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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

466 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.09.2023BGHV ZR 254/22 · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern
  • 18.05.2000BGHIX ZR 43/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 06.04.2016BGHXII ZB 43/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz wegen abgeschlossener Ausbildung der Betreuerin zur Krankengymnastin bzw. Physiotherapeutin
  • 12.03.2015BGHAnwZ 43/14 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
  • 11.08.2016BGHAK 43/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen: Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis; Begriff des Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem Konflikt; Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission angehörigen Person zum Zweck der …
  • 19.12.2013BGHV ZR 96/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
  • 07.03.2013BGHI ZR 43/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
  • 10.07.2015BGHV ZR 194/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
  • 04.03.2020BGH5 StR 43/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
  • 02.11.2011BGHX ZR 43/11 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
  • 12.11.2015BGHV ZB 36/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
  • 03.07.2014BGHV ZB 26/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
  • 08.09.2011BGH3 StR 43/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
  • 29.09.2008BGHII ZR 234/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 14.01.2015BGHIV ZR 43/14 · Urteil, 4. ZivilsenatPrämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
  • 19.05.2009BGHIX ZR 43/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 22.10.2009BGHIX ZB 43/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 21.01.2016BGHV ZR 108/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
  • 05.03.2010BGHV ZR 62/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
  • 10.10.2013BGHV ZR 281/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Verfahrensrechtliche Einordnung eines Streits zwischen den beiden Eigentümern einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage
  • 05.07.2013BGHV ZR 241/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
  • 28.09.2011BGHI ZR 43/10 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 21.02.2020BGHV ZR 17/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
  • 16.09.2015BGHXII ZB 340/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil am Wohnungseigentum
  • 24.09.2020BGHV ZB 90/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsstreit um Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts
  • 23.05.2023BGHXI ZR 43/22 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 20.02.2014BGHV ZB 116/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten
  • 15.07.2020BGH6 StR 43/20 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer mit einer Machete; strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten; bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich des Todeserfolgs
  • 13.03.2014BGHIX ZR 43/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
  • 05.04.2016BGHII ZR 62/15 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer
  • 13.01.2023BGHV ZR 43/22 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; Wahrung der Klagefrist
  • 11.11.2008BGHKZR 43/07 · Urteil, Kartellsenat
  • 17.11.2016BGHV ZB 73/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
  • 14.03.2005BGHII ZR 5/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 07.05.2007BGHII ZB 7/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 13.03.2006BGHII ZR 165/04 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 21.03.2012BGH1 StR 43/12 · Urteil, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
  • 15.03.2007BGHV ZB 1/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 11.04.2013BGHVII ZB 43/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatForm der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
  • 20.06.2002BGHV ZB 39/01 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 27.08.2010BGH2 StR 111/09 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
  • 06.04.2000BGHI ZR 294/97 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 27.07.2007BGHIX ZR 43/06 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 25.04.2019BGHI ZR 272/15 · Urteil, 1. ZivilsenatVergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten: Benachteiligungskontrolle bei der Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft
  • 02.10.2002BGHXII ZB 43/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 02.03.2011BGHXII ZR 44/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
  • 10.12.2007BGHII ZR 239/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 24.02.2016BGHAnwZ 62/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
  • 22.02.2011BGHX ZB 43/08 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
  • 08.07.2010BGHIII ZR 221/09 · Urteil, 3. ZivilsenatBaulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.