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Rechtsprechung

399.503 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

511 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.10.2023BGHXII ZR 87/22 · Urteil, 12. ZivilsenatVermietung einer Segelyacht während der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei …
  • 22.10.2025BGHXII ZB 80/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung
  • 24.09.2025BGHXII ZB 513/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung des vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen bei der Auswahl eines Verhinderungsbetreuers
  • 28.01.2026BGHVIII ZR 228/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung
  • 06.11.2024BGHXII ZB 176/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 125/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAuswirkungen einer unterlassenen Auskunft des Vermieters im Vormietverhältnis auf die im Nachmietverhältnis geschuldete Vormiete nach der Mietpreisbremse
  • 09.07.2024BGHXI ZR 44/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnsprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
  • 29.04.2025BGHXI ZR 140/23 · Urteil, 11. ZivilsenatFeststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf; Auslegung des Klageantrags
  • 17.10.2023BGHXI ZR 160/22 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht
  • 26.03.2024BGHVI ZB 58/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters
  • 18.02.2025BGHX ZR 68/24 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt
  • 27.11.2023BGHVIa ZR 159/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5
  • 10.10.2024BGHVII ZR 240/23 · Urteil, 7. ZivilsenatVerjährungsunterbrechende Wirkung einer "demnächst" zu gestellten Werklohnklage: Zustellungsmangel und fehlendes Verschulden des Zustellungsveranlassers bei Fehlern im Geschäftsbetrieb insbesondere von Fehlern des Zustellungsorgans
  • 26.06.2023BGHVIa ZR 1657/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatDarlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller an die Bank
  • 13.11.2025BGHIX ZR 103/23 · Urteil, 9. ZivilsenatBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
  • 23.10.2023BGHVIa ZR 468/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts
  • 19.07.2023BGHIV ZR 268/21 · Urteil, 4. Zivilsenat(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)
  • 07.03.2024BGHI ZR 83/23 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II
  • 18.12.2023BGHVIa ZR 1248/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden
  • 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
  • 25.09.2024BGHVIII ZR 58/23 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags
  • 05.02.2025BGHXII ZB 547/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 106/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle
  • 15.11.2024BGHV ZR 239/23 · Urteil, 5. ZivilsenatAnwendbarkeit eines geänderten Kostenverteilungsschlüssels; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 177/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
  • 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
  • 25.06.2024BGHX ZR 97/23 · Urteil, 10. ZivilsenatStillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges trotz Bestehen eines Einreiseverbotes infolge der Corona-Pandemie
  • 19.08.2026BGHVIII ZR 104/25 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAusnahme von der Mietpreisbremse bei der Vermietung nach Umbau von Räumlichkeiten
  • 09.12.2025BGHXI ZR 64/24 · Urteil, 11. ZivilsenatBestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
  • 25.06.2025BGHXII ZB 157/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatInteressenkonflikte zwischen Betroffenem und Betreuer: Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers nach neuem Recht; Anordnung einer geteilten Mitbetreuung; Doppelfunktion als Betreuer und Testamentsvollstrecker
  • 23.06.2023BGHV ZR 158/22 · Urteil, 5. ZivilsenatSondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
  • 07.02.2024BGHXII ZB 130/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung
  • 15.10.2026BGHVII ZR 119/23 · Urteil, 7. ZivilsenatFolgen einer unwirksamen Abnahmeklausel für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum
  • 02.09.2025BGHVIa ZR 87/24 · Beschluss, 6a. ZivilsenatSchadensersatz im Dieselskandal: Ersatz einer Wertminderung bei einem Wohnmobil
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 52/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter …
  • 15.05.2024BGHXII ZB 358/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes
  • 21.09.2023BGHIII ZR 139/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht - Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht
  • 09.06.2026BGHXI ZR 231/23 · Urteil, 11. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen; Abgrenzung zwischen Anlage- und Finanzierungsberatung
  • 16.04.2025BGHVIII ZR 270/22 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte
  • 21.02.2024BGHIV ZR 297/22 · Urteil, 4. ZivilsenatAltvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist
  • 13.12.2023BGHXII ZB 334/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten
  • 20.12.2023BGHVIII ZR 153/22 · Urteil, 8. Zivilsenat(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
  • 14.11.2023BGHX ZR 115/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos
  • 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
  • 17.01.2024BGHIV ZR 19/23 · Urteil, 4. ZivilsenatRückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
  • 09.07.2024BGHXI ZR 40/23 · Urteil, 11. ZivilsenatErgänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen
  • 24.10.2023BGHII ZR 57/21 · Urteil, 2. ZivilsenatPublikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters
  • 07.02.2024BGHXII ZB 458/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Unterbringung eines betreuten Betroffenen in einer psychiatrischen Einrichtung für mehr als 1 Jahr
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 211/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse
  • 23.09.2025BGHXI ZR 29/24 · Urteil, 11. ZivilsenatMusterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
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AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.