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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

146 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 05.08.2015BGH5 StR 255/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
  • 15.04.2003BGH1 StR 64/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 16.07.2024BGH5 StR 255/24 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
  • 07.09.2021BGH1 StR 255/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose für einen an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidenden, ausländischen Angeklagten mit erheblichen Defiziten beim Verständnis der deutschen Sprache im Zusammenhang mit einem tätlichen …
  • 01.04.2025BGH3 StR 608/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der "Ersetzung" einer Zeugenvernehmung durch Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren Vernehmung
  • 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
  • 22.08.2017BGH3 StR 255/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.08.2011BGH1 StR 327/11 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen
  • 21.07.2014BGH2 BGs 255/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
  • 27.09.2011BGH3 StR 255/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Sexualdelikten
  • 10.09.2025BGH5 StR 113/25 · Beschluss, 5. StrafsenatVorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots
  • 04.11.2025BGH2 ARs 451/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit
  • 17.08.2011BGH5 StR 255/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
  • 21.07.2009BGH5 StR 255/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 01.10.2025BGH3 StR 255/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Festsetzung der Tagessatzhöhe
  • 06.08.2013BGH5 StR 255/13 · Beschluss, 5. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Bewertungseinheit bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit teilweiser Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
  • 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
  • 12.02.2004BGH1 StR 566/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 29.08.2007BGH3 StR 255/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 18.06.2003BGH5 StR 255/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.10.2016BGH5 StR 255/16 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
  • 30.08.2017BGH4 StR 255/17 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren
  • 21.04.2026BGH5 StR 73/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Belehrung eines minderjährigen Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des geschädigten Kindes zum Nachteil seiner angeklagten Mutter
  • 12.10.2005BGH1 StR 255/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 26.07.2023BGH6 StR 206/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRäuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt
  • 17.07.2013BGH2 StR 255/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
  • 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
  • 26.11.2019BGH5 StR 555/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen
  • 04.06.2013BGH2 StR 4/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGarantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
  • 20.08.2013BGH5 StR 352/13 · Beschluss, 5. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
  • 16.10.2018BGH3 StR 256/18 · Beschluss, 3. StrafsenatErsetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung
  • 28.01.2020BGH4 StR 632/19 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als Anlasstat; Feststellung der Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose
  • 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
  • 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
  • 27.05.2020BGH2 StR 552/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen versuchter räuberischer Erpressung: Beweiswert eines "Formalgeständnisses"; Behauptung eines materiellrechtlich bestehenden Anspruchs auf die Erpressungssumme
  • 04.12.2013BGH4 StR 422/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei mehreren Einzelakten
  • 18.11.2025BGH5 StR 343/25 · Urteil, 5. StrafsenatBeweiswürdigung beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern; Anforderungen an Feststellung der Alterskenntnis des Täters und an Erörterung des Erscheinungsbildes des kindlichen Opfers
  • 02.05.2023BGH1 StR 41/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum auf Basis eines Sachverständigengutachtens
  • 15.05.2014BGH2 StR 581/13 · Beschluss, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole
  • 30.07.2019BGH4 StR 238/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole
  • 08.06.2017BGH4 StR 19/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
  • 09.03.2022BGH1 StR 469/21 · Beschluss, 1. StrafsenatRäuberische Erpressung: Anforderungen an eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
  • 02.02.2021BGH2 StR 432/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung des Opfers; Ausnutzen der Furcht des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung
  • 15.04.2014BGH3 StR 92/14 · Beschluss, 3. StrafsenatWahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
  • 12.05.2020BGH2 StR 463/19 · Beschluss, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei einem am Tatkerngeschehen unbeteiligten Angeklagten
  • 09.10.2025BGH5 StR 205/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRücktritt vom Versuch bei unerwarteter Gegenwehr; Anforderungen an die Feststellungen zum Rücktrittshorizont
  • 15.12.2021BGH6 StR 312/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe; Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
  • 07.08.2023BGH5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
  • 20.07.2010BGH5 StR 255/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 03.05.2023BGH6 StR 161/23 · Beschluss, 6. StrafsenatVersuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis der Erörterung einer kurzen Einzelfreiheitsstrafe bei Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.