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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 14.01.2025BGHXIII ZB 48/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag: Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin)
  • 05.03.2015BGHIX ZB 48/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
  • 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
  • 14.06.2012BGHV ZB 48/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
  • 12.01.2023BGHI ZR 108/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen bei Wechsel von IP-Adressen und Prüfung der Gegenstandsbewertung im Einzelfall
  • 24.04.2018BGHVI ZB 48/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
  • 10.10.2018BGHXII ZB 231/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
  • 31.01.2023BGHII ZR 144/21 · Urteil, 2. ZivilsenatGerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag
  • 24.10.2024BGHIII ZR 48/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen pflichtwidrigen Behandlung eines Bauantrags - Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff
  • 29.03.2017BGHVIII ZR 11/16 · Urteil, 8. ZivilsenatHeilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
  • 21.07.2011BGHV ZB 48/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
  • 22.11.2012BGHIII ZR 150/12 · Urteil, 3. ZivilsenatUnterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
  • 20.01.2005BGHIII ZR 48/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 05.12.2012BGHI ZB 48/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatGestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
  • 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
  • 22.04.2020BGHXII ZB 383/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
  • 08.04.2013BGHAnwZ 54/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
  • 28.05.2003BGHIXa ZB 19/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 02.03.2011BGHIV ZR 48/10 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 07.05.2009BGHIII ZR 48/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 13.07.2017BGHI ZR 193/16 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
  • 17.10.2019BGHI ZB 19/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs
  • 25.04.2014BGHLwZR 2/13 · Urteil, Senat für LandwirtschaftssachenBerufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
  • 31.03.2020BGHXI ZR 198/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
  • 15.04.2011BGHLwZR 7/10 · Urteil, Senat für LandwirtschaftssachenLandpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
  • 06.09.2022BGHVIII ZR 352/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung
  • 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
  • 02.09.2026BGHXII ZB 5/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatFolgebeurkundung der öffentlich-rechtlichen Vornamensänderung eines Elternteils im Geburtseintrag eines angenommenen Kindes
  • 27.01.2010BGHVII ZR 97/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
  • 27.09.2017BGHXII ZR 48/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
  • 30.09.2015BGHXII ZR 23/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsverletzung im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten Parteivortrags in den Entscheidungsgründen
  • 25.07.2024BGHI ZR 27/23 · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen …
  • 26.11.2015BGHI ZR 3/14 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
  • 09.03.2011BGHIV ZR 130/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
  • 26.11.2015BGHI ZR 174/14 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
  • 27.03.2025BGHI ZB 40/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAusschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz
  • 07.04.2022BGHI ZR 73/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung
  • 26.06.2015BGHV ZR 227/14 · Urteil, 5. ZivilsenatReichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
  • 12.01.2022BGHXII ZR 26/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis
  • 16.08.2016BGHVI ZB 19/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
  • 20.09.2016BGHVIII ZR 247/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
  • 09.09.2010BGHI ZB 81/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
  • 20.02.2025BGHV ZR 77/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger
  • 02.06.2008BGHII ZR 121/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 29.06.2022BGHVII ZB 52/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
  • 18.12.2025BGHI ZB 42/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
  • 15.03.2010BGHII ZR 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
  • 02.09.2015BGH5 StR 312/15 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts
  • 23.04.2020BGHIII ZR 251/17 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
  • 24.10.2023BGHVI ZR 1074/20 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch eines Prominenten auf Unterlassung von Teilen einer Presseberichterstattung betreffend den Besuch eines Geistlichen in seinem Wohnhaus

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.