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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

86 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 01.06.2005BGHIV ZR 46/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 02.07.2018BGHAnwZ 49/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • 31.08.2016BGHAK 46/16 · Beschluss, 3. StrafsenatGeheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
  • 20.07.2011BGHIV ZR 46/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
  • 20.02.2014BGHVII ZB 46/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • 27.01.2006BGHV ZR 46/05 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 23.08.2016BGHVIII ZR 46/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatDarlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
  • 03.11.2022BGHStB 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
  • 08.06.2010BGHKVZ 46/09 · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern
  • 20.03.2023BGHAnwZ 12/21 · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
  • 25.04.2013BGH5 StR 139/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
  • 16.05.2017BGHVI ZR 135/13 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
  • 18.11.2021BGHRiZ 5/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
  • 25.01.2018BGH3 StR 613/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten
  • 09.11.2011BGHXII ZR 136/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
  • 21.07.2017BGHV ZR 72/16 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 21.12.2010BGH2 StR 344/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
  • 24.04.2023BGHAnwZ 15/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenSelbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
  • 21.05.2019BGH5 StR 231/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDuldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund
  • 03.05.2023BGHXII ZR 46/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung
  • 11.04.2013BGH1 StR 563/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
  • 18.01.2011BGH4 ARs 27/10 · Beschluss, 4. StrafsenatAntwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 29.11.2016BGHVI ZR 530/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen …
  • 22.12.2010BGH2 ARs 456/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAntwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 05.12.2023BGHXIII ZB 46/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
  • 18.12.2025BGHI ZB 42/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
  • 29.07.2014BGHII ZR 243/13 · Urteil, 2. ZivilsenatAustritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
  • 10.02.2022BGHIII ZR 87/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
  • 12.02.2015BGHV ZB 75/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
  • 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
  • 26.03.2026BGHIX ZB 16/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatHinweispflichten des Gerichts bei ausländischen Rechtsmitteln im Vollstreckungsversagungsverfahren
  • 06.10.2016BGH2 StR 46/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines …
  • 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
  • 18.05.2017BGHIII ZR 46/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 15.12.2016BGHIII ZR 387/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAnsprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
  • 13.07.2020BGHKRB 99/19 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
  • 26.09.2023BGHVI ZR 97/22 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
  • 10.02.2022BGHI ZR 86/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der Substantiierungsanforderungen
  • 14.11.2024BGH3 StR 189/24 · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
  • 10.03.2011BGHVII ZR 40/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen
  • 17.12.2020BGHIX ZB 4/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
  • 09.11.2010BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 21.07.2011BGHV ZB 48/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
  • 16.09.2016BGHV ZR 3/16 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage
  • 01.06.2011BGHIV ZR 284/10 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 30.09.2026BGH1 StR 553/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 12.12.2012BGH5 StR 578/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen
  • 25.03.2003BGH5 StR 50/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
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AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
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AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.