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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.09.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
  • 05.04.2016BGHVI ZR 283/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
  • 12.11.2015BGHIII ZR 204/15 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
  • 25.05.2016BGHIII ZR 140/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAblehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung
  • 20.12.2016BGHX ZR 75/15 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand
  • 27.10.2015BGH2 StR 4/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
  • 17.09.2015BGHAnwZ 29/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
  • 14.04.2016BGHIX ZR 176/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
  • 24.08.2017BGHIII ZA 15/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene
  • 20.01.2016BGH1 StR 398/15 · Urteil, 1. StrafsenatRaub: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung zwischen Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs
  • 02.02.2017BGHIX ZA 15/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen
  • 23.09.2010BGHIX ZR 15/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung
  • 24.08.2016BGHVIII ZR 182/15 · Urteil, 8. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
  • 17.02.2016BGH2 StR 25/15 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
  • 15.09.2016BGHIX ZR 250/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
  • 18.08.2015BGH5 StR 78/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten
  • 10.09.2015BGH4 StR 151/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
  • 26.11.2015BGH1 StR 386/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger
  • 09.09.2015BGHXII ZB 211/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
  • 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
  • 11.11.2015BGH1 StR 235/15 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
  • 05.11.2015BGH4 StR 183/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen Angeklagtem und Geschädigter
  • 01.07.2015BGH2 StR 137/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung
  • 03.03.2016BGH2 StR 360/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
  • 02.04.2025BGHXII ZR 15/23 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr
  • 03.05.2017BGH2 StR 576/15 · Urteil, 2. StrafsenatMitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten
  • 01.07.2015BGHVIII ZR 14/15 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
  • 10.06.2016BGHV ZR 125/15 · Urteil, 5. ZivilsenatGeltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
  • 08.03.2023BGH3 StR 15/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
  • 17.12.2015BGHStB 15/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
  • 16.12.2015BGH1 StR 503/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
  • 24.09.2015BGH2 StR 362/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten
  • 02.07.2015BGH2 StR 134/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme
  • 17.02.2016BGH2 StR 213/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
  • 04.02.2016BGHIX ZR 77/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
  • 14.12.2017BGHI ZR 195/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge durch den ehemaligen Prozessbevollmächtigten
  • 21.04.2016BGH1 StR 629/15 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen ergebenden Erörterungsmängeln im Revisionsverfahren; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten
  • 04.02.2016BGH2 StR 448/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren Tatbestandserfüllung
  • 14.12.2017BGHI ZR 266/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
  • 14.10.2015BGH5 StR 273/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
  • 28.04.2015BGH3 StR 48/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur Löschung darauf befindlicher Videoaufnahmen
  • 01.09.2015BGH1 StR 12/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
  • 02.11.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer
  • 18.11.2015BGH4 StR 410/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
  • 08.09.2015BGH2 StR 136/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
  • 28.05.2015BGH3 StR 65/15 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
  • 12.01.2016BGH3 StR 482/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRichterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
  • 02.07.2015BGH2 StR 146/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
  • 10.12.2015BGH3 StR 163/15 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
  • 04.08.2015BGH3 StR 112/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.