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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.11.2023BGH5 StR 259/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verabredung zu einer Brandstiftung: Strafvollstreckung wegen Verteidigung der Rechtsordnung
  • 12.03.2024BGHII ZB 4/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatDauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil
  • 27.11.2023BGH3 StR 80/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
  • 12.09.2023BGH4 StR 179/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
  • 09.07.2024BGHX ZR 101/23 · Urteil, 10. ZivilsenatRückzahlungsanspruch bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie; Erkennbarkeit der Risiken
  • 21.01.2025BGH1 StR 475/23 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung
  • 23.04.2026BGHII ZR 113/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBefangenheitsantrag wegen inhaltlicher Kritik an Entscheidungen eines Richters
  • 20.03.2024BGH6 StR 572/23 · Beschluss, 6. StrafsenatVerurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme
  • 01.08.2023BGH5 StR 279/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel
  • 03.02.2012BGHV ZR 23/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
  • 19.07.2023BGH5 StR 165/23 · Beschluss, 5. StrafsenatWohnungsdurchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der Staatsanwaltschaft; Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehalts
  • 04.06.2024BGH5 StR 205/23 · Urteil, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
  • 17.07.2026BGHV ZR 190/25 · Urteil, 5. Zivilsenat(Isolierte Anfechtbarkeit von Absenkungsbeschlüssen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und Auswirkung auf die Bestandskraft nachfolgender Umlaufbeschlüsse)
  • 10.10.2013BGHIII ZR 23/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
  • 18.04.2023BGH6 StR 124/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRevisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs
  • 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
  • 28.02.2023BGHX ZR 23/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise in der Corona-Pandemie
  • 09.01.2024BGH1 StR 425/23 · Beschluss, 1. StrafsenatKompensation wegen Verfahrensverzögerung
  • 11.09.2024BGH3 StR 301/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
  • 29.08.2023BGH1 StR 211/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungsgespräch im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur Verfahrenserledigung
  • 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
  • 08.08.2024BGHIII ZR 287/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAnforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen
  • 27.02.2025BGHIX ZB 46/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerwerfung der Berufung wegen eines vom Rechtsanwalt nicht eigenhändig gefertigten und kontrollierten Berufungsbegründungsschriftsatzes
  • 02.04.2025BGHXII ZR 15/23 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr
  • 29.06.2023BGH3 StR 56/23 · Urteil, 3. StrafsenatSchuldspruch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Prüfung der Schwere der Schuld
  • 08.03.2023BGH3 StR 15/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
  • 19.09.2024BGHIX ZR 130/23 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung im familienrechtlichen Mandat: Pflicht zur Verhinderung einer Verjährung des Anspruchs des Mandanten bei unklarer Rechtslage
  • 23.07.2025BGHVIII ZR 287/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung des Mieters
  • 09.07.2024BGHXI ZB 25/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatAblehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 14.11.2023BGH6 StR 495/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
  • 18.07.2024BGH4 StR 377/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs
  • 31.01.2024BGH5 StR 196/23 · Urteil, 5. StrafsenatTatrichterliche Darlegungen bei Freispruch vom versuchten Mord wegen Schuldunfähigkeit bei Mischintoxikation bei Tatbegehung
  • 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
  • 12.06.2024BGH1 StR 416/23 · Urteil, 1. StrafsenatSchuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung und Darlegung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Urteil
  • 30.04.2024BGH3 StR 90/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
  • 06.02.2024BGH6 StR 609/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner
  • 21.09.2023BGHV ZB 25/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG-Beschluss: Bemessung der Beschwer in der Berufungsinstanz
  • 25.09.2024BGHIV ZB 21/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs
  • 31.01.2024BGHXII ZB 259/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten
  • 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
  • 15.03.2017BGH2 StR 23/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
  • 08.07.2025BGHII ZR 165/23 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser: Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von Vertriebsgesellschaften für Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer wegen Insolvenzverschleppung und/oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Schneeballsystem
  • 14.11.2023BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts
  • 27.09.2023BGH4 StR 148/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung
  • 26.03.2024BGH2 StR 211/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags
  • 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 27.09.2023BGHV ZB 33/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 28.11.2016BGHAnwZ 23/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
  • 05.09.2023BGH1 StR 109/23 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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AG Hagen2326.02.202020.05.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.