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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 28.03.2018BGH2 ARs 50/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
  • 25.05.2011BGH2 ARs 164/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
  • 15.09.2010BGH2 ARs 293/10 · Beschluss, 2. StrafsenatWiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
  • 03.12.2024BGH2 ARs 432/24 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für Widerruf von Strafaussetzung
  • 09.07.2015BGH2 ARs 139/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
  • 17.09.2025BGH2 ARs 305/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung
  • 22.10.2025BGH2 ARs 327/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für eine Führungsaufsicht bei Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt während des laufenden Vollzugs
  • 07.09.2022BGH1 StR 49/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
  • 27.08.2013BGH2 ARs 267/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
  • 31.07.2018BGH2 ARs 203/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug
  • 04.11.2025BGH2 ARs 330/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 24.05.2022BGH2 ARs 96/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
  • 25.04.2023BGH2 ARs 159/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht
  • 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
  • 01.08.2018BGH2 ARs 197/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
  • 23.02.2022BGH2 ARs 376/21 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Bestimmung des zuständigen Gerichts
  • 14.02.2024BGH2 ARs 176/23 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht
  • 15.12.2021BGH2 ARs 363/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
  • 29.06.2022BGHStB 26/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
  • 24.06.2021BGH2 ARs 46/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
  • 15.12.2016BGH2 ARs 398/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Lockerungsbegehren nach Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
  • 01.02.2022BGH2 ARs 382/21 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
  • 27.08.2024BGH2 ARs 237/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht
  • 11.07.2012BGH2 ARs 164/12 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
  • 16.05.2012BGH2 ARs 159/12 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
  • 30.01.2019BGH2 ARs 312/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
  • 13.12.2017BGH2 ARs 524/17 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
  • 05.11.2014BGH2 ARs 388/14 · Beschluss, 2. StrafsenatEntscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
  • 08.01.2025BGHStB 71/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung
  • 25.06.2015BGH2 ARs 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
  • 19.06.2013BGH2 ARs 227/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
  • 13.12.2017BGH2 ARs 541/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Aussetzungswiderruf während der Organisationshaft
  • 21.08.2024BGH3 StR 119/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung
  • 27.02.2019BGH2 ARs 8/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
  • 04.11.2025BGH2 ARs 396/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen
  • 11.01.2022BGH2 ARs 289/21 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit in Maßregel- und Strafvollstreckungssachen: Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
  • 09.03.2011BGH2 ARs 498/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
  • 04.09.2018BGH2 ARs 151/18 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
  • 08.02.2023BGH2 ARs 486/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
  • 28.04.2020BGH2 ARs 312/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
  • 04.09.2012BGH2 ARs 327/12 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus
  • 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
  • 01.08.2023BGH2 ARs 267/23 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
  • 29.04.2021BGH2 ARs 172/20 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Organisationshaft im Jugendvollzug
  • 08.12.2016BGH2 ARs 5/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung; Befasstsein bei Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Beendigung des Verfahrens durch die …
  • 28.01.2026BGH2 ARs 541/25 · Beschluss, 2. StrafsenatKompetenzkonfliktverfahren: Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer angeordneten Sicherungsverwahrung bei Verlegung des Untergebrachten nach Gutachtenbeauftragung
  • 11.01.2017BGH2 ARs 385/16, 2 ARs 387/16, 2 ARs 388/16 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt
  • 22.05.2025BGH2 ARs 185/25 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht
  • 21.02.2017BGH2 ARs 62/17 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses
  • 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht

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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.