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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  • 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
  • 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
  • 29.04.2026BGH3 StR 406/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.06.2012BGH2 StR 112/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
  • 11.10.2018BGH5 BGs 48/18 · Beschluss, ErmittlungsrichterAnwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
  • 14.01.2025BGH4 StR 351/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung
  • 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
  • 19.01.2017BGH2 ARs 426/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
  • 05.02.2026BGHStB 3/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO
  • 28.08.2024BGH4 StR 191/24 · Beschluss, 4. StrafsenatWirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten
  • 11.11.2009BGH5 StR 530/08 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 18.11.2020BGH4 StR 118/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl von Fortsetzungsterminen zwischen den Unterbrechungen
  • 22.04.2025BGH5 StR 86/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis
  • 01.07.2026BGH5 StR 294/26 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.09.2010BGH2 ARs 293/10 · Beschluss, 2. StrafsenatWiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
  • 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
  • 06.07.2016BGH4 StR 149/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
  • 21.04.2010BGHGSSt 1/09 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
  • 19.11.2020BGH4 StR 249/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren
  • 08.09.2022BGH3 StR 251/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
  • 18.05.2022BGHStB 17/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
  • 27.06.2023BGH6 StR 75/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
  • 11.07.2006BGH3 StR 216/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 11.09.2024BGH2 StR 521/23 · Urteil, 2. StrafsenatNebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung
  • 04.08.2026BGHStB 47/26 · Beschluss, 3. Strafsenat(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
  • 29.04.2026BGH1 StR 51/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten
  • 03.12.2015BGH1 StR 169/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
  • 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
  • 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  • 13.03.2018BGH2 ARs 69/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
  • 26.11.2015BGH1 StR 135/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
  • 28.03.2018BGH2 ARs 97/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
  • 07.12.2022BGH2 StR 140/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
  • 27.10.2016BGH1 BGs 107/16 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
  • 06.08.2013BGH1 StR 201/13 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
  • 24.09.2025BGH5 StR 250/25 · Beschluss, 5. StrafsenatElektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO
  • 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
  • 18.01.2018BGH4 StR 610/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
  • 09.08.2017BGH1 StR 63/17 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
  • 06.02.2009BGH1 StR 541/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 21.05.2024BGH2 StR 57/24 · Beschluss, 2. StrafsenatRücknahme eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung über Rechtsmittel
  • 07.04.2009BGH2 ARs 180/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 28.04.2026BGH1 StR 269/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBindungswirkung ausländischer Entsendebescheinigungen aus Drittstaaten; dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei Beweisanträgen
  • 27.11.2024BGH1 StR 48/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Revisionsbegründung durch Einziehungsbeteiligte; Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten
  • 24.06.2021BGH2 ARs 46/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
  • 02.09.2020BGH5 StR 520/19 · Urteil, 5. StrafsenatVerfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung
  • 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
  • 23.08.2023BGHStB 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
  • 19.11.2024BGH5 StR 562/24 · Beschluss, 5. StrafsenatFormerfordernisse bei elektronischer Übermittlung einer Revision

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.364 Entscheidungen

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NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.060 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
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ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
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AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5407.05.202011.02.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Duisburg5011.03.202030.09.2026
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
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AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
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AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
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AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.