022BSGB 5 R 110/22 B · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund - lange Verfahrensdauer)
  • 27.10.2020BSGB 1 KR 42/20 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Pflicht zur Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des …
  • 30.10.2019BSGB 14 AS 258/18 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - …
  • 28.11.2022BSGB 9 SB 28/22 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - "Beharren" auf die Beweisaufnahme - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - …
  • 26.10.2023BSGB 10 ÜG 1/22 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser Ausgangsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung des Entschädigungsgerichts - Mitwirkung eines Richters oder einer Richterin in der Berufungsinstanz des …
  • 21.12.2017BSGB 9 SB 61/17 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung - UN-Behindertenrechtskonvention
  • 18.06.2019BSGB 9 V 38/18 B · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - Würdigung …
  • 12.05.2017BSGB 8 SO 96/16 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung - Hinweispflichten des Gerichts
  • 23.02.2022BSGB 9 V 35/21 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage - Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im Tatbestand des Berufungsurteils - Kenntnis vom maßgeblichen Akteninhalt - Darlegung des …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.