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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 29.09.2011BGHIX ZR 202/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des zahlungsunfähigen Schuldners
  • 12.08.2011BGHIX ZB 202/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
  • 25.02.2016BGHIX ZR 146/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
  • 04.05.2006BGHIX ZB 202/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 10.04.2025BGHIX ZR 95/24 · Urteil, 9. ZivilsenatVorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 11.09.2025BGHIX ZB 45/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatFormerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts
  • 27.04.2010BGHIX ZR 202/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
  • 24.07.2025BGHIX ZR 134/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz: Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und Rückabtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an den Drittschuldner Erlöschung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Rechtsfolgen der …
  • 20.03.2025BGHIX ZR 141/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld
  • 10.10.2024BGHIX ZB 26/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenentscheidung bei Rücknahme des Vergütungsantrags durch den vorläufige Sachwalter nach Beschwerdeeinlegung durch einen Insolvenzgläubiger
  • 21.02.2008BGHIX ZR 202/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 10.10.2022BGHIX ZB 41/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatErlöschen von Aufträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren: Erlöschen eines anwaltlichen Mandats
  • 06.02.2025BGHIX ZB 35/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person
  • 12.09.2023BGHX ZB 12/20 · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht …
  • 20.05.2010BGHIX ZB 202/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatAblehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht
  • 23.09.2021BGHIX ZB 66/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Gläubigers nach einseitiger Erledigterklärung seines Insolvenzantrags
  • 03.12.2024BGHII ZR 143/23 · Urteil, 2. ZivilsenatAuflösung der Kommanditgesellschaft durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Beschränkte Haftung des Kommanditisten nach altem Recht für Gewerbesteuerforderungen gegen eine Schiffsgesellschaft
  • 17.07.2025BGHIX ZR 184/22 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatGläubigerbenachteiligungsvorsatz beim sog. Asset-Protection-Modell
  • 19.03.2024BGHX ARZ 119/23 · Beschluss, 10. ZivilsenatUnterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
  • 15.11.2021BGHNotZ 2/21 · Urteil, Senat für NotarsachenAnforderungen an den Bewerber um eine Notarstelle als Anwaltsnotar: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters
  • 19.05.2022BGHIX ZB 6/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans
  • 06.02.2025BGHIX ZR 181/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach nichtiger Forderungsabtretung
  • 11.12.2025BGHIX ZB 3/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatPfändungsschutz für sonstige Einkünfte - hier: aus Versicherungsverträgen - im Insolvenzverfahren
  • 18.01.2024BGHIX ZR 6/22 · Urteil, 9. ZivilsenatVorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten: Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom Insolvenzschuldner gewährten inkongruenten Deckung; Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch
  • 08.03.2012BGHI ZR 202/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
  • 26.09.2024BGHIX ZR 146/22 · Urteil, 9. ZivilsenatUmbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung
  • 08.02.2024BGHIX ZR 194/22 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
  • 28.06.2022BGHII ZR 112/21 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf Rückgewähr von Zahlungen; Bestimmung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit
  • 12.03.2026BGHIX ZR 81/25 · Urteil, 9. ZivilsenatAnweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung
  • 25.01.2022BGHV ZR 72/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren
  • 24.09.2026BGHIX ZR 65/25 · Urteil, 9. ZivilsenatKenntnis der Zahlungseinstellung aufgrund eigener Erklärung des Schuldners
  • 16.02.2023BGHIX ZR 24/22 · Urteil, 9. ZivilsenatAnmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
  • 25.09.2025BGHIX ZB 13/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatNachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren
  • 11.01.2024BGHIX ZB 33/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Annahme der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit aufgrund Pflichtverletzung
  • 05.12.2024BGHIX ZB 42/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatNebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter
  • 11.03.2021BGHIX ZR 152/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenz des Mieters eines unbeweglichen Gegenstands: Zeitanteilige Aufteilung der Mietforderungen für den Monat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 16.02.2023BGHIX ZR 22/22 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
  • 31.01.2023BGHII ZR 169/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatUnterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur Insolvenzmasse
  • 30.09.2021BGHV ZR 258/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
  • 09.03.2023BGHIX ZR 90/22 · Urteil, 9. ZivilsenatBegründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter
  • 12.01.2022BGHXII ZB 418/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage im Rahmen eines Stufenantrags zum Zugewinnausgleich
  • 11.07.2024BGHIX ZR 247/22 · Urteil, 9. ZivilsenatEinordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
  • 07.11.2024BGHIX ZR 179/23 · Urteil, 9. ZivilsenatVoraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
  • 14.02.2023BGHIV ZR 177/21 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuslandsinsolvenzverfahren: Streitwert und Aufnahme eines inländischen Passivprozesses auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter
  • 27.01.2022BGHI ZR 7/21 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
  • 22.06.2023BGHV ZB 10/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und dessen Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
  • 09.02.2024BGHV ZR 6/23 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft
  • 16.02.2023BGHIX ZR 21/22 · Urteil, 9. Zivilsenat(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
  • 25.06.2024BGHX ZR 92/23 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron
  • 23.07.2021BGH4 StR 36/19 · Beschluss, 4. StrafsenatKosten im Strafverfahren: Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos revidierenden Angeklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten

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AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.