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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 07.03.2001 – 1 StR 37/01

Spruchkörper
1. Strafsenat

Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 6. November 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Im Falle II 3 der Urteilsgründe ergeben sich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 170d StGB a.F. <= § 171 StGB n.F.> (vgl. Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 171 Rdn. 3) mit genügender Klarheit aus den Urteilsfeststellungen. Daß die Jugendschutzkammer nicht auch geprüft hat, ob sich die Angeklagte durch die fortwährende Duldung des sexuellen Mißbrauchs ihrer Töchter durch S. der Beihilfe zu den von ihm verwirklichten Taten gemäß § 176 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat (vgl. BGHSt 41, 242, 246 f.), beschwert die Angeklagte nicht.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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