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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.10.2002 – XII ZB 43/02

Spruchkörper
12. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur Durchführung einer „Ausnahmebeschwerde“ gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mosbach vom 26. Februar 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen (§ 114 ZPO).

Ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts grundsätzlich nicht mehr statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 7. März 2002 – IX ZB 11/02 - NJW 2002, 1577 ff.).

Hahne Weber-Monecke Fuchs Ahlt Vézina

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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