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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.11.2023BGH5 StR 259/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verabredung zu einer Brandstiftung: Strafvollstreckung wegen Verteidigung der Rechtsordnung
  • 04.03.2015BGHRiZ 5/14 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
  • 22.06.2016BGH5 StR 98/16 · Urteil, 5. StrafsenatRaub: Zusammenhang zwischen qualifizierter Nötigung und nachfolgender Wegnahme
  • 04.07.2013BGHIII ZR 342/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
  • 15.03.2007BGHV ZB 1/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 27.11.2012BGH5 StR 426/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
  • 07.05.2025BGH5 StR 72/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen wegen versuchten Mordes: Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses im Revisionsverfahren
  • 19.07.2023BGH5 StR 165/23 · Beschluss, 5. StrafsenatWohnungsdurchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der Staatsanwaltschaft; Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehalts
  • 04.06.2024BGH5 StR 205/23 · Urteil, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
  • 09.03.2026BGH5 StR 603/25 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigerauswechslung wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
  • 20.12.2016BGHX ZR 75/15 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand
  • 08.10.2014BGH5 StR 395/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
  • 17.07.2024BGH5 StR 232/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit
  • 12.04.2011BGH5 StR 467/10 · Urteil, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
  • 05.11.2024BGH5 StR 408/24 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfechtung eines Urteils wegen Unterbleibens einer Maßregelanordnung
  • 01.08.2023BGH5 StR 279/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel
  • 24.03.2015BGH5 StR 521/14 · Urteil, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
  • 12.03.2014BGH5 StR 18/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
  • 15.10.2015BGHI ZB 44/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
  • 08.05.2018BGH5 StR 65/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
  • 30.07.2024BGH5 StR 236/24 · Beschluss, 5. StrafsenatGemeinschaftliche Nebenklagevertretung im Strafverfahren wegen Tötungsdelikts: Bestellung eines gemeinschaftlichen Rechtsbeistands für die Eltern eines Getöteten
  • 20.04.2023BGHV ZB 56/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
  • 14.01.2015BGH5 StR 494/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings durch Schütteln
  • 03.09.2013BGH5 StR 318/13 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
  • 25.05.2016BGH5 StR 107/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …
  • 26.05.2011BGH5 StR 165/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBefangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
  • 28.06.2017BGH5 StR 20/16 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
  • 18.08.2015BGH5 StR 78/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten
  • 12.08.2014BGH5 StR 264/14 · Urteil, 5. StrafsenatSukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage
  • 25.02.2010BGH5 StR 542/09 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer Raub: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat
  • 25.08.2020BGHVI ZB 5/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 27.10.2010BGH5 StR 319/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
  • 10.12.2014BGH5 StR 405/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
  • 24.01.2012BGH5 StR 433/11 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache"
  • 15.05.2012BGHX ZR 5/11 · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
  • 03.08.2022BGH5 StR 203/22 · Urteil, 5. StrafsenatAnforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
  • 06.04.2017BGH3 StR 5/17 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
  • 20.10.2014BGH5 StR 176/14 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
  • 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
  • 11.12.2012BGH5 StR 431/12 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
  • 23.06.2016BGHI ZB 5/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr
  • 12.06.2014BGHX ZR 104/13 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
  • 09.02.2021BGHAK 5/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der Versklavung von Menschen
  • 14.04.2020BGH5 StR 644/19 · Beschluss, 5. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel
  • 31.01.2024BGH5 StR 196/23 · Urteil, 5. StrafsenatTatrichterliche Darlegungen bei Freispruch vom versuchten Mord wegen Schuldunfähigkeit bei Mischintoxikation bei Tatbegehung
  • 11.10.2016BGH5 StR 181/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen der Beweiswürdigung bei Freispruch
  • 31.07.2025BGH5 StR 78/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
  • 16.09.2020BGH5 StR 314/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
  • 14.10.2015BGH5 StR 273/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
  • 26.03.2025BGH5 StR 436/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs u.a.: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei Einziehung

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Hamm901.07.202028.05.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.