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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 30.09.2026 – 1 StR 553/25

Spruchkörper
1. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:300926B1STR553.25.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2025 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zu der von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrüge ist ergänzend auszuführen:

Die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) ist jedenfalls unbegründet. Zwar ist das Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen (Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK) ein Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2014 - 9154/10, § 62; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 95; Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 154 Rn. 16; Frowein/Peukert, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 278). Die von dem Landgericht rechtsfehlerfrei angenommene Unerreichbarkeit des Zeugen ist indes auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein sachlicher Grund dafür, dass die Befragung des Zeugen unterbleibt (vgl. EGMR, Urteile vom 17. April 2014 - 9154/10, § 68 und vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, § 119; siehe auch BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 155 Rn. 17; LR/Esser, StPO, 27. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 1179; Grabenwarter/Pabel in Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, 3. Aufl., Kap. 14 Rn. 158).

JägerRi´inBGH Dr. Fischer ist erkrankt und daher gehindert zu signieren.Leplow
Jäger
RiBGH Dr. Böger ist urlaubsbedingt gehindert zu signieren.Wollenschläger
Jäger

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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