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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 05.02.2013BGHXI ZA 13/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 08.10.2013BGHVIII ZB 13/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht
  • 10.02.2016BGHVII ZB 56/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
  • 12.03.2014BGHV ZR 253/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatMandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
  • 04.11.2014BGHII ZB 25/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes
  • 18.12.2013BGHV ZB 19/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
  • 31.07.2013BGHXII ZR 114/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil
  • 07.01.2014BGHX ARZ 578/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 21.01.2014BGHVIII ZA 21/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung
  • 02.12.2015BGHVII ZB 48/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
  • 19.02.2015BGHI ZB 55/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
  • 23.10.2014BGHI ZB 82/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatKosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
  • 25.09.2013BGHXII ZB 200/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
  • 08.07.2019BGHXI ZB 13/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatRichterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
  • 17.11.2015BGHVI ZB 38/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
  • 14.10.2014BGHXI ZB 13/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …
  • 02.06.2016BGHIII ZB 13/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
  • 06.11.2014BGHIX ZR 204/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
  • 20.08.2014BGHAnwZ 3/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs
  • 30.10.2014BGHIII ZR 474/13 · Urteil, 3. ZivilsenatKlagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
  • 19.03.2014BGHI ZB 32/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius
  • 16.07.2013BGHVIII ZR 34/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags im Berufungsverfahren
  • 06.05.2013BGHX ARZ 65/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen: Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen inländischen Gerichtsstand eines Streitgenossen
  • 11.03.2014BGHVI ZB 22/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
  • 08.04.2014BGHVI ZB 1/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung
  • 08.11.2013BGHV ZR 185/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil
  • 30.07.2013BGHX ARZ 320/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatGemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen
  • 15.01.2025BGHVII ZR 13/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter …
  • 05.11.2014BGHIII ZB 75/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs bei Schiedsverfahren gegen ein Joint Venture
  • 18.11.2014BGHEnVR 59/13 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
  • 12.09.2013BGHI ZB 39/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatReisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
  • 21.04.2015BGHVI ZR 132/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatUrteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
  • 07.11.2018BGHIV ZB 13/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
  • 27.08.2013BGHX ARZ 425/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung
  • 15.04.2014BGHVI ZR 462/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
  • 26.09.2013BGHV ZB 94/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung
  • 03.07.2018BGHII ZB 13/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatFestzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
  • 11.09.2019BGHIV ZB 13/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
  • 25.06.2014BGHVII ZR 259/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatRevisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
  • 29.04.2014BGHVIII ZR 365/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
  • 17.09.2013BGHX ARZ 423/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
  • 13.05.2014BGHVIII ZR 366/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
  • 20.02.2014BGHIX ZR 54/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatSchluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
  • 10.11.2022BGHIII ZR 13/22 · Urteil, 3. ZivilsenatBerufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme; grundsätzliche Bedeutung der Sache; von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage
  • 01.10.2014BGHVII ZR 28/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
  • 06.11.2013BGHI ZB 48/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
  • 08.07.2014BGHXI ZB 7/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers
  • 14.05.2013BGHVI ZB 7/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatEGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
  • 03.11.2016BGHIII ZR 84/15 · Urteil, 3. ZivilsenatBerufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
  • 15.01.2014BGHXII ZB 431/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.