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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 12.03.2024BGHVI ZR 166/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen
  • 20.12.2018BGHIII ZR 17/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
  • 11.05.2017BGH2 StR 522/14 · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
  • 12.06.2024BGHXII ZR 92/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatSonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung
  • 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 07.09.2011BGHVIII ZR 343/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien
  • 18.11.2025BGHVIII ZR 174/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites
  • 20.06.2006BGHVI ZB 75/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 03.02.2026BGHXI ZR 159/24 · Urteil, 11. Zivilsenat(Haftung einer Einreicherbank wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags)
  • 08.02.2011BGHVIII ZR 145/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
  • 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
  • 15.03.2011BGHVIII ZR 243/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
  • 14.12.2010BGHVIII ZR 218/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel mit Farbwahlvorgabe im Formularmietvertrag
  • 02.11.2016BGHXII ZR 153/15 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
  • 13.09.2011BGHVIII ZR 45/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der …
  • 13.09.2011BGHVIII ZR 69/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der …
  • 19.01.2001BGHV ZR 437/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 05.11.2003BGHVIII ZR 10/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 04.05.2011BGHXII ZR 70/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
  • 20.09.2016BGHVIII ZR 239/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
  • 23.02.2010BGHVIII ZR 199/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des Transparenzgebots
  • 15.11.2011BGHVIII ZB 95/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
  • 18.08.2010BGHV ZB 45/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
  • 13.04.2016BGHIV ZB 40/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
  • 25.10.2023BGHXII ZB 250/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftsstufe nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich im Ehescheidungsverbund: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich
  • 02.01.2020BGHVIII ZR 328/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung: Beharrliche Pflichtverletzung des Mieters bei Missachtung der Hausordnung durch Hundfreilauf auf Gemeinschaftsflächen
  • 08.04.2014BGHVIII ZB 30/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatKlage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
  • 04.06.2014BGHIV ZB 2/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu …
  • 08.07.2020BGHVIII ZR 163/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
  • 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
  • 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
  • 10.08.2010BGHVIII ZR 1/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatNachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
  • 28.03.2012BGHXII ZB 323/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
  • 06.05.2026BGHIV ZA 2/26 · Beschluss, 4. ZivilsenatVoraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Teil-Anerkenntnisurteil bei Zahlungsklage gegen Erben als Gesamtschuldner
  • 29.03.2023BGHXII ZB 409/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage
  • 02.06.2016BGHIII ZB 13/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
  • 08.07.2020BGHVIII ZR 270/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
  • 03.09.2013BGHVIII ZB 17/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatUnzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
  • 04.02.2026BGHXII ZB 551/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich
  • 24.06.2010BGHVII ZB 6/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
  • 07.06.2018BGHV ZB 252/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
  • 25.04.2018BGHVIII ZR 176/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des …
  • 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
  • 15.05.2018BGHVI ZR 287/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht ausreichender Frist zur Äußerung vor Erlass einer Entscheidung; Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten
  • 27.03.2026BGHV ZR 169/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDifferenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks
  • 04.02.2010BGHVIII ZB 84/09 · Einstweilige Anordnung, 8. ZivilsenatEinstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
  • 15.01.2026BGHIX ZR 36/25 · Urteil, 9. ZivilsenatHinweispflichten des Lohnbuchhalters bei unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung eines Geschäftsführers
  • 25.10.2010BGHII ZR 219/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder
  • 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz

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AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.