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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
  • 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
  • 21.07.2022BGH4 StR 177/22 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld
  • 12.03.2024BGHII ZB 4/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatDauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil
  • 19.11.2013BGH4 StR 352/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
  • 09.07.2010BGHV ZR 202/09 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
  • 15.12.2011BGHI ZR 174/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
  • 12.09.2023BGH4 StR 179/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
  • 22.03.2012BGH4 StR 651/11 · Beschluss, 4. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
  • 11.12.2002BGHIV ZR 226/01 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 05.07.2013BGHV ZR 241/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
  • 14.07.2025BGH4 StR 17/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung
  • 27.02.2020BGH4 StR 552/19 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung durch Anrechnung von Untersuchungshaft und wegen freiwilligen Verzichts auf Rückgabe sichergestellten Bargelds
  • 27.10.2015BGH2 StR 4/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
  • 27.09.2017BGH4 StR 142/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
  • 15.01.2010BGHV ZR 114/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung …
  • 25.10.2005BGHVI ZR 334/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
  • 25.09.2018BGHVI ZR 234/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatZivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
  • 02.10.2009BGHV ZR 235/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 12.02.2013BGH4 StR 553/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
  • 09.02.2012BGHI ZB 4/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs
  • 08.03.2012BGH4 StR 498/11 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen
  • 05.03.2010BGHV ZR 62/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
  • 02.03.2021BGH4 StR 543/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Nachstellung u.a.: Beharrlichkeit des Nachstellens; Unterbringungsanordnung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei narzistischer Persönlichkeitsstörung
  • 30.11.2005BGHIV ZR 4/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 25.10.2012BGH4 StR 174/12 · Urteil, 4. StrafsenatRaub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung
  • 23.07.2015BGHIII ZR 4/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAltersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die …
  • 22.01.2020BGHIV ZR 125/18 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Unfallversicherung: Verletzung "an Gliedmaßen" bei Ruptur der Supraspinatussehne; Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur
  • 19.12.2018BGH4 StR 410/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit und eigener richterlicher Sachkunde
  • 09.01.2018BGH3 StR 587/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"
  • 14.02.2019BGH4 StR 566/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache wegen Raubes u.a.: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen fehlender Steuerungsfähigkeit bei bipolar verlaufender affektiver Psychose; Verwirklichung des Raubtatbestands bei Nötigung eines Dritten
  • 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  • 01.12.2015BGH4 StR 390/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAngriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 20.11.2014BGH4 StR 234/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung
  • 01.12.2022BGHVII ZR 90/22 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch eines Architekten auf Gesamtschuldnerausgleich gegen bauausführenden Unternehmer
  • 13.12.2012BGH4 StR 177/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
  • 25.09.2015BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer …
  • 10.06.2011BGHV ZR 146/10 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung
  • 05.11.2020BGH4 StR 381/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
  • 30.07.2015BGH4 StR 561/14 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
  • 25.09.2014BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 22.06.2017BGH4 StR 151/17 · Urteil, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
  • 10.09.2015BGH4 StR 151/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
  • 30.08.2012BGH4 StR 108/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
  • 27.10.2005BGHIII ZB 66/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 05.11.2015BGH4 StR 183/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen Angeklagtem und Geschädigter
  • 17.02.2021BGH4 StR 376/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Hamm901.07.202028.05.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.