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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.08.2013BGH2 ARs 267/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
  • 01.08.2012BGH4 StR 267/12 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
  • 02.11.2011BGH2 StR 332/11 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
  • 30.08.2022BGH4 StR 267/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
  • 24.03.2022BGH3 StR 375/20 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
  • 01.08.2023BGH2 ARs 267/23 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
  • 20.10.2011BGH2 StR 405/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
  • 10.09.2013BGH4 StR 267/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
  • 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
  • 20.01.2021BGH2 StR 242/20 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe; Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche Schriftstücke; Begriff der Abbildung
  • 02.12.2020BGH2 StR 267/20 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen
  • 31.08.2016BGH2 StR 267/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger
  • 29.01.2025BGH2 StR 482/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 25.09.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung
  • 25.10.2012BGH5 StR 512/12 · Beschluss, 5. StrafsenatAbgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: Voraussetzungen und Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe
  • 15.05.2024BGH3 StR 450/23 · Beschluss, 3. StrafsenatErgänzung der Urteilsgründe im Falle der abgekürzten Urteilsbegründung in Unkenntnis der Rechtsmitteleinlegung
  • 20.10.2021BGH6 StR 319/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an ordnungsgemäße Bezugnahmen in den Urteilsgründen
  • 31.08.2017BGH4 StR 267/17 · Beschluss, 4. StrafsenatNeues Strafurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht: Bezugnahme auf vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen betreffend den Strafausspruch
  • 04.07.2007BGH1 StR 267/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 04.06.2013BGH2 StR 59/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
  • 21.12.2006BGH3 StR 396/06 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 12.12.2013BGH3 StR 267/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
  • 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
  • 13.01.2022BGH3 StR 318/21 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge
  • 18.03.2026BGH6 StR 69/25 · Urteil, 6. StrafsenatPrüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil
  • 15.07.2025BGH2 StR 644/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkungen fehlerhafter verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Selbstleseverfahren; Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze
  • 15.05.2023BGH6 StR 164/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse
  • 04.04.2018BGH1 StR 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
  • 24.09.2013BGH2 StR 267/13 · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
  • 25.05.2022BGH2 StR 257/21 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 21.12.2021BGH3 StR 380/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten
  • 03.11.2021BGH6 StR 405/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Handeln unter Suchtdruck und ohne Suchtdruck
  • 13.09.2016BGH5 StR 338/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
  • 26.10.2011BGH5 StR 267/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
  • 15.02.2023BGH5 StR 387/22 · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen
  • 13.03.2024BGH2 StR 238/23 · Urteil, 2. StrafsenatAngabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen
  • 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
  • 10.12.2014BGH3 StR 489/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
  • 19.05.2021BGH6 StR 199/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 13.01.2022BGH3 StR 341/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
  • 12.08.2021BGH3 StR 447/20 · Urteil, 3. StrafsenatNotwehr: Wahl eines milderen Verteidigungsmittels
  • 17.04.2025BGH3 StR 405/24 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung
  • 21.10.2020BGH2 StR 83/20 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 14.08.2014BGH4 StR 163/14 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
  • 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
  • 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
  • 22.08.2018BGH3 StR 128/18 · Beschluss, 3. StrafsenatNeue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren
  • 14.06.2022BGH6 StR 228/22 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
  • 05.10.2017BGH3 StR 401/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
  • 27.07.2017BGH2 StR 115/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung

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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.