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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 09.03.2021BGH3 StR 37/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHärteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
  • 14.04.2020BGH5 StR 37/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAmtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 04.04.2013BGH3 StR 37/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
  • 05.05.2026BGH5 StR 37/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei alkoholbedingter psychotischer Störung
  • 04.06.2024BGH5 StR 37/24 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts
  • 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
  • 26.03.2015BGH2 StR 37/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer paranoiden Schizophrenie des Angeklagten
  • 25.04.2013BGH2 StR 37/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
  • 18.10.2018BGH3 StR 37/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
  • 10.06.2020BGH3 StR 37/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
  • 17.10.2018BGHAK 37/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
  • 13.10.2011BGHIX ZB 37/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
  • 26.04.2019BGH1 StR 37/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung
  • 10.05.2023BGH4 StR 37/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei sexuellem Kindesmissbrauch
  • 20.04.2016BGH5 StR 37/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung trotz Verwendung besonders schmerzhafter Sexualpraktiken und besonderer Demütigung sowie Traumatisierung des Opfers; Gesamtbetrachtung
  • 11.05.2021BGH4 StR 350/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes
  • 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
  • 20.02.2024BGH6 StR 37/24 · Beschluss, 6. StrafsenatNotwendige Darlegungen in Urteilsgründen bei Vergewaltigungsvorwurf zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Analyse
  • 21.01.2004BGH1 StR 346/03 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 10.04.2014BGH5 StR 37/14 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
  • 07.03.2001BGH1 StR 37/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 25.06.2025BGH3 StR 37/25 · Beschluss, 3. StrafsenatTäuschung über Identität und Zahlungswilligkeit als Grundlage für Computerbetrug
  • 02.08.2023BGH2 StR 37/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschluss der Einziehung des Tatertrags bei gesamtschuldnerischer Haftung
  • 21.08.2025BGHStB 37/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
  • 14.05.2024BGH3 StR 96/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)
  • 15.04.2014BGH2 StR 566/13 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen
  • 07.07.2020BGH1 StR 242/19 · Urteil, 1. StrafsenatZusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
  • 12.06.2024BGH1 StR 105/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis
  • 01.04.2026BGH1 StR 580/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzfragen und Einzelstrafanpassung bei Betrug und Menschenhandel im Revisionsverfahren
  • 05.04.2017BGH2 StR 40/16 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
  • 28.09.2011BGH2 StR 93/11 · Urteil, 2. StrafsenatBandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
  • 16.06.2014BGH4 StR 21/14 · Beschluss, 4. StrafsenatAbrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
  • 30.08.2011BGH3 StR 228/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
  • 11.12.2018BGH2 StR 48/17 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei der Wegnahme mehrerer Sachen
  • 26.09.2005BGHII ZR 380/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
  • 12.06.2024BGH1 StR 121/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz
  • 04.06.2024BGH2 StR 101/24 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte
  • 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 22.06.2010BGH4 StR 216/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln
  • 11.09.2024BGH5 StR 325/24 · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
  • 28.03.2017BGH4 StR 82/17 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
  • 07.09.2010BGH4 StR 393/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 03.03.2016BGH1 StR 497/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
  • 20.12.2017BGH4 StR 66/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
  • 12.03.2020BGH4 StR 537/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil
  • 03.02.2025BGHGSSt 1/24 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenBetäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes: Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und zum Eigenkonsum; Einziehung der Gesamtmenge

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.