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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

114 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.02.2018BGH2 StR 163/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung
  • 10.12.2002BGHVI ZR 378/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 08.03.2018BGH3 StR 163/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr
  • 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
  • 06.02.2018BGH2 StR 163/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
  • 10.12.2015BGH3 StR 163/15 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
  • 10.12.2015BGH3 StR 163/15 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
  • 14.08.2014BGH4 StR 163/14 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
  • 25.09.2014BGH2 StR 163/14 · Verfügung, 2. StrafsenatVerletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin
  • 31.03.2011BGH3 StR 400/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
  • 25.01.2023BGH6 StR 163/22 · Urteil, 6. StrafsenatMordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit
  • 11.10.2018BGH5 BGs 48/18 · Beschluss, ErmittlungsrichterAnwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
  • 11.05.2011BGH4 StR 163/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Falle Aussage gegen Aussage
  • 09.11.2005BGH1 StR 447/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 20.07.2021BGH2 ARs 163/21 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 28.08.2020BGH2 BGs 645/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterErmittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
  • 06.05.2008BGH5 StR 163/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.04.2013BGH5 StR 163/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.12.2014BGH2 StR 439/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
  • 12.07.2000BGH2 StR 163/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 16.12.2020BGH2 BGs 408/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterHaftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
  • 06.06.2018BGH2 ARs 163/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGeldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
  • 25.06.2013BGH1 StR 163/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung
  • 17.02.2016BGH2 StR 25/15 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
  • 21.01.2020BGH3 StR 572/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen; Einbeziehung vorangegangener Observationen durch ausländische Polizeikräfte in einem ausländischen Ermittlungsverfahren
  • 10.06.2020BGH5 StR 109/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme
  • 16.10.2020BGH1 ARs 3/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
  • 07.06.2005BGH3 StR 163/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 19.06.2019BGH5 StR 167/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
  • 24.05.2016BGH5 StR 163/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 06.03.2012BGH1 StR 623/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
  • 18.05.2010BGH5 StR 51/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
  • 29.04.2010BGH3 StR 63/10 · Urteil, 3. StrafsenatVernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
  • 17.12.2020BGH3 ZB 7/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
  • 15.04.2010BGH1 StR 163/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 22.05.2013BGH4 StR 151/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten
  • 20.10.2014BGH5 StR 176/14 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
  • 17.07.2019BGH5 StR 195/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVerwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung
  • 12.07.2000BGH2 StR 163/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 15.07.2020BGH4 StR 163/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.11.2001BGH1 StR 220/01 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 04.09.2014BGH4 StR 473/13 · Urteil, 4. StrafsenatFreiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
  • 11.12.2013BGH5 StR 240/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
  • 04.08.2011BGH3 StR 400/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 15.02.2023BGH2 StR 270/22 · Urteil, 2. StrafsenatVerdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen zur Aufdeckung einer Straftat von erheblicher Bedeutung
  • 06.07.2006BGH4 StR 163/06 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 17.12.2020BGH3 ZB 8/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen
  • 09.07.2020BGH2 BGs 468/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von …
  • 07.09.2017BGHIII ZR 71/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
  • 11.02.2014BGH1 StR 355/13 · Beschluss, 1. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei

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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.